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Hessen Bouffier: Keine großen Zugeständnisse beim Thema Migration
Mehr Hessen Bouffier: Keine großen Zugeständnisse beim Thema Migration
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18:22 26.01.2018
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Quelle: Kay Nietfeld/Archov
Künzell

Man habe bei den Sondierungen ein gemeinsames Ergebnis erzielt und das müsse gelten, sagte Bouffier am Freitagnachmittag beim "Künzeller Treffen der CDU Hessen". "Dann werden wir mal schauen, ob es Punkte gibt, die wir drumherum machen können, aber im Kern wird es dabei bleiben müssen." Dies sei auch den Sozialdemokraten klar.

Die SPD verlangt in der Debatte über den Familiennachzug unter anderem eine weitergehende Härtefallregelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Bouffier betonte, bei dieser Frage müsse man auch Antworten darauf geben, wo die Menschen wohnen, in die Schule gehen oder Arbeit finden sollten. Man könne die Kommunen damit nicht allein lassen.

Bouffier führt bei den Koalitionsgesprächen in Berlin für die CDU die Arbeitsgruppe Migration. Zum straffen Zeitplan der Verhandlungen gab er sich am Freitagnachmittag zuversichtlich: "Wir haben uns vorgenommen, wir wollen in der nächsten Woche inhaltlich so weit kommen wie es geht, das gestaltet sich leichter als mancher glaubt." Alle seien der Auffassung, "bis Fastnacht muss das alles gelaufen sein". "Ich glaube, dass das geht, und ich habe heute Morgen den Eindruck gewonnen, alle wollen das auch."

Gleichzeitig seien die Herausforderungen gewaltig, sie reichten von der internationalen Politik bis ins Detail: "Mein Eindruck ist, dass alle sich der Verantwortung bewusst sind und alle daran mitwirken wollen, dass Deutschland eine stabile politische Grundlage bekommt, aus der eine stabile Regierung hervorgeht, und das ist notwendig."

dpa

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