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Hessen Bouffier: Bildungspolitik muss Ländersache bleiben
Mehr Hessen Bouffier: Bildungspolitik muss Ländersache bleiben
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08:20 31.12.2017
Ministerpräsident Volker Bouffier während eines Interviews. Foto: Boris Roessler/Archiv
Wiesbaden

In Deutschland ist es verfassungsrechtlich verboten, dass der Bund die Länder und Gemeinden im Bildungsbereich finanziell unterstützt. Die SPD möchte das abschaffen.

Diese Regel in der Bildungspolitik "Kooperationsverbot" zu nennen, findet Bouffier irreführend. "Der Begriff ist zwar bekannt, aber das gibt es so nicht", sagte er. "Kooperieren ist sehr vernünftig. Was nicht vernünftig ist und was mit uns nicht gehen wird ist eine Änderung des Grundgesetzes."

dpa

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