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Hessen Beuth verteidigt Vergleich in Polizeichef-Affäre
Mehr Hessen Beuth verteidigt Vergleich in Polizeichef-Affäre
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11:18 23.07.2015
Der Vergleich wäre eine wirtschaftliche Entscheidung, so Beuth (CDU). Quelle: F. von Erichsen/Archiv
Wiesbaden

Die Zahlung sei keine Anerkennung einer Schuld.

Die Opposition warf dem Innenminister dagegen vor, Steuergelder verschwendet zu haben. SPD, Linke und FDP sprachen von einem rechtswidrigen Verhalten, formalen Fehlern und Vetternwirtschaft bei der Besetzung des Präsidentenpostens bei der Bereitschaftspolizei im Jahr 2009.

Der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) hatte Hans Langecker den Posten gegeben. Ritter als Mitbewerber fühlte sich in seinen Rechten beschnitten und ging dagegen vor. Eine Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden schlug vor wenigen Tagen den Vergleich vor, den beide Seiten akzeptierten.

dpa