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Hessen Beuth lehnt Verzeichnis von öffentlichen Videoanlagen ab
Mehr Hessen Beuth lehnt Verzeichnis von öffentlichen Videoanlagen ab
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17:36 03.04.2014
Beuth (CDU) sieht keine Notwendigkeit für ein Verzeichnis. Quelle: A. Dedert/Archiv
Wiesbaden

Die Einhaltung der Vorschriften bei der Überwachung werde durch den Datenschutzbeauftragten garantiert.

Die Linke hatte ein solches Verzeichnis gefordert, um die öffentliche Transparenz zu verbessern. Die Fraktion verwies auf eine Bürgerrechtsgruppe aus der Rhein-Main-Region, der mehr als 270 öffentliche oder privat betriebene Videoanlagen im Straßenraum mit knapp 700 Kameras bekannt seien.

dpa