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Hessen Beuth: Brauchen Vorratsdatenspeicherung für Verbrechensbekämpfung
Mehr Hessen Beuth: Brauchen Vorratsdatenspeicherung für Verbrechensbekämpfung
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14:45 08.04.2014
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Quelle: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

Gerade bei der Kinderpornografie spielten sich die Straftaten zum größten Teil im Internet ab. Aber auch bei der Aufklärung von Morden in Hessen habe der Zugriff auf Telekommunikationsdaten in der Vergangenheit zu Erfolgen geführt, betonte der Innenminister.

Beuth forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf, nach dem Nein des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell einen Gesetzentwurf für Deutschland vorzulegen. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Justizminister jetzt auf Zeit spielt." Der Europäische Gerichtshof hatte das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung komplett für ungültig erklärt. Die Regelung sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

dpa