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Beschwerde gegen verlängerte Abschiebehaft eingelegt

Justiz Beschwerde gegen verlängerte Abschiebehaft eingelegt

Die Anwältin des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. hat Beschwerde gegen die Verlängerung der Abschiebehaft für ihren Mandanten eingelegt. "Die Beschwerde läuft", sagte sie am Freitag auf Anfrage.

Frankfurt/Main. Das Amtsgericht Frankfurt hatte am Montag entschieden, dass der als Gefährder eingestufte Mann für weitere zwei Monate in Abschiebehaft bleibt.

Der Tunesier war im vergangenen Februar bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, für den IS in Deutschland einen Anschlag vorbereitet zu haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen September festgelegt, dass Haikel S. nur abgeschoben werden kann, wenn die tunesische Regierung zusichert, dass er nicht ohne Weiteres für den Rest seines Lebens ins Gefängnis kommt. Der mutmaßliche Islamist steht auch in seiner Heimat unter Terrorverdacht.

Das Bundesverwaltungsgericht muss nun in einer weiteren Entscheidung feststellen, ob die Voraussetzungen für eine Abschiebung erfüllt sind. Die Anwältin des Tunesiers rechnete damit, dass die Entscheidung Mitte Februar fallen könnte.

dpa

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