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Hessen Benzinpreis-Initiative und islamischer Religionsunterricht im Landtag
Mehr Hessen Benzinpreis-Initiative und islamischer Religionsunterricht im Landtag
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19:15 29.03.2012
Hessen will Benzin-Preissprünge unter Kontrolle bringen. Foto: Andreas Gebert/Archiv
Wiesbaden

In der letzten Plenarsitzung vor Ostern ging es auch um den islamischen Religionsunterricht, die Frankfurter OB-Wahl und den Länderfinanzausgleich. Ein Überblick:

BENZIN-INITIATIVE: Die Landesregierung will an diesem Freitag im Bundesrat ein in Westaustralien entwickeltes Modell einbringen, um die Preissprünge zu dämpfen. Danach müssen Tankstellen ihre Preise bereits einen Tag vorher ankündigen. Der Preis gilt dann für 24 Stunden. Dies sei auch für Deutschland sehr gut geeignet, sagte am Donnerstag der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Steffen Saebisch (FDP). Der Vorteil dabei ist laut Ministerium, dass kein Ölkonzern vorher vom anderen weiß, welchen Preis er nennt.

"Die Konzerne verstehen sich blind, und die Verbraucher haben das Nachsehen", begründete Saebisch die Initiative. Dagegen sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Frankenberger, das westaustralische Modell sei nicht einmal auf ganz Australien übertragen worden. Er forderte eine Entflechtung der Mineralölkonzerne.

Der Preistreiberei der Konzerne könne nur wirksam durch ein Eingreifen des Bundeskartellamts begegnet werden, sagte die Grünen-Abgeordnete Karin Müller. Zugleich müsse die Abhängigkeit vom Öl weiter verringert werden. Die Linken-Abgeordnete Janine Wissler sprach von dreister Abzocke, die eine Kontrolle der Konzerne notwendig mache.

LÄNDERFINANZAUSGLEICH: Im Streit um den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern hat sich Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zurückhaltend über eine mögliche Annäherung geäußert. Die Geberländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg versuchten bis Mitte dieses Jahres in Gesprächen einen konsensfähigen Korridor zu finden, sagte der CDU-Politiker im Landtag. Dies setze jedoch bei den Nehmerländern auch die Bereitschaft voraus, über grundlegende Punkte zu sprechen. Für überschwängliche Hoffnungen bestehe aber kein Anlass.

Hessen droht seit längerem mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Das Bundesland hat im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Euro eingezahlt, die zweithöchste Summe nach Bayern. Es gebe Ungerechtigkeiten und Probleme beim Finanzausgleich, räumte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß ein. Die Landesregierung habe jedoch bisher keine eigenen Vorschläge präsentiert. Die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth bezeichnete den Finanzausgleich als grundlegend reformbedürftig.

FRANKFURTER OB-WAHL: Die SPD machte den Sieg ihres Kandidaten Peter Feldmann zum Thema, was ihr von der CDU den Vorwurf des Hochmuts eintrug. Frankfurt sei eine wirtschaftliche blühende Stadt, aber es sei auch eine Stadt der sozialen Gegensätze, der Kinderarmut, sagte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph. "Peter Feldmann hat das angesprochen." Rudolph deutete Feldmann Siegs als "schwere Niederlage der Landesregierung".

"Sie wollen ihre Aktuelle Stunde zu einer Triumphstunde missbrauchen", sagte dagegen CDU-Fraktionschef Christean Wagner. "Hochmut kommt vor dem Fall." Er hielt dem SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel unangemessene Sprache vor, weil der am Wahlabend mehrfach gesagt hatte: "Das ist so geil." Grüne und Linke waren sich einig, dass die Abstimmung weniger für Feldmann als gegen Rhein ausgegangen sei. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch warf den Grünen vor, sie hätten sich trotz der schwarz-grünen Koalition im Römer nicht zu Rhein bekannt.

ISLAMISCHER RELIGIONSUNTERRICHT: Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht die Regierung im Zeitplan. Nach der verfassungsrechtlichen Prüfung der beiden islamischen Partner könne über die Umsetzung entschieden werden, sagte der FDP-Politiker im Landtag. Er wies Blockade-Vorwürfe der Grünen zurück.

Deren Abgeordnete Mürvet Öztürk hatte Hahn als "Integrationsverweigerer" bezeichnet und ihm vorgeworfen, sich mit seiner Kritik am Unterricht in Nordrhein-Westfalen "total ins Abseits" gestellt zu haben. Der Justizminister hatte kürzlich das Beiratsmodell im rot-grün regierten NRW als nicht verfassungsgemäß bezeichnet. Dort wurde als Übergangslösung ein auch mit Vertretern des Ministeriums besetzter Beirat gegründet, der feststellen soll, ob der islamische Religionsunterricht dem Grundgesetz entspricht.

dpa