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Beim Länderfinanzausgleich droht härtere Gangart

Finanzen Beim Länderfinanzausgleich droht härtere Gangart

Hessen schließt den Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht aus, um seine Forderung nach geringeren Zahlungen an andere Länder durchzusetzen.

Wiesbaden. "Wir werden massiv dran bleiben an diesem Thema", kündigte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden an. Wenn es letztlich mit den anderen Ländern keine Einigung gebe, sei "zu prüfen, ob wir den Gang vor das Bundesverfassungsgericht machen". Das Land zahlt seit Jahren Milliarden in den Länderfinanzausgleich ein. Dennoch habe sich die Steuerkraft der Länder nicht angeglichen, "was ja eigentlich Sinn und Zweck des Länderfinanzausgleichs ist", so Weimar.

Infos des Bundesfinanzministeriums zum Länderfinanzausgleich: http://tinyurl.com/yjxfh4x

Infos der Bundeszentrale für politische Bildung: http://tinyurl.com/yjhaoxh

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