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Beamtenbund lehnt Schuldenbremse ab

Hessen Beamtenbund lehnt Schuldenbremse ab

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) in Hessen lehnt die geplante Schuldenbremse in der Landesverfassung ab.

Frankfurt. „Wir haben den Verdacht, dass über eine vom Bürger akzeptierte Verfassungsänderung gravierende Einsparungen ohne substanzielles Hinterfragen geadelt werden sollen", sagte der dbb-Landesvorsitzende Walter Spieß nach Mitteilung vom Samstag in Frankfurt. Um das Land am Schuldenmachen zu hindern, reiche eine Änderung der Haushaltsordnung. Am Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU und FDP vermisste Spieß Pläne für höhere Einnahmen. Seine Ablehnung will der dbb auch bei einer Anhörung im Landtag am kommenden Mittwoch vortragen.

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