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Hessen Bau von Terminal 3: SPD wirft Regierung Täuschungsmanöver vor
Mehr Hessen Bau von Terminal 3: SPD wirft Regierung Täuschungsmanöver vor
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15:50 15.04.2015
Wiesbaden

Die schwarz-grüne Regierung habe der Bevölkerung fälschlicherweise den Eindruck vermittelt, der Beschluss des Frankfurter Flughafenbetreibers könne politisch noch verhindert werden, kritisierte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden. "Diese Entscheidung stand von Anfang an fest." Fraport besitze auch seit vielen Jahren Baurecht.

Dem Grünen-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sei es in den vergangenen Monaten nur darum gegangen, das Gegenteil dessen zu begründen, was er selbst gefordert habe. Die "vertane Zeit" hätte die Regierung nach Meinung des SPD-Chefs besser für die Debatte über Lärmobergrenzen für den Flughafen nutzen sollen. Den Grünen, die immer gegen den Bau des neuen Terminals waren, warf er zugleich den Bruch eines Wahlversprechens vor.

dpa