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Abwrackprämie nicht auf Hartz IV anrechnen

Gerichtsurteil Abwrackprämie nicht auf Hartz IV anrechnen

Hartz IV-Empfänger mit Neuwagen dürfen in Hessen die staatliche Abwrackprämie behalten.

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Viele Autos landeten im vergangenen Jahr dank der Abwrackprämie auf dem Schrottplatz.

Quelle: Archivfoto

Darmstadt . Die Subvention von 2500 Euro sei ihnen nicht als Einkommen anzurechnen, hat das Landessozialgericht in Darmstadt in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss (Az.: L 6 AS 515/09 B ER) entschieden. Die Richter hoben damit im Eilverfahren eine Entscheidung der Arbeitsverwaltung im Schwalm-Eder-Kreis auf, die einer Hilfeempfängerin das Arbeitslosengeld II um die Prämie gekürzt hatte. Eine Anrechnung der Prämie als Einkommen hätte den Sinn der Subvention vereitelt, begründete das Gericht seine Entscheidung.

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