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131 Millionen Euro für Ausbau des Justizstandorts Frankfurt

Regierung 131 Millionen Euro für Ausbau des Justizstandorts Frankfurt

Hochmoderne Sitzungssäle und neue Gebäude: Für die Beschäftigten der Frankfurter Justiz beginnt bald ein neues Zeitalter - und sie dürfen in der Innenstadt bleiben.

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Das Land- und Amtsgericht Frankfurt am Main.

Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv

Frankfurt/Main. Nach jahrelanger Debatte wird Hessens größter Justizstandort in Frankfurt mit seinen fast 2000 Beschäftigten umfassend modernisiert. Kernstück des 131 Millionen Euro teuren Projekts ist der Bau von zwei neuen, deutlich größeren Hochsicherheits-Sitzungssälen am jetzigen Standort der Gerichte in der Innenstadt an der Konstablerwache.

Außerdem wird die Staatsanwaltschaft, die zu den größten in Deutschland gehört, künftig in einem neuen Gebäude konzentriert. Der Hauptsitz der bundesweit wichtigen Zentrale zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) wird von Gießen nach Frankfurt verlegt.

Das Bauprojekt soll im Jahr 2021 beginnen - das Ende ist für 2024 terminiert. Bereits 2010 hatte das Land entschieden, am Justiz-Standort in der Innenstadt grundsätzlich festzuhalten und anders als in anderen großen deutschen Metropolen nicht auf der "grünen Wiese" zu bauen.

Eine handlungsfähige Justiz sei zentral für die Gesellschaft, sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag in Frankfurt. Das Vorhaben sei ein "Bekenntnis" zum jetzigen Standort, für den sich die Beschäftigten stark gemacht hätten. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sprach von einem "glücklichen Tag" für die Justiz. Die Investitionen hat das Land im Haushalt 2018/2019 ausgewiesen.

Der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, Roman Poseck, wies darauf hin, dass die Justizbehörden die Grenzen ihrer räumlichen Kapazitäten erreicht hätten. Zugleich wachse die Belastung der Gerichte etwa durch islamistische Straftaten.

In Frankfurt sind - über mehrere teils veraltete Gebäude - Amtsgericht und Landgericht sowie OLG verteilt. Hinzu kommen noch die hessische Generalstaatsanwaltschaft und die 23 Abteilungen der Staatsanwaltschaft, die noch hessenweit zuständige Sonderdezernate etwa bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität hat.

Nach Angaben des Justizministeriums werden 15 Beschäftigte der ZIT von Gießen nach Frankfurt umziehen. Der Standort Gießen bleibe aber erhalten, hieß es.

Das Projekt wird als "private public partnership" (PPP) umgesetzt. Das Land wird von privaten Unternehmen die Gebäude bei einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren anmieten, bleibt aber Eigentümer der Grundstücke.

dpa

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