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Mietrechtstipp Falschparken kann Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen
Mehr Bauen & Wohnen Mietrechtstipp Falschparken kann Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen
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15:07 06.08.2015
Der Mietvertrag kann schneller gekündigt werden als man denkt. Dafür reicht schon zweimal Falschparken. Foto: Kai Remmers
München

Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

In dem verhandelten Fall hatten Mieter die Grundstückseinfahrt ihrer Vermieterin als Abstellplatz für ihr Fahrzeug genutzt. Allerdings war im Mietvertrag vereinbart worden, dass das nicht zulässig ist. Daher gab es nach dem erstem Mal eine Abmahnung und nach dem zweiten Mal eine ordentliche Kündigung. Die Mieter wehrten sich gegen die Kündigung, denn sie hätten ihr Fahrzeug nur be- beziehungsweise entladen.

Das Gericht konnte das nicht überzeugen (Az.: 14 S 3661/14). Denn die Vermieterin konnte nachweisen, dass der Wagen 30 beziehungsweise 45 Minuten in der Einfahrt abgestellt war. Außerdem zeigten die im Prozess in Augenschein genommenen Satellitenbilder, dass die Beklagten ihr Fahrzeug ohne Weiteres ein paar Meter vor der Grundstückszufahrt hätten abstellen können, um es dort in aller Ruhe zu be- und entladen.

Über das Urteil berichtet die "Neue juristische Wochenschrift" (Heft 30/2015).

dpa