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Rechtstipp
Auf Beschaffenheit achten
Fahrradfahrer sollten die Beschaffenheit des Radweges prüfen. Nicht alle Streckenabschnitte sind so beschaffen wie dieser.

Nicht alle Radwege sind in gutem Zustand. Frost oder Wurzeln können den Belag beschädigen, so dass Wölbungen entstehen. Radfahrer sollten deshalb ihre Fahrweise anpassen, um Stürze zu vermeiden. Denn die Gemeinden müssen nicht zwangsläufig mit Schildern warnen.

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Fahrlässiger Pflichtverstoß
Das Oberlandesgericht Bamberg hat entschieden: Ein Fahrverbot ist rechtens, wenn ein Autofahrer innerorts vor einer Steigung zu schnell überholt.

In einer Ortschaft dürfen Autofahrer vor einer Steigung nicht zu schnell überholen. Wer dagegen verstößt, riskiert ein Fahrverbot. In einem Fall konnten selbst plausible Argumente die Sperre nicht verhindern.

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Gesetz der Straße
Die Versicherung des Unfallverursachers muss für alle in einem Gutachten genannten Reparaturkosten aufkommen.

In einem Unfallgutachten wird der Schadensumfang aufgelistet und die Schadenshöhe beziffert. Für die Kosten muss dann die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers aufkommen. Doch darf die gegnerische Versicherung Posten kürzen?

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Urteil
Eine subjektive Schätzung der Polizisten reicht nicht aus, um ein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu verhängen.

Bei einer Überschreitung der vorgegebenen Geschwindigkeit droht Bußgeld. Allerdings muss der Verstoß objektiv ermittelt werden. Eine bloße Schätzung der Gesetzeshüter erfüllt diese Anforderung nicht.

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Gesteigerte Rücksichtnahme
Vor allem auf Parkplätzen sollten Autofahrer sehr vorsichtig sein.

Viele Unfälle passieren auf Parkplätzen. Hektik und unvorsichtiges Verhalten sind meist die Ursache dafür. Ein Gerichtsurteil zeigt nun, dass auch ein unvorsichtiges Aussteigen bestraft werden kann.

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Urteil
Das Oberlandesgericht München hat entschieden: Wer nach einem Ampel-Start parallel abbiegt und einen Unfall baut, muss haften. Hierbei gilt das Gebot des Spurhaltens.

Auf Straßen mit mehreren Bahnen biegen Autofahrer oft parallel ab. Dabei ist äußerste Vorsicht geboten. Denn im Fall eines Zusammenstoßes gilt das Gebot des Spurhaltens - vor allem beim Start vor der Ampel.

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Hohe Alkoholwerte
Das Landgericht Düsseldorf urteilte gegen die Autofahrerin.

Eine Autofahrerin verursacht einen Unfall - mit 3,27 Promille im Blut. Sie flüchtet, wird aber später gestellt. Vor Gericht geht es schließlich um Regressansprüche der Versicherung. Die Frau plädiert wegen des Alkoholwerts auf Schuldunfähigkeit - zu Recht?

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Urteil
Zu häufige Geschwindigkeitsüberschreitungen ziehen ein Fahrverbot nach sich. Um dieses kommen die Raser auch dann nicht herum, wenn sie freiwillig an einer verkehrspsychologischen Schulung teilnehmen.

Auf viele Verkehrsverstoße droht lediglich ein Bußgeld. Auf überhöhte Geschwindigkeit kann aber ein Fahrverbot folgen. Wurde es einmal verhängt, haben es Raser schwer, die Strafe noch zu verhindern. Eine freiwillige Schulung reicht dafür zumindest nicht.

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Verkehrsrecht
Das Landgericht Schweinfurt urteilte zugunsten des Autofahrers.

Normalerweise darf man nach einem Unfall den Ort des Geschehens nicht verlassen. Anders sieht es aus, wenn kein Fremdschaden entstanden ist. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Schweinfurt.

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Schadensminderungspflicht
Auch wenn nach einem unverschuldeten Unfall das eigene Fahrzeug vorläufig nicht mehr genutzt werden kann, haben Wenigfahrer keinen Anspruch auf einen Mietwagen.

Weit verbreitet ist der Glaube, dass Unfallverursacher für Mietwagenkosten aufkommen müssen, die dem Geschädigten während der Werkstattzeit entstehen. Doch über allem stehen die Gebote der Schadensminderung und Wirtschaftlichkeit, zeigt ein aktuelles Urteil.

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Verkehrsrecht
Wie lange die Ampel auf Rot steht, muss eindeutig belegt werden.

Wichtiges Urteil für Rotlichtsünder: Der Zeitraum der Ampelphase muss eindeutig belegt werden. Eine Schätzung der Polizei genügt für einen "qualifizierten Rotlichtverstoß" nicht aus.

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Gesetz der Straße
Im Rahmen eines Schadenersatzes dürfen nicht die Transportkosten wegfallen.

Eine Versicherung darf nicht die Verbringungskosten nach einem Unfall kürzen. Das zeigt ein Fall, bei dem sich Unfallopfer und gegnerische Versicherung um die Transportkosten des Autos zur Werkstatt stritten.

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