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Rechtstipp
Gilt auch auf dem Parkplatz
Ein hoher Atemalkoholwert ist ein Verkehrsvergehen. Das gilt auch, wenn der Fahrer das Auto nicht bewegt.

Alkohol am Steuer ist und bleibt ein Vergehen. Dabei gelten die Testgeräte zur Atemalkoholmessung als genügend zuverlässig, um bei einem besonders hohen Wert eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zu begründen.

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Erhebliche Eigengefährdung
Wer trotz Warnsignal auf einen Bahnübergang fährt, bringt sich selbst in Gefahr und ihm drohen Fahrverbot und Bußgeld.

An Bahnübergängen sollten Autofahrer besonders aufmerksam sein: Das Missachten eines Warnlichts ist sehr gefährlich und kann zu Bußgeld und Fahrverbot führen. Dies zeigt ein Verkehrsunfall, der vor dem Amtsgericht Dortmund verhandelt wurde.

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Recht im Verkehr
Ein Fahrlehrer kann nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn ein Fahrschüler die Vorfahrt missachtet und infolgedessen ein Unfall entsteht.

Ein Fahrschüler missachtet die Vorfahrt, und es kommt zu einem Unfall. Welche Rolle spielt hierbei der Fahrlehrer? Kann der Ausbilder mit einem Bußgeld bestraft werden?

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Gesetz der Straße
Wer im Straßenverkehr andere Teilnehmer bedrängt und zu dicht auffährt, begeht eine Straftat. Eine mangelnde Fahreignung testiert ein solches Verhalten aber nicht.

Auf deutschen Straßen geht es nicht immer gentlemanlike zu. So kommt es vor, dass sich Verkehrsteilnehmer beleidigen, bedrängen oder ausbremsen. Ein solches Verhalten verstößt zwar gegen die Straßenverkehrsordnung, ist aber kein Beweis für eine fehlende Fahreignung.

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Gesetz der Straße
Ein Fahrverbot droht, wenn jemand über eine Ampel fährt, nachdem sie schon mehr als eine Sekunde rot gewesen war. Allerdings muss das dem Autofahrer nachgewiesen werden.

Bußgeld oder Fahrverbot: Diese Strafen sind möglich, wenn man über eine rote Ampel fährt. Welche von beiden, hängt von der Dauer der Rotphase ab. Doch das macht die Sache nicht einfacher.

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Gesetz der Straße
Rettungswagen haben im Verkehr zwar Sonderrechte, aber alles dürfen die Fahrer sich auch nicht erlauben. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Wenn die Sirene ertönt und das Blaulicht blinkt, wissen Autofahrer, dass sich ein Rettungsfahrzeug naht. Verkehrsteilnehmer müssen dann für die Einsatzkräfte den Weg räumen. Aber welche Regeln gelten für die Rettungsfahrer?

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Minutenlanges Ruckeln
Der Käufer eines gebrauchten Wohnmobils verlangte die Rücknahme, nachdem er ein anhaltendes Ruckeln festgestellt hatte. Das Oberlandesgericht Oldenburg gab ihm Recht.

Ein Gebrauchtwagenkauf birgt immer ein gewisses Risiko. Denn ist der Kauf erst abgewickelt, wird eine Rücknahme aufgrund von Mängeln oft abgelehnt. In einem Fall konnte sich der Käufer eines gebrauchten Wohnmobils jedoch mit dieser Forderung durchsetzen.

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Auf Beschaffenheit achten
Fahrradfahrer sollten die Beschaffenheit des Radweges prüfen. Nicht alle Streckenabschnitte sind so beschaffen wie dieser.

Nicht alle Radwege sind in gutem Zustand. Frost oder Wurzeln können den Belag beschädigen, so dass Wölbungen entstehen. Radfahrer sollten deshalb ihre Fahrweise anpassen, um Stürze zu vermeiden. Denn die Gemeinden müssen nicht zwangsläufig mit Schildern warnen.

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Fahrlässiger Pflichtverstoß
Das Oberlandesgericht Bamberg hat entschieden: Ein Fahrverbot ist rechtens, wenn ein Autofahrer innerorts vor einer Steigung zu schnell überholt.

In einer Ortschaft dürfen Autofahrer vor einer Steigung nicht zu schnell überholen. Wer dagegen verstößt, riskiert ein Fahrverbot. In einem Fall konnten selbst plausible Argumente die Sperre nicht verhindern.

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Gesetz der Straße
Die Versicherung des Unfallverursachers muss für alle in einem Gutachten genannten Reparaturkosten aufkommen.

In einem Unfallgutachten wird der Schadensumfang aufgelistet und die Schadenshöhe beziffert. Für die Kosten muss dann die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers aufkommen. Doch darf die gegnerische Versicherung Posten kürzen?

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Urteil
Eine subjektive Schätzung der Polizisten reicht nicht aus, um ein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu verhängen.

Bei einer Überschreitung der vorgegebenen Geschwindigkeit droht Bußgeld. Allerdings muss der Verstoß objektiv ermittelt werden. Eine bloße Schätzung der Gesetzeshüter erfüllt diese Anforderung nicht.

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Gesteigerte Rücksichtnahme
Vor allem auf Parkplätzen sollten Autofahrer sehr vorsichtig sein.

Viele Unfälle passieren auf Parkplätzen. Hektik und unvorsichtiges Verhalten sind meist die Ursache dafür. Ein Gerichtsurteil zeigt nun, dass auch ein unvorsichtiges Aussteigen bestraft werden kann.

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