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Marburg Zoff um Versetzung am Uni-Klinikum
Marburg Zoff um Versetzung am Uni-Klinikum
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00:17 28.06.2018
(Symbolfoto) Der UKGM-Betriebsrat klagt gegen die Versetzung einer früheren Betriebsrätin auf eine Stelle im neuen Geschäftsbereich des Mitarbeiter-Servicebüros. Quelle: Thorsten Richter
Gießen

„Da will wohl jemand eine ­alte Rechnung begleichen“, war einer der Kommentare aus dem Zuhörerraum vor Beginn der Güteverhandlung am Freitag. 

Arbeitsrichterin Annette­ Stomps erläuterte zunächst den Sachverhalt: Demnach war Böttcher in den neuen Geschäftsbereich des Mitarbeiter-Servicebüros versetzt worden. Zu dieser Versetzung habe das UKGM am 19. März den Betriebsrat um Zustimmung gebeten. „Der Betriebsrat hat am 23. März jedoch die Zustimmung verweigert – insbesondere mit der Begründung, es sei eine einseitige Bevorzugung von Frau Böttcher erfolgt, da die anderen drei Bewerber die Bedingungen der Ausschreibung erfüllt hätten, Frau Böttcher jedoch nicht“, erläuterte Stomps. So sei beispielsweise eine unterschiedliche Befragung zur Qualifikation in den Bewerber­gesprächen erfolgt.

Freistellung im Widerspruch zur Eilbedürftigkeit

Dagegen wehrt sich der Arbeitgeber – man sei anhand der Qualifikation zu dem Ergebnis gekommen, dass die ehemalige Betriebsratsvorsitzende von allen Bewerbern am besten geeignet gewesen sei. Zudem sei Eile geboten gewesen, nach Böttchers Freistellung im Betriebsrat eine geeignete Stelle für sie zu finden – denn die Stelle, die sie vor der Freistellung hatte, gebe es nicht mehr, wie Gabriele Sierotta von der Personalabteilung betonte.

Genau diese Eilbedürftigkeit sieht der Betriebsrat jedoch nicht. „Momentan ist Stand, dass Frau Böttcher noch freigestelltes Betriebsratsmitglied ist. Da fragt man sich natürlich, wo die Eilbedürftigkeit für eine Beschäftigung besteht“, erläuterte Anwalt Jürgen Schreiber. Das passe nicht zusammen und dazu sei auch noch keine Stellungnahme abgegeben worden.

Das sorgte auch bei Arbeitsrichterin Stomps für Verwirrung, „ich war davon ausgegangen, dass die Freistellung beendet ist“, sagte sie. „Sie ist freigestellt?“, hakte sie daher bei der Personalerin nach, die das bestätigte. „Dann ist es ja schwer vorstellbar, dass es jetzt so dringend erforderlich ist, sie in diesem Bereich vorläufig einzusetzen – das dürfte schwer zu begründen sein“, verdeutlichte Stomps ihre vorläufige Einschätzung.

Wenn die Freistellung jedoch beendet werde, müsse der Betriebsrat genauer vortragen, warum das Auswahlverfahren nicht gerecht gelaufen sein solle. „Das wird bestimmt nicht ganz leicht, weil es natürlich immer einen Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers gibt, wer beispielsweise bessere oder schlechtere Fähigkeiten hat“, verdeutlichte die Richterin.

Eine gütliche Einigung war nicht möglich – am 26. September findet um 9 Uhr der Kammertermin statt.

von Andreas Schmidt