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Marburg Zoff um Gewerbegrundstücke in Marburg
Marburg Zoff um Gewerbegrundstücke in Marburg
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00:19 05.11.2018
Im Stadtwald in Marburg sollen die letzten verbliebenen Gewerbeflächen an die Firma Sälzer gehen.  Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Sacher Lasertechnik ist das Paradebeispiel eines Hightech-Unternehmens: Aus der Uni heraus mit einer innovativen Idee gegründet, hat sich das Unternehmen in den vergangenen gut 20 Jahren kontinuierlich weiterentwickelt – zu den Kunden zählen mittlerweile beispielsweise die US-Amerikanische Weltraumbehörde NASA­ oder die Europäische Südsternwarte, die auch mit Lasern von Sacher daran arbeitet, die Eigenschaften des Schwarzen Lochs im Zentrum der Milchstraße zu vermessen. 

„Für uns war immer klar, dass wir in Marburg bleiben wollen“, sagt Ute Sacher. Daher habe man auch im Stadtwald Wurzeln geschlagen – zunächst im Gründerzentrum, dann seit 2006 gegenüber in der Rudolf-Breitscheid-Straße. „Wir sind jedoch mittlerweile komplett am Anschlag, einige Produktionsanlagen müssen schon auf dem Flur stehen“, sagt Dr. Joachim Sacher. Schon vor fünf Jahren habe man deshalb Kontakt zur SEG gesucht und um ein Grundstück angefragt. 

„Und vergangenes Jahr wurde es dann richtig konkret“, sagt Sacher. Man habe sich für ein Grundstück entschieden – und auch eine schriftliche Reservierung bekommen. Darin heißt es: „Wir betrachten uns bis zum 28.2.2018 an dieses Kaufangebot gebunden. Das Grundstück bleibt bis dahin für Sie ­reserviert.“

SEG: Kaufangebot sei nicht rechtlich bindend

Die Sachers gaben eine Altlastenuntersuchung des Baugrunds in Auftrag – die habe zwar erst nach dem 28. Februar stattfinden können, sei jedoch mit der SEG geklärt worden. „Wir standen immer in engem Kontakt“, sagt Ute Sacher. Und plötzlich habe es geheißen, dass sich auch die Firma Sälzer für das Grundstück interessiere.

Mit Sälzer habe es auch Gespräche gegeben – „er hat uns gesagt, er wolle uns gerne Alternativen zu ,unserem‘ Grundstück aufzeigen, um zu tauschen. Aber im Laufe des Gesprächs hat sich herausgestellt, dass es nicht um einen Tausch geht – sondern dass Sälzer alles wolle.“

Später habe es vonseiten der SEG geheißen, das Kaufangebot sei nicht rechtlich bindend – die SEG müsse an den meistbietenden verkaufen, das Grundstück koste nun 90 000 Euro mehr. „Wir haben ja gesagt, denn wir wollen ja das Grundstück“, so Ute Sacher. Dennoch entschied sich der Aufsichtsrat schlussendlich gegen das Angebot der Sachers – am 25. Oktober erhielt das Unternehmen ein Schreiben, dass sämtliche Grundstücke an die Sälzer GmbH verkauft würden. „Man hat uns kein einziges Alternativgrundstück angeboten, da hätten wir gerne zugegriffen“, sagt Ute Sacher. Das sei jedoch nicht geschehen.

Problematische personelle Verflechtungen?

Nun hat das Unternehmen rund 100 000 Euro für Planungen und die Baugrunduntersuchung in den Sand gesetzt – und schaut in die Röhre, wenn der Magistrat am Montag dem Kauf zustimmen sollte. „Wir fühlen uns als Unternehmer zweiter Klasse“, sagt Joachim Sacher, „vielleicht dienten wir nur dazu, den Preis hochtzutreiben. Ist das Wort der Stadt nichts wert?“, fragt er.

Ähnlich geht es dem Unternehmen „Die Kommunikatöre“, die ebenfalls am Stadtwald bauen wollten. Auch sie hatten eine Reservierungsbestätigung, auch sie erhielten eine Absage. „Wir haben ebenfalls einen gut fünfstelligen Betrag investiert, denn unsere Architektenplanungen sind bereits abgeschlossen“, sagt Geschäftsführer Tobias Hummel. Geplant sei gewesen, im kommenden Herbst ins neue Domizil im Stadtwald einzuziehen.

Pikant: Ko-Interessent von „Die Kommunikatöre“ ist das Ockershäuser Landschaftsökologie-Büro Simon & Widdig, geführt von Matthias Simon, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Marburger Stadtverordnetenversammlung. Einer der Planer soll Roland Frese sein – BfM-Stadtverordneter und damit wie Simon Teil der Stadtregierung. Beide sitzen zudem im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobau, deren Geschäftsführer Jürgen Rausch wiederum auch Chef der SEG ist.

Problematische personelle Verflechtungen? Juristen sollen zuletzt jedenfalls die Auffassung vertreten haben, dass es sich bei einem Verkauf an Simon & Widdig um eine unzulässige Begünstigung handelt, dass sogenannte sachfremde Erwägungen eine Rolle spielen könnten.

Nach OP-Informationen soll die Befürchtung einer politisch motivierten Bevorzugung durch eine Flächenvergabe auch zu Irritationen im SEG-Aufsichtsrat geführt haben. Deshalb soll eine schon für Spätsommer geplante Abstimmung über die Flächenvergabe im Gremium bis vor wenigen Tagen verschoben worden sein. Wie die OP aus Rechtsanwaltskreisen erfuhr, ist die juristische Auffassung der städtischen Behörden eine andere: Rechtliche Konflikte gebe es nicht, die beteiligten Personen seien schließlich keine Mitglieder des SEG-Aufsichtsrats. Und selbst wenn sie es wären, dürften sie nur nicht über die Flächenvergabe abstimmen.

Die SEG und ihre Aufgaben

Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) ist ein Tochter-Unternehmen der Stadt Marburg, das Anfang 1993 gegründet wurde. Ziel war es, den ehemaligen Bundeswehrstandort, die Gebäude und Flächen der Tannenbergkaserne, in einen neuen Stadtteil zu transformieren. Im Zentrum standen und stehen Flächenverkäufe für Gewerbeansiedlung und Wohnungsbau – nicht nur im Stadtwald, sondern etwa auch auf dem ehemaligen Gelände der Jägerkaserne im Südviertel oder in Michelbach sowie am Görzhäuser Hof. Lange galten viele Stadtwald-Grundstücke als Ladenhüter. Das hat sich mittlerweile, nicht zuletzt durch den auch in Marburg grassierenden Bedeutungsgewinn von Immobilieninvestitionen, geändert. Der Geschäftsführer der durch einen Aufsichtsrat unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) kontrollierten SEG ist Gewobau-Geschäftsführer Jürgen Rausch.

Der nun wohl bevorstehende Zuschlag aller Flächen an die Firma Sälzer – die für die Stadt offenbar mit rund einer Million Euro gewinnbringendste von mehreren zur Abstimmung stehenden Vergabe-Alternativen – würde jedoch die Umschiffung möglich aufkommender Vorteilsnahme- und Filz-Vorwürfe und Haftungsfragen innerhalb der Kommunalpolitik bedeuten.

Hummel weist die Verflechtungs-Vorbehalte zurück – denn das Ursprungsinteresse an den Flächen habe es seinerseits bereits vor der Kooperation mit ­Simon & Widdig gegeben.

Die SEG teilt mit, man habe das offene Gespräch mit allen Beteiligten gesucht und unterschiedliche Alternativen entwickelt – „mit dem Ziel, allen Unternehmen eine Erweiterung im Stadtwald zu ermöglichen und damit Arbeitsplätze in Marburg zu sichern“, heißt es. Drei Varianten seien erarbeitet worden – letztlich habe der Aufsichtsrat sich mehrheitlich nach eingehender Beratung beschlossen, „alle Gewerbeflächen an die Sälzer GmbH zu veräußern“.

von Andreas Schmidt und Björn Wisker