Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Zoff um Geld für Gratis-Kitas
Marburg Zoff um Geld für Gratis-Kitas
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:31 26.05.2018
Kindergärten werden ab August kostenlos – Krippen nicht. Quelle: Archiv
Marburg

Was wäre mit der von der Stadtverwaltung errechneten Puffersumme von 370 000 Euro an Gebührensenkung im U3-Bereich möglich gewesen? Für Linken-Fraktionschefin Renate Bastian einiges: „Man hätte die Krippengebühren mindestens deutlich stärker senken können.“ Wie schon beim Haushalts-Hin-und-Her der vergangenen beiden Jahre werde „eine unzuverlässige Politik praktiziert. Es herrscht Wankelmütigkeit, es wird etwas angekündigt, was dann so nicht gemacht wird“, sagt sie.

Den politischen Willen zur Kostenlos-Kinderbetreuung in allen Bereichen, das sehe man an der Puffersumme, habe der Magistrat offenbar aufgegeben. Vor allem für die SPD sei „alles nur ein Spielball, mal geht es mit Gebühren einige Prozent hoch, dann wieder paar Prozent runter. Alles wird nach Gusto austariert, Prinzipien hat man keine“, sagt Henning Köster (Linke).

"Versprechen gebrochen"

Die Grünen argumentieren ähnlich, verweisen auf das „gebrochene Versprechen“ von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD), den U3-Bereich ebenfalls gratis zur Verfügung zu stellen. „Das ist unzuverlässig und macht jede Politik unglaubwürdig“, sagt Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling.

Für Kostenlos-Krippen müsste die Stadt laut Magistrat rund eine Million Euro aus dem kommunalen Haushalt investieren. Die Hunderttausende Euro schwere Verfügungsmasse gebe es laut Stadträtin Kirsten Dinnebier (SPD) aber nur in diesem Jahr, und sie sorge dafür, dass ab 2019 tatsächlich „jeder Euro, der vom Land Hessen kommt, an die Marburger Eltern durchgereicht wird“, erklärt sie.  

SPD wettert gegen Ex-Bürgermeister Kahle

SPD-Fraktionschef Matthias Simon bezeichnet die Kostenlos-Kindergärten als „wichtigen Standortfaktor“. „Wir haben alles ausgereizt, was geht. Ein Quantensprung wird schlechtgeredet“, ergänzt Steffen Rink (SPD). Simon nutzte die Debatte im Finanzausschuss für einen Angriff auf die Grünen und Ex-Bürgermeister Dr. Franz Kahle: „Gebäudesanierungen sind jahrelang verschlafen worden, wir haben schlechte Kinderbetreuungseinrichtungen, wo wir jetzt baulich ran und viel weiteres Geld ausgeben müssen. Plätze, Personal, Häuserbau und Sanierungen: Wir können als Kommune nicht alles selbst zahlen“, sagt er mit Verweis auf die rund 30 Millionen Euro, die Marburg bereits jetzt in den Kinderbetreuungssektor investiere.

„Dass Franz Kahle zu wenig Geld ausgegeben hat, wurde ihm wirklich noch nie vorgeworfen“, antwortete Dr. Elke Neuwohner (Grüne). Der Ex-Bürgermeister gilt hessenweit als derjenige, der Marburg in puncto Kitaplatz-Ausbau zeitweise an die Spitze gebracht hat. „Die Freistellung ist natürlich gut, aber man hätte doch wenigstens diskutieren können, was mit verfügbaren Zusatzmitteln passieren soll. Stichworte Personal und Qualität“, ergänzt sie.

von Björn Wisker