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Marburg Zeit knapper Kassen ist vorerst vorbei
Marburg Zeit knapper Kassen ist vorerst vorbei
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15:00 23.03.2018
Das Marburger Stadtparlament will heute Abend den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschieden, der dank hoher Einnahmen wieder besser ausgestattet ist. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Der Stadt Marburg geht es finanziell gut. Mit rund 256 Millionen Euro an Einnahmen kalkuliert der Magistrat in seinem Haushaltsentwurf, der heute (Freitag, 16.30 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal, Barfüßerstraße 50) verabschiedet werden soll – nur 2015 lief es, und auch nur wegen einer millionenschweren Steuernachzahlung eines großen Gewerbesteuerzahlers, besser für die Stadt. Allein 100 Millionen Euro an Gewerbesteuer erwarten die Haushaltsplaner in diesem Jahr.

Angesichts der Entwicklung hat das Regierungsbündnis aus SPD, CDU und Bürgern für Marburg anders als im Vorjahr auf massive Kürzungen bei den Zuwendungen etwa an freie Träger oder auf schmerzhafte Gebührenerhöhungen weitgehend verzichtet.

Während noch 2017 das Credo von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) lautete, man müsse ein „strukturelles Defizit“ abbauen, ist diesmal eher die Rede davon, dass es nach dem erfolgreichen Beginn der Haushaltskonsolidierung darum gehe, „gesunde Strukturen“ zu erhalten.

Linke: Haushaltsentwurf "merk- und denkwürdig"

„Sparen ist kein Selbstzweck“ sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Roger Pfalz auf die Vorhaltung der Opposition, die Christdemokraten hätten nach ihrer Teilhabe an der politischen Macht auf ihre Forderung aus dem vergangenen Jahr verzichtet, mittelfristig 20 Millionen Euro aus dem Haushalt herauszukürzen (Dietmar Göttling, Grüne: „Jetzt kneifen Sie!“). Die Notwendigkeit sei dank der um deutlich mehr als 20 Millionen Euro gestiegenen Einnahmen nicht im gleichen Maße wie gedacht vorhanden.

Angesichts der guten Haushaltslage kann sich die CDU sogar Positionen leisten, die sie vor wenigen Jahren nicht im Traum formuliert hätte. „Als Regierung sind wir in der Verantwortung, auch den Trägern ein Leben zu ermöglichen, mit denen wir nicht befreundet sind“, sagte Pfalz am Dienstag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Anlass war ein Haushaltsantrag der FDP, dem KFZ sämtliche Zuschüsse zu streichen, erkennbar war die Ansage von Pfalz aber auch an die eigene Partei gerichtet.

Für die Marburger Linke ist der Haushaltsentwurf „merk- und denkwürdig“, sagt Fraktionschefin Renate Bastian. Die Klagen über die desolate Lage 2017 seien „ad absurdum“ geführt. Die Stimmung, die damals erzeugt worden sei, sei konstruiert worden, um die jetzige Mitte-Rechts-Mehrheit zusammenzuführen. Die Koalition habe aber keinen „Marburg-Plan“ für die Entwicklung der Stadt in kultureller und sozialer Hinsicht.

Ein „Programm in Zahlen“ sei ein Haushaltsplan, sagte Bastian, und der Haushalt offenbare ein schlichtes „Weiter so“. Alternative der Linken: Erhöhung der Gewerbesteuer um 40 auf 440 Punkte, was Einnahmen von zusätzlich rund 15,5 Millionen Euro bringen würde.Wie seit Jahren wird dieser Vorschlag von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Der FDP sind aber manche Ausgaben dennoch zu viel. Die Stadt solle sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, mahnt Fraktionschef Christoph Ditschler und fordert mehr Geld für die Feuerwehr und die Schulen.

von Till Conrad