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Marburg Haus-Eigentümer kaschieren Leerstand
Marburg Haus-Eigentümer kaschieren Leerstand
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00:17 29.06.2018
Leerstand von Wohnungen? In Marburg offenbar nicht auf den ersten Blick sichtbar. Quelle: Stefan Weisbrod
Marburg

Verwaiste Klingelschilder an den Hauswänden, ausgeblichene Gardinen in den Fenstern, keine Möbel in den Räumen oder Nutzung ganzer Etagen als Sperrmülllager – solche Zustände soll es nach OP-Informationen unter anderen aus Immobilienmakler-Kreisen vor allem zwischen Uferstraße, Wehrdaer Weg und Marbacher Weg geben – und das seit Monaten, bisweilen Jahren.

Resultat sei ein Leerstand in „größerem Ausmaß“, Apartments für Dutzende „stehen faktisch leer“. So soll etwa ein ganzer Häuserblock nahe des Soziologie-
Gebäudes in der Ketzerbach unbewohnt sein, auch andere Immobilien zwischen Elisabethkirche, Campus- und Südviertel sind Wohnungsmarktkennern zufolge maximal stockwerkeweise bewohnt.

„Da werden Blumen auf Fensterbänke gestellt und Gardinen aufgehangen, damit es von außen nach Leben aussieht. Im Inneren ist aber Totentanz“, sagt ein Marburger Immobilienexperte im OP-Gespräch. Auch Mitglieder der Bürgerinitiative Marbach, die sich gegen ein neues Wohnviertel am Oberen Rotenberg wehren, sprachen zuletzt von vielen seit langem leerstehenden Wohnungen im Stadtteil, etwa entlang der Straße „Im Köhlersgrund“.

Regierung lehnte Leerstandskataster ab

Problem: Während Leerstände bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie etwa der Gewobau statistisch erhoben und nachvollziehbar gemacht werden, gibt es für den freien Wohnungsmarkt – also die Immobilien in Privatbesitz – keine belastbaren Zahlen. Offizielle Daten liefert nur der Zensus aus dem Jahr 2011, der Marburg mit einer Leerstandsquote von 2,3 Prozent ausweist – ein Wert unterhalb des hessenweiten Durchschnitts. Zudem gründe­ dieser Leerstand vor allem auf normaler Fluktuation oder auf laufenden Modernisierungen oder Renovierungen, heißt es etwa von der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessen.

Ein Leerstandskataster, das die nicht benutzten Wohnungen in der Stadt katalogisiert, wird es in der Universitätsstadt aber vorerst nicht geben. Die Linken-Fraktionen hatte vergeblich die Einrichtung eines solchen Katasters im Stadtparlament beantragt. Ein solches Kataster sei ein „zentrales Mittel für die Stadtentwicklungsplanung“, sagte Renate Bastian, Stadtverordnete. Die zentrale Erfassung von Leerständen ermögliche 
eine „zielgerichtete Entwicklungsplanung“ und könne auch für die aktuelle Diskussion über die Ausweisung neuer Wohngebiete, die eben mit dem Oberen Rotenberg auch die Marbach umfasst, bedeutsam sein. Die ZIMT-Regierung lehnte den Linken-Vorstoß ab.

Bußgeld-Regelungen
 können zulässig sein

Jedoch gelten in vielen Städten wie Köln, Hamburg, Stuttgart oder Berlin strenge Regeln, wenn Vermieter ihre Wohnungen leer stehen lassen, etwa weil sie auf steigende Preise spekulieren, Kosten für notwendige­ Sanierungen scheuen oder schlechte Erfahrungen mit Mietern gemacht haben.

Eine gesetzliche Pflicht zum Vermieten gibt es zwar nicht, aber wenn Wohnraum knapp und teuer ist – was etwa durch den Geltungsbereich der Mietpreisbremse für Marburg belegt ist – können Kommunen ein sogenanntes Zweckentfremdungsverbot erlassen. So eine Regelung verbietet einen Leerstand, der über einen bestimmten Zeitraum hinausgeht – je nach Kommune zwischen drei bis 
sechs Monate.

Halten sich Vermieter nicht daran, droht ihnen – oft durch die Bauaufsicht kontrolliert – ein Bußgeld, das meist 
zwischen 50.000 und 100.000 Euro liegt. Im Landtag scheiterte allerdings ein entsprechender Linken-Vorstoß zur Wiedereinführung eines entsprechenden Gesetzes (das Zweckentfremungsverbot wurde in Hessen 2004 abgeschafft). In Marburg wurde ab 2015 ein Zweckentfremdungsverbot speziell in Bezug auf den Stopp der ­Ferienwohnungs-Ausbreitung diskutiert (OP berichtete).

Gesetz sieht Ausnahmen vor

Ausnahmen gelten laut den unter anderen in Baden-Würtemberg, Hamburg, Berlin und nordrhein-westfälischen Städten wie Münster und Bonn geltenden Regelungen für jene, die gerade sanieren, ihnen werden längere Fristen eingeräumt – vorausgesetzt, die Arbeiten­ ­geschehen „zügig“.

Auch Eigen­tümer, die die Wohnung in ­absehbarer Zeit verkaufen wollen, erhalten Aufschub. Wenn die Wohnung zu baufällig ist, um sie zu bewohnen, ohne dass der Vermieter die Schuld trägt, gilt ebenso kein Vermietungszwang. Hat er den Zustand der Wohnung aber selbst zu verantworten, muss er sie auf eigene Kosten bewohnbar machen.

von Björn Wisker