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Marburg Wer soll für neue Heizung zahlen?
Marburg Wer soll für neue Heizung zahlen?
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08:52 25.02.2019
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies sprach im Stadtparlament über das Energiekonzept Richtsberg. Quelle: Tobias Hirsch
Marburg

Mehrere Stadtverordnete gratulierten den rund 50 Demonstranten, die am Freitag den Weg ins Parlament angetreten hatten. Sie lobten diese für ihren Erfolg, dass die geplante energetische Modernisierung von der Wohnungsbaugesellschaft GWH aufgrund ihrer Initiative erst einmal auf Eis gelegt worden war.

SPD, Bürger für Marburg (BfM) und CDU hatten einen Antrag betreffend Modernisierungsmaßnahmen der GWH am Richtsberg gestellt. Darin hieß es unter anderem, der Magistrat solle die Einhaltung des Energiekonzeptes Richtsberg einfordern. Darin wurde – unter anderem mit der GWH – vereinbart, dass die energetische Sanierung nicht mit einer Erhöhung der Warmmieten einher gehen soll.

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) sagte, man sei bereits im Kontakt mit der GWH. Allein in den vergangenen fünf Tagen habe es fünf Gespräche mit der GWH gegeben, unter Beteiligung der Stadtwerke. In Bezug auf das Energiekonzept Richtsberg sagte Spies: „Das soll eine richtige energetische Sanierung sein, mit allem, was dazu gehört – und nicht nur der Austausch von Heizanlagen.“

Tanja Bauder-Wöhr, stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin (Linke), sagte: „Die Häuser sind in einem maroden Zustand, die ­Heizungsrohre sind kaputt.“ Es handle sich daher nicht um eine Modernisierung, sondern um Reparaturmaß­nahmen – und die seien vom Vermieter zu bezahlen.

Auch Bettina Böttcher, Stadtverordnete der SPD und Richtsberger Ortsbeiratsmitglied, sagte: „Dort muss was gemacht werden, aber das kann und darf nicht der Mieter finanzieren.“ Es brauche einen Mieterbeirat. „Gemeinsam kann man was bewegen“, so Böttcher. Das habe die Solidarität der Menschen gezeigt.

Die Grünen hatten zu dem Antrag der drei Fraktionen einen Änderungsantrag gestellt. Darin hieß es, der Magistrat solle sich bei der GWH dafür einsetzen, dass die energetische Modernisierung noch umgesetzt wird, und zwar mit Erneuerung der Fenster und Wärmedämmung. Dafür sollte der „Klimabonus/Sozialer Klimaschutz“ in Höhe von einer Million Euro wieder eingeführt und in den Haushalt 2019 eingestellt werden.

Die Stadtverordnete und Richtsberger Ortsvorsteherin Erika Lotz-Halilovic (SPD) sagte: „Wir wollen den Antrag der Grünen auf jeden Fall in unsere Haushaltsberatungen aufnehmen.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Seipp sagte, dieser Antrag sei haushaltswirksam und müsse daher in den Ausschüssen besprochen werden und als eigener Antrag gestellt werden.

Vor dem Hintergrund der Ausführungen von Oberbürgermeister Spies sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Simon schließlich, man wolle die neuen Informationen in den Antrag einarbeiten und ihn daher zunächst zurückziehen.

von Freya Altmüller