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Marburg Weidenhäuser drängen auf Bürgerversammlung
Marburg Weidenhäuser drängen auf Bürgerversammlung
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09:40 24.05.2018
Baumfällungen sind nur ein Grund für die Kritik an den „Grüner Wehr“-Plänen.  Quelle: Jan Schmitz
Marburg

Die seitens des Magistrat anberaumte Veranstaltung sei „kein Instrument demokratischer Bürgerbeteiligung“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der BI.

Die Mitglieder der Initiative würden zwar trotz „erheblicher Vorbehalte“ an dem Wehr-Workshop teilnehmen, „um ihre Positionen auch dort deutlich zu machen“. Sie würden aber „illusionslos deutlich machen, dass sie den Bürgerworkshop nicht als echte demokratische Bürgerteil­habe anerkennen“. Die BI werde vielmehr „die Instrumente einer wirklich demokratischen Bürgerbeteiligung“ der Hessischen Gemeindeordnung „in vollem Maße ausschöpfen“. 

Vorwurf: Abriss der Wehranlage ist längst beschlossene Sache

Die Kritik der BI am für Samstag angesetzten Workshop-Termin in den Kaufmännischen Schulen, in welche der Magistrat 2 500 Bürger per Brief eingeladen hat, lautet: Die vorgesehenen drei Stunden seien angesichts eines „derart ambitionierten Vorhabens nicht ausreichend“, zumal von dieser Zeit noch ­eine halbe Stunde allgemeine Einführung abgezogen werde. Das Publikum werde zudem in mehrere Arbeitsgruppen aufgespalten, die dort geschehenden Detailinformationen durch Stadtverwaltungsmitarbeiter würden eher eine „Werbeveranstaltung für die Pläne des Magistrats“ sein.

Das Format selbst sei eine PR-Veranstaltung, der ein „basisdemokratisches Image“ verschafft werden solle, aber eher mit einem Termin zur „Verkündung von Dekreten“ zu vergleichen sei. „Es liegt in der Natur der Sache, dass solch ein Format eher Frontalunterricht als ergebnisoffenem Austausch auf Augenhöhe gleicht“. Grundsätzlich werde schon im Einladungsschreiben klar vorgegeben, worüber überhaupt gesprochen werden könne und worüber definitiv nicht.

Abriss und Neubau der Wehranlage stünden demnach „nicht zur Disposition“. Die Stadt verweist dabei auf die in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach gutachterlich festgestellte mangelhafte Standsicherheit der Anlage. Abgesehen von der Bausubstanzfrage stellt sie aber Veränderungen etwa bei Gestaltung des Gebiets sowie bei Kanurutsche und Betonpodest in Aussicht.

Statt Workshop müsse also eine reguläre Bürgerversammlung her. Das gewählte Format drohe jedenfalls eine Veranstaltung der „Expertokratie“ zu werden, da viele Bürger „bis jetzt zu wenige Möglichkeiten“ gehabt hätten, „sich ausreichend auf eine solche Veranstaltung vorzubereiten“.

von Björn Wisker