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Marburg Eltern verlangen Kostenlos-Krippen
Marburg Eltern verlangen Kostenlos-Krippen
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10:00 27.09.2018
Kindergärten sind seit August gebührenfrei, Krippen aber entgegen der einst geschmiedeten städtischen Pläne nicht. Quelle: Rolf Vennenbernd
Marburg

Die Elterninitiative­ „Versprochen ist versprochen“ spricht in einem Brief an die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, welcher der OP vorliegt, von einem „groben Vertrauensbruch“, wenn ein Versprechen wie Kostenlos-Krippen – zumal es in der Endphase eines Wahlkampfes öffentlich und eindeutig gegeben worden sei – nicht gehalten werde. Es gehe um Tausende Euro „um die Eltern nun betrogen werden“.

Die Eltern-Vereinigung präsentiert eine Berechnung: Wenn eine Familie auf die Ankündigung vertraut habe und nun ein Kind zwei Jahre in einer Krippe betreuen lasse, bedeutet dies, dass die Familie Kosten von insgesamt 3 408 Euro für die Betreuung ihres Kindes selbst ­tragen müsse. Die angekündigte­ Gebührenbefreiung des Landes sei erfolgt – „die Zusage der Stadt Marburg, die U3-Betreuung kostenlos zu machen, bisher leider nicht.“ Man wolle das „so nicht akzeptieren“, heißt es in dem Schreiben.

Die Gratis-Betreuungs-Ankündigung müsse­ „jetzt und sofort umgesetzt werden“, Stadt und OB seien an ihre – nicht nur in der OP und in Pressemitteilungen, sondern auch auf der städtischen Homepage sowie Spies‘ Facebookkanal – veröffentlichten Aussagen „gebunden“.

OB auf Facebook: "Wenn frei, dann für alle und ganztags!"

Was die Elterninitiative meint, ist ein Beitrag des OB auf dessen Facebook-Kanal am 25. August 2017, einen Monat vor der Bundestagswahl: „Wenn frei, dann für alle und ganztags! In Marburg werden wir die Gebühren nicht nur für Kitas für Kinder über drei Jahren und nicht nur sechs Stunden, sondern für alle­ Krippen und Kindertagesstätten ganztags abschaffen, wenn die vom Land angekündigte­ Gebührenbefreiung tatsächlich unter den jetzt angekündigten Bedingungen mit 136 Euro pro Kind und Monat für alle Kita-Plätze erfolgt“, schreibt er da.

Ähnlich der ­Tenor der städtischen Mitteilung am 27. August: Marburg wolle ab Herbst 2018 „die Betreuung für alle Kinder bis sechs Jahren in Marburg von Gebühren befreien, wenn die vom Land angekündigte Förderung tatsächlich zu den jetzt versprochenen Bedingungen erfolgt“. Die damals, vor der ­städtischen Kostenlos-Krippen-­Ankündigung bekannten Bedingungen waren, dass das Land Hessen 136 Euro pro betreutem Kind und Monat zahlen will – 135,60 Euro sind es später effektiv geworden.

Kämmerer Spies verwies nach dem Scheitern der angekündigten Krippen-Kostenlosigkeit aber auf „mangelhafte finanzielle Unterstützung“ aus Wiesbaden.

SPD-Politiker betonen Finanzierungs-Vorbehalte

Für Kostenlos-Krippen müsste die Stadt laut Magistrat rund eine Million Euro aus dem kommunalen Haushalt investieren. Kämmerer Spies, die für Kinderbetreuung zuständige Stadträtin Kirsten Dinnieber (SPD) und die Fraktion der Sozialdemokraten argumentierten nach dem Aus mit einem Finanzierbarkeits-Vorbehalt, der von Beginn an betont worden sei, wie etwa Shaker Hussein, SPD-Stadtverordneter sagte.

Ein faktisches Versprechen, eine Garantie auf Umsetzung habe es nie gegeben. „Wir haben alles ausgereizt, was geht. Ein Quantensprung wird schlechtgeredet“, sagte Steffen Rink, SPD-Stadtverordneter.

Vor allem Oppositionspolitiker von Linken und Grünen warfen Spies und der ZIMT-Regierung aus SPD, CDU und BfM – die nach eigenen Angaben von dem im Parlament vorgetragenen Überraschungs-Coup vorab wusste – auch angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl „Wahlkampfgetöse“ vor. Die Elterninitiative formuliert ihre Forderung nun wiederum einen Monat vor der Landtagswahl – und im Nachgang der von Stadt vor kurzem vermeldeten zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 38 Millionen Euro.

Magistrat und Stadtregierung betonen indes, dass die beschlossenen und seit zwei Monaten existierenden Gratis-Kindergärten nur möglich seien, da die Gebühren in Marburg ohnehin so niedrig seien wie in kaum einer anderen Stadt. Statt der Gebührenabschaffung auch im U3-Bereich, senkte der Magistrat die Gebühren.

von Björn Wisker