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Union und SPD wollen befristete Beschäftigung eindämmen

Das bringt die Groko Union und SPD wollen befristete Beschäftigung eindämmen

Befristete Stellen bieten Betrieben Flexibilität, sind aber für betroffene Arbeitnehmer oft belastend. Union und SPD planen deshalb Änderungen.

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An Hochschulen wie der Philipps-Universität gelten für Arbeitsverträge von Wissenschaftlern spezielle Regeln.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Befristete Arbeitsverträge sind nicht nur in Privatunternehmen ein Mittel, um flexibler planen zu können. Auch im öffentlichen Dienst gibt es tausende befristete Stellen – zum Beispiel Lehrer oder Verwaltungsmitarbeiter. „Da ist immer die Frage: Bekomme ich einen Anschlussvertrag oder nicht? Eine gewisse Belastung ist das immer“, sagt Dr. Günter Schlichthörl.

Er hatte früher selbst befristete Arbeitsverträge. Heute erlebt er als Personalratsmitglied der Marburger Philipps-Universität, was Befristungen für Kollegen bedeuten. Wenn Verträge nur wenige Monate laufen, müssten sich die Beschäftigten schon beim Arbeitsamt melden, wenn die Vertragszeit gerade beginnt. „Dann bewirbt man sich gleich woanders, man ist dadurch nicht ganz beim derzeitigen Job.“

8,5 Prozent der abhängig Beschäftigten ab 25 waren im vergangenen Jahr befristet beschäftigt, rund 2,8 Millionen Menschen. Neben seelischen Belastungen haben die Betroffenen oft auch praktische Nachteile. Wenn zum Beispiel das Auto kaputt ist, bekommen sie kaum einen Kredit für ein neues Fahrzeug. „Sie haben schlechtere Karrierechancen und häufig deutlich niedrigere Löhne. Denn mit einem befristeten Vertrag habe ich nicht die Traute zu sagen: Ich will einen höheren Lohn“, erklärt Dr. Ulf Immelt, Organisationssekretär des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Vor allem Hilfsarbeiter, Menschen ohne Ausbildung und Ausländer sind häufig befristet beschäftigt. Aber auch an Hochschulen gibt es viele befristete Stellen, weil im wissenschaftlichen Bereich besondere Regeln gelten. Laut Wissenschaftszeitvertragsgesetz können wissenschaftliche Mitarbeiter vor der Promotion bis zu sechs Jahre befristet beschäftigt werden, nach der Promotion weitere sechs Jahre. Ziel dieser Regeln ist, dass Wissenschaftler sich qualifizieren oder in Projekten mitarbeiten können, deren Finanzierung nur für begrenzte Zeit gewährleistet ist.

Michael Henkes (von links), Dr. Ulf Immelt und Dr. Günter Schlichthörl sehen im Koalitionsvertrag Licht und Schatten.

Quelle: Stefan Dietrich

Nach Ansicht von Schlichthörl kann das aber dazu führen, dass sich junge Menschen gegen eine Karriere in der Wissenschaft entscheiden. „Ich selbst stand vor der Entscheidung: Nehme ich eine Dauerstelle mit niedriger Qualifikation an oder mache ich weiter?“ Er habe sich für die Dauerstelle entschieden. „Meine Erwerbsbiografie wäre anders verlaufen, wenn ich reiche Eltern gehabt hätte.“ Das sieht der Student Michael Henkes, der sich bei der DGB-Jugend engagiert, genauso: „Man muss sich eine Uni-Laufbahn leisten können.“

Befristet beschäftigt sind an Hochschulen allerdings nicht nur Wissenschaftler, sondern auch viele technisch-administrative Mitarbeiter, etwa Laboranten oder Sekretärinnen. An der Philipps-Universität waren nach Auskunft der Pressestelle Ende 2017 insgesamt 4.119 Menschen beschäftigt (ohne Hilfskräfte). Im technisch-administrativen Bereich seien etwa sieben Prozent befristet beschäftigt gewesen, zum Beispiel wegen Elternzeit- und Mutterschutz-Vertretungen.

Die Zahl der Kettenbefristungen und der Befristungen ohne Sachgrund gehe bei den nichtwissenschaftlichen Mitarbeitern zurück, konstatiert Schlichthörl. Grund dafür seien Arbeitsgerichtsurteile, bei denen missbräuchliche Befristungen eingeschränkt wurden. „Da ist derzeit etwas im Umbruch, das fängt gerade an“, sagt Schlichthörl. Ein lobenswertes Beispiel für die Eindämmung von Befristungen im öffentlichen Dienst ist aus Sicht von Immelt auch der Landkreis Marburg-Biedenkopf, der im Haushalt 2018 beschlossen hat, 112 Stellen zu entfristen.

Falls es zur großen Koalition kommt – worüber derzeit die SPD-Mitglieder abstimmen – könnte der Anteil befristeter Beschäftigungen sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst noch weiter zurückgehen. „Wir wollen den Missbrauch bei Befristungen abschaffen“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dazu planen die Koalitionspartner mehrere gesetzliche Änderungen:

  • Befristete Arbeitsverträge ohne einen Sachgrund (wie z.B. Krankheits- oder Elternzeitvertretung) bleiben zwar erlaubt, werden aber eingedämmt. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristet beschäftigen dürfen.
  • Sachgrundlose Befristung ist nur noch bis zu einer Höchstdauer von 18 Monaten (vorher zwei Jahre) möglich. Innerhalb dieses Zeitrahmens ist nur eine Verlängerung der Befristung erlaubt (vorher drei).
  • Kettenbefristungen, also mehrere befristete Verträge hintereinander beim selben Arbeitgeber, werden auf fünf Jahre beschränkt. Ausnahmen sollen allerdings für Künstler und Fußballer gelten. Leiharbeit beim selben Unternehmen soll auf die Höchstdauer von fünf Jahren angerechnet werden.  

Aus Sicht der Gewerkschaften geht das zwar in die richtige Richtung, aber zufrieden sind sie damit nicht. „Das ist eine etwas kosmetische Korrektur“, sagt DGB-Organisationssekretär Immelt. „Es gibt keinen Grund für eine sachgrundlose Befristung.“ Und auch die Höchstgrenze für die Kettenverträge sei zu hoch, findet Henkes: „Mit einer Kettenbefristung gebe ich als Unternehmer zu, dass ich jemanden ein halbes Jahrzehnt brauche – und ihn trotzdem mit befristeten Verträgen abspeise.“

Flexiblere Regeln bei der Arbeitszeit

Ganz anders sehen das Arbeitgebervertreter: „Der Wegfall der sachgrundlosen Befristung nimmt Unternehmen die notwendige Flexibilität, auch bei unsicherer Geschäftserwartung Beschäftigung aufzubauen“, kritisierte Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, kürzlich im OP-Interview.

Doch nicht nur in den Unternehmen, auch an der Universität könnten die gesetzlichen Änderungen Folgen haben. „Für den nichtwissenschaftlichen Bereich sind damit die Grenzen klar abgesteckt“, schätzt Schlichthörl. „Damit würde eine große Rechtsunsicherheit behoben. Für die Verwaltung würde es daher einfacher.“ Nach seiner Einschätzung wird sich für wissenschaftliche Mitarbeiter aber nicht viel ändern. Zum einen deshalb, weil in ihren Verträgen immer der Sachgrund „Qualifizierung“ stehen könne. Zum anderen, weil die Koalition vermutlich nichts an den Sonderregeln für Hochschulen ändern wird. 

Ganz klar lässt sich das aus dem Koalitionsvertrag nicht herauslesen. Union und SPD wollen demnach zwar „die Evaluationsergebnisse der letzten Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auswerten, um Karrierewege in der Wissenschaft attraktiv zu halten“. Was das aber für befristet beschäftigte Wissenschaftler bedeutet, ist offen.

Dementsprechend vorsichtig äußert sich auch Uni-Präsidentin Prof. Katharina Krause. „Der Entwurf des Koalitionsvertrags bestätigt hoffentlich die geltende Form des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, insoweit ist die Gesetzgebung abzuwarten“, erklärt sie auf OP-Anfrage. „Alle Hochschulen sind auf klare Gesetzesvorgaben angewiesen. Sobald ein neues Gesetz zu sachgrundlosen Befristungen und Mehrfachbefristungen vorliegt, wird dieses auch an der Philipps-Universität umgesetzt.“ Die Universität habe sich darauf festgelegt, dass es im Wissenschaftsbereich keine sachgrundlosen Befristungen gebe. „Befristungen sind an ein Qualifikationsziel zu binden, und dies setzt die Universität um“, teilt Krause mit.

Unter dem Strich werden die geplanten Reformen wohl die Position von Arbeitnehmern stärken. In einem anderen Punkt kommt die geplante große Koalition hingegen den Wünschen von Arbeitgebern entgegen: Unternehmen sollen laut Koalitionsvertrag die Höchstarbeitszeit flexibler regeln können –  über Betriebsvereinbarungen in tarifgebundenen Unternehmen. Gewerkschafter Immelt sieht darin eine große Gefahr: „Hier wird ein Riesen-Scheunentor aufgemacht, um Arbeitsschutzgesetze aufzuweichen. Da geht es um Lebenszeit und Gesundheit von Beschäftigten“, warnt er. Die Gewerkschaften wollen deshalb auch jenseits der politischen Ebene für den Schutz der Beschäftigten kämpfen, kündigt Immelt an – etwa über Tarifverträge. Das sei verstärkt nötig, weil es im neuen Bundestag keine linke Mehrheit mehr gibt. „Wir als Gewerkschaften werden sehr viel Arbeit haben in den nächsten vier Jahren“, prognostiziert Immelt.

von Stefan Dietrich

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