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Marburg Stadt will mehr Eigenwerbung machen
Marburg Stadt will mehr Eigenwerbung machen
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00:19 01.12.2018
Zuschuss hier, Förderbescheid oder Anteilsfinanzierung dort: Die Stadt will über eine „Transparenzoffensive“ mehr Eigenwerbung bei der Verwendung öffentlicher Mittel betreiben. Quelle: Patrick Seeger
Marburg

Der Magistrat solle „aktiv informieren“, dass viele Angebote erst durch einen „erheblichen Finanzierungsanteil der Stadt“ ermöglicht würden, heißt es von der ZIMT-Regierung aus SPD, BfM und CDU.

Laut Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) wüssten viele Bewohner nicht, dass – oder in welchem Ausmaß – der Sozial-, Sport- oder Kultursektor in Marburg mit Steuergeldern finanziert wird; von Kinderbetreuung bis Konzerten. „Bei allen gesponserten Veranstaltungen hängen Sparkasse­ oder Privatfirmen ihre Plakate auf. Das Engagement der Stadt ist fast nie sichtbar“, sagte er während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Es gelte daher, „deutlich zu machen, wie viel städtisches Geld wo drinsteckt“.

Göttling: "Alles zielt darauf, mehr Druck ausüben"

Die Stadtregierung erkennt in dem Schritt eine Aufklärungskampagne, um dem „irrigen Eindruck“ entgegenzuwirken, dass solche Aufgaben überwiegend oder auch nur in erheblichem Umfang privat finanziert würden. Beispielhaft nannte OB Spies einen möglichen Aufdruck auf KFZ-Eintrittskarten, dass die Ticketpreise durch Zuschüsse – die vom Hessischen Landesrechnungshof in ihrer Höhe seit Jahren kritisierten freiwilligen Leistungen – der Stadt subventioniert werden.

Die Opposition erkennt in dem Ansatz allerdings vor allem „das nächste Kontrollinstrument“ speziell gegenüber allen Empfängern öffentlicher Mittel – freie Träger und Vereine. Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling verwies dabei in der Ausschusssitzung vergangene Woche auf die bevorstehende Reform mit Leistungsvereinbarungen zwischen Stadt und Sozial- sowie Kulturinitiativen oder die umstrittenen Neuerungen bei der Haushalts-Darstellung. „Alles zielt darauf, mehr Druck ausüben, Geldempfänger gängeln zu können“, sagt er.

OB und ZIMT-Regierung weisen die Kritik zurück, die Transparenzoffensive stelle eine „Stärkung der Demokratie“ dar, weil „das Vertrauen in die öffentliche Unterstützung der Bürger verbessert wird“.

von Björn Wisker und Ina Tannert