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„Hurra, darf ich bitte dieses Land regieren?“

Tarek Al-Wazir im OP-Interview „Hurra, darf ich bitte dieses Land regieren?“

Über Bundespolitik, aber auch über Projekte „vor der Haustür“ Marburg-Biedenkopfs, sprach die OP mit Hessens Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).

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Minister Tarek Al-Wazir im OP-Gespräch: „Darf ich bitte dieses Land regieren?“

Quelle: Tobias Hirsch

OP: Wie bewerten Sie die aktuelle politische Situation auf Bundesebene?

Tarek Al-Wazir: Wenn mir vor fünf Monaten jemand gesagt hätte: „Im Februar gibt es keine Regierung“, hätte ich das für unmöglich gehalten und geantwortet: „Doch nicht in Deutschland, wir sind doch nicht in Belgien!“ Was ich so bemerkenswert finde, ist, dass man trotz der ziemlich guten Lage dieses Landes eine Mehrheit von Parteien hat, die eigentlich nicht regieren wollen.

OP: Wie kann man nicht regieren wollen?

Al-Wazir: AfD und Linkspartei sind ja von Anfang an draußen gewesen. Die AfD ist sowieso gegen das ganze System. Die Linkspartei unter Sahra Wagenknecht entwickelt sich eher zurück, was das Übernehmen von Verantwortung betrifft. Das heißt: 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich von Anfang an für Parteien entschieden, bei denen sie ziemlich sicher sein konnten, dass sie keine Regierungsverantwortung übernehmen. Dann bekam am Wahlabend die SPD auch nur 20 Prozent und hat erschrocken gesagt: Wir sind auch raus. Damit waren schon 40 Prozent der Stimmen für eine Regierung verloren. Dann entdeckte auch noch Christian Lindner, dass er in einer Koalition nicht 100 Prozent seines Programms umsetzen kann und ist auch noch weggerannt. Schon verrückt: Der Staat hat 36 Milliarden Euro Überschuss – da muss ich doch eigentlich denken: „Hurra, darf ich bitte dieses Land regieren und gestalten?“

OP: Eigentlich – und warum schrie niemand Hurra?

Al-Wazir: Wir haben in der Gesellschaft ein zunehmendes Unverständnis für politische Prozesse. Dass Parteien Verrat vorgeworfen wird, weil sie in Koalitionen nicht 100 Prozent ihres Programms umsetzen, ist nicht fair. Wir haben in 15 von 16 Parlamenten der Bundesländer und im Bundestag Koalitionen. Dass dort keiner 100 Prozent seines Programms umsetzen kann, darüber muss man doch keine zwei Sekunden nachdenken. Das Zweite ist: Wir haben eine allgemein gute Lage in diesem Land, und gleichzeitig gibt es einen Teil der Gesellschaft, der das Gefühl hat, dass das irgendwie an ihm vorbeigeht. Natürlich ist es Aufgabe von Politik, genau darauf Antworten zu geben. Aber dann sollte man ja erst recht regieren wollen, um etwas zu verändern. Aber es gibt eben teilweise ein zunehmendes Unverständnis dafür, wie Gesellschaft funktioniert.

OP: Haben Sie ein Beispiel?

Al-Wazir: Wir machen uns etwa gerade Gedanken darüber, wie die Zukunft der Straßenbeiträge aussieht, weil wir wissen, dass es einzelne Bürgerinnen und Bürger gibt, die wirklich unzumutbar betroffen sind. Aber dann hört man auch die Forderung, die Straßenbeiträge sollten einfach ganz abgeschafft werden. Oder das solle doch „die Gemeinde“ zahlen. Was ist denn eine Gemeinde? Ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, und nicht Onkel Dagobert, der über  versteckte Geldspeicher verfügt.

Oft wird dann noch nach oben gezeigt, auf die jeweils nächste Ebene. Aber kommunale Selbstverwaltung ist auch kommunale Selbstverantwortung. Es wird dann schnell gesagt: Das Land ist schuld. Ich meine, dass die Kommunen natürlich frei sind, zu tun und zu lassen, was sie wollen. Aber wenn sie Schulden machen, müssen sie natürlich entweder Ausgaben reduzieren oder eben ihre Möglichkeiten nutzen, Einnahmen zu erzielen. Wir haben gerade für die Kommunen viel getan: Die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs hilft gerade den armen Kommunen. Oder nehmen Sie die Hessenkasse, die gerade aufgelegt wird. Damit werden den armen Kommunen Kassenkredite in Höhe von rund fünf Milliarden Euro und damit auch das Zinsrisiko abgenommen – allerdings verbunden mit der Auflage, ab sofort keine neuen Kassenkredite mehr aufzunehmen, damit eine solche Situation nicht wieder vorkommt.

OP: Jetzt haben Sie gerade, ohne Dr. Thomas Schäfer zu nennen, eine Lanze für schwarz-grüne Finanzpolitik gebrochen. Heißt das: weiter so?

Al-Wazir: Was Thomas Schäfer angeht, muss man sagen, wir haben als Landesregierung unter seiner Federführung in den letzten vier Jahren mit Finanzausgleich, Kommunalen Investitionsprogrammen und Hessenkasse geradezu epochale Werke auf den Weg gebracht. Von den Kommunen haben im vergangenen Jahr fast 95 Prozent einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg, und da hat die Zusammenarbeit in der Koalition auch super geklappt. Die Frage, ob die Grünen mit einer Koalitionsaussage in die Wahl gehen, kann ich klar beantworten: Werden wir nicht.

Die hessischen Grünen sind so etwas wie die Erfinder des Kurses der Eigenständigkeit. Das war unsere Lehre aus den hessischen Verhältnissen aus dem Jahr 2008. Wir fragen: Was sind unsere Konzepte, wie wollen wir das Land verändern? Wir haben klargemacht, dass wir nicht mehr mit der SPD verheiratet sind, aber das heißt eben nicht, dass wir mit der CDU verheiratet wären. Die CDU wird genauso eigenständig in die Wahl gehen. Die SPD übrigens auch. Niemand wird mehr von der Krankheit der „Ausschließeritis“ infiziert, einer politischen Krankheit, bei der jeder vor der Wahl sagt, mit wem er nicht will – und am Ende Situationen entstehen, in denen gar nichts mehr geht.

OP: Die Bundes-SPD befindet sich ja gerade in einer Selbstfindungsdebatte. Auch die Grünen haben Erfahrungen mit Flügelkämpfen. Welchen Rat können Sie der SPD geben?

Al-Wazir: Ich glaube nicht, dass die SPD darauf wartet, dass ich ihr Ratschläge gebe. Aber blicken wir ruhig einmal auf die Koalition, die wir jetzt hier in Hessen führen. Die war ja auch hoch umstritten im Herbst 2013. In der Legislaturperiode davor haben wir Grüne nach der Maxime gehandelt: Es ist okay, jeden Tag darauf hinzuweisen, was die Regierung falsch macht. Aber wir müssen auch auf den Tisch legen, was wir machen würden, wenn wir bestimmen könnten.

Die SPD auf Bundesebene hat genau diese langfristige Konzeptarbeit schleifen lassen und kompensiert das, indem sie Sachen zu Symbolthemen erhebt, von denen die meisten fünf Monate vorher noch nie gehört hatten. Beispiel: die sachgrundlosen Befristungen. Unzweifelhaft ein wichtiges Thema, aber noch keine langfristige politische Vorstellung. Die eigentliche Frage lautet ganz banal: Wofür macht man Politik? Hakt man bloß Forderungslisten von Lobbyverbänden ab?

Klar ist der DGB mit dem Groko-Vertrag zufrieden. Der hat vor der Wahl 30 Sachen aufgeschrieben und davon finden sich viele Dinge im Koalitionsvertrag wieder. Wenn man danach geht, hat ja Sigmar Gabriel auch in der letzten Koalition ziemlich viel erreicht – die Rente mit 63 etwa oder den Mindestlohn. Aber dafür wirst du vier Jahre später nicht wiedergewählt. Sondern dafür, dass du vermitteln kannst, was dein Grundantrieb ist. Man kann jeden Grünen nachts wecken, und der wird sofort sagen: Klimaschutz, Kohlekraftwerke abschalten, Energiewende, Agrarwende, Verkehrswende. Bei der SPD hängt die Antwort dagegen davon ab, wen du gerade weckst.

OP: Fällt es den Grünen leichter, Politik zu betreiben, ohne sich in Flügelkämpfen zu zerfleischen, weil die Basis, die politisch Aktiven eher aus einem sozialen Milieu stammen, und die Basis der SPD aus sehr vielen komplett konträren sozialen Milieus?

Al-Wazir: Das ist sicher eine Erklärung. Es fällt einer kleineren Partei immer leichter, den Laden zusammenzuhalten als einer großen Partei. Auf der anderen Seite muss man vielleicht bestimmte Konflikte auch mal klären. Schauen Sie sich zum Beispiel die Haltung der SPD zur Energiewende an. Es gibt einzelne sozialdemokratische Abgeordnete in Hessen, die in ihren Forderungen sogar uns Grüne beim Thema Energiewende fast überholen. Und dann schaut man sich die Kohlefürsten der NRW-SPD an und stellt fest, dass die das genaue Gegenteil vertreten. Unterschiedliche Positionen sind erst mal kein Problem, aber wie führt man die zusammen? In dieser Situation könnte man sich zusammensetzen und unter Beteiligung der Gewerkschaften ein strukturpolitisches Konzept für die Lausitz und die Gegend rund um Garzweiler entwickeln.

OP: Warum macht man es jetzt nicht? Vielleicht ist es die Angst, dass die eigenen Leute der Partei den Rücken kehren?

Al-Wazir: Ich weiß es nicht. Franz-Josef Strauß hat mal gesagt: Everybody‘s Darling wird everybody‘s Depp. Strauß ist sicher nicht mein politisches Vorbild. Aber was an dem Satz stimmt: Du musst irgendwann auch mal sagen: „So, das ist meine Vorstellung von Zukunft, die muss nicht jedem gefallen.“ Andere haben dann andere Vorstellungen, und so entsteht dann eine politische Debatte.

OP: Anderes Thema: Sie gelten als Verfechter der blauen Plakette. Insofern müsste die aktuelle Debatte um Fahrverbote für Diesel-Autos ja Wasser auf Ihre Mühlen sein.

Al-Wazir: Erstens: Wir werden uns das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts genau anschauen und prüfen, was die Konsequenzen für Hessen sind. Zweitens: Wir sollten nicht vergessen: Wenn die Autos regelkonform wären, dann hätten wir das Problem wahrscheinlich gar nicht. Ich werfe der Bundesregierung vor, dass sie jetzt jahrelang nicht gehandelt hat, zum Beispiel durch klare Ansage an die Hersteller: Du hast ein schlechtes Produkt verkauft, also musst du dafür sorgen, dass das Produkt nachgebessert wird, und zwar richtig. Das wäre dann aus meiner Sicht die Hardware-Umrüstung.

An dieser Stelle hat der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt immer nur gemacht, was die Autokonzerne von ihm wollten – das ist ja auch ein Teil des Problems. Die Frage ist jetzt: Was passiert, wenn Fahrverbote angeordnet werden? Ich finde pauschale Fahrverbote falsch. Wir sollten an die Autos ran, um die Stickoxid-Werte zu senken. Wenn allerdings ein Gericht Fahrverbote in wenigen Städten für unumgänglich hält, dann muss man als Behörde die Möglichkeit haben, das zu kontrollieren.

OP: Für die blaue Plakette und die Differenzierung haben Sie sich schon lange eingesetzt.

Al-Wazir: Ja, weil es jetzt keine Möglichkeit gibt, besonders schlechte von vergleichsweise guten Diesel zu unterscheiden. Klar ist aber auch: Wenn man eine blaue Plakette einführt, heißt das natürlich nicht, dass sofort alle, die keine haben, nicht mehr fahren dürfen. Man kann ein Fahrverbot nur dann machen, wenn es verhältnismäßig ist.

OP: Dürften Sie mit Ihrem Dienstwagen beim Fahrverbot in die Stadt einfahren?

Al-Wazir: Das ist jetzt ein Elektro-Plug-In-Benzin-Hybrid. Aber, sehen Sie, das ist es, was ich mit Verhältnismäßigkeit meine. Natürlich braucht ein Handwerker, der fünf Diesel-Autos hat, eine Ausnahmegenehmigung. Oder man stelle sich vor, bestimmte Fahrzeuge, darunter auch Busse, dürften nicht mehr in die Stadt fahren. Das würde den Nahverkehr treffen – bis hin zur Frage, wer bringt dem Supermarkt die Lebensmittel? Deshalb sage ich: Pauschale Fahrverbote wären der größte anzunehmende Unfall. Es muss nachgerüstet werden, es muss differenziert werden, es muss Ausnahmegenehmigungen geben – aber es ist auch klar: Die Luft in den Innenstädten muss besser werden, und zwar schnell.

OP: Wir haben in Marburg eine Bundesstraße, die direkt durch den Ort führt, die auch eine Autobahn sein könnte und die auch von der Umweltzone ausgenommen ist.

Al-Wazir: Das ist unbefriedigend, aber auch nicht zu ändern. In Frankfurt und Offenbach war es das Gleiche. Als die Umweltzone dort eingerichtet wurde, war ein Teil des Problems, dass es dort einen Ring gibt und es daher egal ist, woher der Wind kommt, da von den Autobahnen eine gewisse Belastung quasi immer in die Stadt hineingeblasen wurde. Deshalb ist es ja so wichtig, die Autos insgesamt sauberer zu machen. Was die Marburger Stadtautobahn angeht, die ja keine ist …

OP: Bald?

Al-Wazir: Ich warte immer noch auf einen Brief aus Marburg, aber die wollen das ja auch nicht im Stadtgebiet. Aber klar: Die Stadtautobahn würde man natürlich heute so nicht mehr bauen. Das ist Verkehrspolitik der 1970er-Jahre. Aber man kann sie jetzt auch nicht mehr wegzaubern.

OP: Heißt das, dass es gar nicht möglich ist, das Tempo auf der B 3 auf 80 zu reduzieren?

Al-Wazir: Leider nicht. Es ist nicht möglich, weil die Regeln dafür auf Bundesebene erlassen werden. Und jedes Tempolimit, dass ich ohne bundesrechtliche Grundlage setze, bloß weil ich es so will, wäre von jedermann, so steht es im Grundgesetz, anfechtbar.

OP: Jetzt sucht man in Marburg Mittel und Wege, den ÖPNV insbesondere zu den Lahnbergen auszubauen. Aktuell in der Diskussion ist eine Tram. Was würden Sie der Stadt raten?

Al-Wazir: Wenn man eine attraktive Stadt haben will, wenn man was gegen Lärm tun will, muss man Busse und Bahnen stärken. Wenn man sich zwischen beiden entscheiden muss, ist meine Erfahrung, dass Schienenverbindungen immer attraktiver sind als Busverbindungen. Gleichzeitig gelten die Regeln der Nutzen-Kosten-Untersuchung. Natürlich kann eine Stadt Geld ausgeben, wofür immer sie will. Aber wenn sie Zuschüsse haben will, muss das Nutzen-Kosten-Verhältnis positiv sein.

OP: Kommen wir zum Weiterbau der A 49. Ich glaube, da erwarten die Menschen im Landkreis zu Recht deutliche Signale, wann die Autobahn endgültig fertig ist?

Al-Wazir: Aufs Jahr genau kann das heute keiner sagen. Die erste Veränderung ist, dass wir jetzt überall Baurecht haben. Das zweite, was sich verändert hat, ist die Zusage der Durchfinanzierung. Das war ja eine Bedingung der Grünen. Dazu muss man wissen: Wir sind keine Fans dieser Autobahn. Wir als Grüne haben aber gesagt: Wenn man weiterbaut, muss klar sein, dass nicht entweder in Schwalmstadt oder in Stadtallendorf die Autobahn im nächsten Nichts endet, muss sie durchfinanziert werden. Gleichzeitig hat der Bund entschieden, dass er das als sogenannte Öffentlich-private Partnerschaft machen will. Ich habe bei diesen ÖPP-Projekten meine Zweifel, ob sie wirklich auf lange Sicht wirtschaftlich sind, aber es ist eine Bundesautobahn. Der Bund entscheidet.

OP: Glauben Sie, dass uns der Verkehrsinfarkt erst voll erwischen wird, wenn die Autobahn bis Schwalmstadt fertiggebaut ist? Sie glauben auch, dass der volle Verkehr erst dort durchrollt, wenn die Lücke geschlossen ist?

Al-Wazir: Ich glaube es nicht nur, wir haben es berechnen lassen. Wir sind der Frage nachgegangen, was passiert, wenn zunächst nur das Stück zwischen Bischhausen und Schwalmstadt fertiggestellt ist. Die Verkehrsplaner sagen, der Attraktivitätsgewinn durch diese paar Kilometer ist nicht so groß, dass das relevante Effekte hat. Es wird ein paar Fahrer mehr geben, die das nutzen, aber es wird nicht der gesamte Schwerlastverkehr von Dänemark in die Schweiz sagen: dolle Sache.

Ab Sommer haben wir zudem glücklicherweise die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Das heißt, es gibt auch keinen monetären Anreiz, eine Bundesstraße zu nehmen anstatt einer Autobahn. Deshalb werden die Lastwagen größtenteils auf der Autobahn bleiben.

von Jan Schmitz und Carsten Beckmann

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