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Marburg Stadt will SEG-Whistleblower schnappen
Marburg Stadt will SEG-Whistleblower schnappen
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00:21 26.11.2018
Umstrittene Grundstücksverkäufe in Marburg: Die Stadt will die Personen, die vertrauliche Informationen weitergegeben haben, straf-und zivilrechtlich verfolgen. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Nach den OP-Enthüllungen zu den geplanten Grundstücksverkäufen der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), vermutet der Magistrat einen Geheimnisverräter in den eigenen Reihen, in den politischen Gremien der Universitätsstadt. Man gehe davon aus, dass ­geheime Unterlagen sowohl an die „Oberhessische Presse“ als auch an Grundstückskauf-Interessenten für die Stadtwald-Gewerbeflächen gegeben worden sind. „Das Risiko, dass der Stadt dadurch ein erheblicher Schaden entsteht, ist groß“, sagt Spies während der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstagabend.

Es seien „sensible Wirtschaftsgeheimnisse“ an die Öffentlichkeit gelangt. Dagegen werde die Stadt „mit allen Mitteln des Rechts vorgehen“, die Staatsanwaltschaft einschalten. „Wir prüfen juristische Konsequenzen, eine straf- und zivilrechtliche Würdigung dieser Vorfälle“, sagt der OB mit Verweis auf die Vertraulichkeit aller Vorlagen, die während Magistratssitzungen oder in Aufsichtsratssitzungen der städtischen Gesellschaften – etwa SEG, Stadtwerke oder Gewobau – behandelt werden. „Es hat einen Gesetzesbruch gegeben.“

Geheime Papiere sollen personalisiert werden

Ab sofort würden daher alle geheimen Dokumente, speziell Magistratsvorlagen und Unterlagen aus städtischen Gesellschaften­ wie der SEG, personalisiert. Konkret: Papiere werden mit Wasserzeichen versehen, beim digitalen Abruf von Dateien aus dem städtischen Polit-Informationssystem würden die individuellen Nutzungsdaten samt Zugriffszeiten gespeichert. Die städtische EDV-Abteilung sei bereits mit der Umsetzung beauftragt. „Schützenswerte Details müssen und werden wir effektiv schützen.“ Es gelte, digitale wie gedruckte Dokumente bei etwaigen Hausdurchsuchungen sicherstellen zu können.

Ein „Klima des Misstrauens“ wolle er nicht befördern, so dass er etwa auf das Wiedereinsammeln kritischer Vorlagen in Magistratssitzungen verzichte. Die Stadtspitze­ wolle aber „das Risiko jedweder Informationsweitergabe ausschließen“. Denn für Angelegenheiten der Stadt spreche einzig der Oberbürgermeister. Ziel: Für den Magistrat, letztlich für Strafverfolgungsbehörden sollen Quellen – auch journalistische – rückverfolgbar und zur Rechenschaft zu ziehen sein.

Linke: „Mit der Logik müssten Tausende im Zuchthaus sitzen“

Das Resultat der Ankündigung des OB im Hauptausschuss: eine hitzige Debatte, während der SPD-Stadtverordnete das Vorgehen als „Vorbeugung von Geheimnisverrat“ beziehungsweise „Sanktionierung für das fahrlässige Hochtreiben von Verkaufspreisen“ (Shaker Hussein) unterstützen und Oppositionspolitiker hingegen von „Generalverdacht“ und „Sippenhaft“ sprechen. „Mit dieser­ Logik müssten in Deutschland Tausende Mandatsträger im Zuchthaus sitzen“, sagt Hennig Köster (Linke).

Auch die Weitergabe vertraulicher Informationen speziell an Journalisten gehöre zur Demokratie, sorge häufig für viel Aufklärung. „Und im konkreten Fall sind für die Marburger Bürger ja durchaus sehr wichtige Informationen und Geschehnisse ans Licht gekommen.“ Grundsätzlich müssten gerade­ oppositionelle Stadtverordnete „alleine schon wegen ihrer demokratischen Regierungs-Kontrollaufgabe stets hellhörig sein“, sagt Köster. Das Vorgehen des OB schaffe daher „maximales Misstrauen“. Grünen-Fraktionschefin Dr. Elke Neuwohner äußert sich ähnlich: „Das ist die Überwachung der Kommunalpolitik durch die Stadt.“ Die Spitze der Stadtverwaltung wolle offenbar wissen, welcher ehrenamtliche Politiker „wann was macht, wer wen trifft und was er sagt“.

Keine rigide Verschwiegenheitsverpflichtung

Spies konkretisiert im OP-­Gespräch, dass die Personalisierungs-Regelung vor allem wegen der mutmaßlichen Weitergabe von nicht-öffentlichen ­Dokumenten an Firmen, an ­„direkte Prozessbeteiligung“ getroffen werde – nicht so sehr wegen der journalistischen Arbeit. Der Schritt diene dazu, diejenigen aus Kommunalpolitik und Stadtverwaltung „zu schützen, die sonst zu Unrecht verdächtigt werden“, sagt Spies. Denn bei den OP-Veröffentlichungen zu den geplanten Grundstücksverkäufen handele­ es sich um „keine Trivialität“,­ ­sondern um Material, das „erheblichen Schaden anrichten“ könne.

Die OP veröffentlichte, fußend auf geprüften Dokumenten, jüngst Details zu geplanten Gewerbe­flächenverkäufen der SEG im Marburger Stadtwald. Es geht neben schriftlichen Zusagen an mehrere Firmen vor allem um die vorgesehene Zahlung von 130 000 Euro aus öffentlichen Kassen an einen der Grundstücksinteressenten.

Anwälte der Stadt sollen alle im Magistrat anwesenden – Politiker wie Verwaltungsmitarbeiter – vor der nächsten Gremiumssitzung über deren Pflichten und mögliche Folgen aus Verschwiegenheitsverletzungen belehren. Doch eine rigide Verschwiegenheitsverpflichtung gilt für Vertreter von Kommunalorganen laut Juristen nicht, so sei die Weitergabe vertraulicher Angaben etwa in andere Gremien mitunter erforderlich.

Möglicher Moschee-Bau löste ähnliche Krise aus

Bereits Anfang 2016 entschied Spies, einer Parlamentsfraktion vorerst keine Protokolle von Magistratssitzungen zur Verfügung zu stellen. Anlass dafür war die Vermutung, dass die Diskussion im Magistrat über die Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde für eine Moschee im Gewerbegebiet Cappel unbefugt nach außen getragen wurde – durch die FDP. Der Magistrat tagt nicht öffentlich, über Beschlüsse darf nur der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit unterrichten – allerdings ­erhalten die Fraktionsvorsitzenden die Protokolle von den Sitzungen.

Spies sprach damals von „Vertrauensbruch“ und verlangte – um „jeden irrtümlichen Verdacht“ auszuschließen – vom FDP-Magistratsvertreter eine eidesstattliche Erklärung. Dieser lehnte ab, da die Erklärung „unabhängig vom aktuellen Sachverhalt zeitlich und gegenständlich unbeschränkt wäre“, zudem auch Infos, die nicht der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, umfassen würden.

von Björn Wisker