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Marburg Stillstand bei Lokschuppen-Verkauf
Marburg Stillstand bei Lokschuppen-Verkauf
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13:28 11.03.2018
Der Lokschuppen ist vor fünf Monaten verkauft worden – theoretisch. Denn bis heute ist kein Vertrag zwischen Noch-Eigentümer, der Stadt Marburg, und den künftigen Besitzern unterzeichnet worden. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Laut Ausschreibungsunterlagen hat der Käufer mit dem Eigentümer einen Vertrag „unverzüglich notariell abzuschließen“. Der Kauf durch die Bietergemeinschaft Optik­ Schneider und Christmann + Pfeifer wurde im September 2017 besiegelt, entsprechen fünf Monate „unverzüglich“?

Der Magistrat äußert sich auf OP-Anfrage: Es seien bei den Vertragsgesprächen mit dem Investor „noch einige Details besprochen“ worden, man rechne mit einer „kurzfristigen ­Vertragsunterzeichnung“. Die ­Investoren planten zuletzt mit einem Baubeginn im Frühjahr dieses Jahres und mit Fertigstellung im Herbst 2019 – dieser Zeitplan ist aber offenbar in ­Gefahr.

Hintergrund

Das Stadtparlament hat Ende 2016 die Privatisierung des Lokschuppens beschlossen. Danach folgten monatelange Kontroversen um die künftige Nutzung des Industriedenkmals am Ortenberg.

Denn nach OP-Informationen sind es unter anderem Parkplatz-Probleme, der seitens des Käufers zu erbringende Nachweis über eine für die Nutzungspläne ausreichende Zahl von Stellplätzen, die für den Stillstand sorgen. Im Kern: Wo in Marburg sollen die Parkplätze entstehen, die ausreichend sind für ein 60-Betten-Hotel plus dessen Mitarbeiter, für ein 530 Besucher fassendes Veranstaltungszentrum sowie für die Angestellten der laut Konzeptentwurf anzusiedelnden Startup-Unternehmen?

Laut städtischer Stellplatz-Satzung heißt es: „Bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Garagen oder Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden. Diese müssen spätestens im Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertiggestellt sein.“

Für Versammlungsstätten gilt demnach der Schlüssel von einem Auto-Stellplatz je fünf Gastplätze, für Hotels ist es ein Stellplatz je drei Betten. Rechnerisch bedeutet das für den Lokschuppen: Mindestens 106 für das Veranstaltungszentrum und 20 für das auf den Grundmauern des Werkstattgebäudes geplanten Hotels. Die Stellplätze und Garagen dürfen laut Satzung auch in einer „zumutbaren Entfernung vom Baugrundstück“ errichtet werden. Unterschieden werden müsse laut rechtlicher Regelung zudem in Eigen- und Besucherbedarf, was angesichts von am Ortenberg tätigen Mitarbeitern die Zahl erhöhen würde.

Ursprünglich vorgesehen war seitens der Investoren der Bau eines mehrstöckigen Parkhauses, das auf eine dem Waggonhallen-Areal vorgelagerte Stellfläche gestellt werden sollte.

Winter: Stadt als Eigentümer erwartet keine Schäden

Auch dazu gibt es laut Satzung eine Regelung: „Werden an Stelle von ebenerdigen Stellplätzen Garagen errichtet, sollen deren Fassaden mit Rank- und Klettergehölzen versehen werden. Dies gilt auch für die Fassaden von Parkdecks.“ Passt das als Vorhabe zur bislang angedachten Variante? Für die Veranstaltungshalle ist eine zumindest denkbare Option die Kopie eines großstädtischen Messe-Konzepts, so dass etwa vom Af­föller- oder Gaßmannparkplatz ein Shuttle-Service zum Lokschuppen angeboten würde.

Alternativ zum Stellplatz-Nachweis kann durch den ­Investor eine Ablösegebühr gezahlt werden. „Durch Zahlung eines Geldbetrages kann die Pflicht abgelöst werden, wenn die Herstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist“, heißt es in der Stellplatzsatzung. Der festgesetzte Betrag in der Kernstadt, also auch am Ortenberg: 4.200 Euro pro Stellplatz. Heißt: Wenn der Investor 100 Parkplätze nachweisen muss, könnte er theoretisch 50 tatsächlich schaffen und für 50 weitere gegen Zahlung von mehr als 200.000 Euro die Genehmigung bekommen. Für die Umsetzung des Projekts sind mehr als zwölf Millionen Euro geplant.

Und wer binnen zehn Jahren ab Baugenehmigung die Parkplätze ganz oder teilweise nachweist, erhält Ablöse-Beträge zurück. Greifen zudem „besondere Maßnahmen des Mobilitätsmanagements“ – etwa ein Shuttle-Service, Errichtung von Carsharing-Stationen oder andere Transportformen wie über Job-Tickets – werden pro nicht ausgewiesenem Stellplatz 500 Euro Gebühr fällig.

Die Stadt rechnet indes nicht mit Schäden, entsprechende Bedenken hätte man nur bei „meterhoch auf dem Dach liegenden Schnee“. Um einen Einsturz zu vermeiden, seien aber ohnehin bereits besonders gefährdete Teile des Dachs heruntergenommen worden.

Zuständig für etwaige Reparaturen wäre nach Angaben der Stadt die Kommune beziehungsweise die Gewobau. Für den Fall, dass es zu Schäden komme, setze man auf „Absprachen mit dem Käufer, ob und wie eine Reparatur erfolgen muss“. Die Kosten für andauernde Instandhaltungsarbeiten, die Einsturzgefahr des Bauwerks, speziell nach kalten Wintern mit vielen Frostperioden wie dem laufenden, galten in der Vergangenheit stets als ein wesentlicher Grund für die Privatisierung.

von Björn Wisker