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Marburg Verwirrspiel um Stellplätze für Privatfirma
Marburg Verwirrspiel um Stellplätze für Privatfirma
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00:19 06.12.2018
Laut „Stadtwald-Leaks“ werden für das Neubauvorhaben des Privatinvestors „Die Kommunikatöre“ deren Parkplätze neben der Sporthalle – auf öffentlichem Land – errichtet. Quelle: Ina Tannert
Marburg

Durch die Verlegung des Bauvorhabens der „Kommunikatöre“ werden nach OP-Informationen Parkplätze auf dem asphaltierten Basketballplatz vor der Sporthalle am Stadtwald wegfallen, weil die Stadt einen Teil dieses Geländes „zum halben Marktwert“ an das Unternehmen verkaufen wird.

26 Stellplätze benötigt das Bauvorhaben der „Kommunikatöre“ laut Unterlagen, die der OP vorliegen. Doch wo sollen diese entstehen? Denn: Das Unternehmen zieht sich von seinem gewünschten Bauplatz im Gewerbegebiet zurück und wird stattdessen offenbar das Grundstück eines privaten Verkäufers direkt neben der Stadtwald-Sporthalle erwerben. Dieses Grundstück ist für das Bauvorhaben der „Kommunikatöre“ jedoch zu klein, sodass die Stadt laut OP-Informationen 200 Quadratmeter des Sporthallen-Grundstücks „zum halben Marktwert“ an das Unternehmen verkauft.

Grundstückstreifen hat derzeit eine doppelte Nutzung

Diese 200 Quadratmeter haben laut hessischen Bodenrichtwerten einen Wert von 31 000 Euro – würde sich die Stadt an diese Richtwerte halten, so könnten die „Kommunikatöre“ den Streifen Land für lediglich 15 500 Euro erwerben. Und das, was Stadt und SEG als Wirtschaftsförderung bezeichnen, geht noch weiter: Auf dem Privatgrundstück, das die „Kommunikatöre“ kaufen wollen, muss offenbar auch der Kanal verlegt werden – die Kosten dafür weisen die „Stadtwald-Leaks“ der OP mit 10 000 Euro aus. Auch diese will die Stadt offenbar tragen. Hinzu kommen die bis zu 130 000 Euro, mit denen sich die Stadtentwicklungsgesellschaft an den Mehrkosten der Verlegung beteiligen will.

Der Grundstücksstreifen an der Sporthalle, der den „Kommunikatören“ so günstig überlassen wird, hat derzeit eine­ doppelte Nutzung: Einerseits ist auf dem asphaltierten Platz ein Basketball-Feld errichtet, was durch das Bauvorhaben wegfallen würde. Und: Genau auf dieser Fläche parken bisher die Sporthallen-Nutzer. Die „Stadtwald-Leaks“ weisen daher 26 neu zu schaffende Stellplätze auf dem Grünstreifen zwischen Sporthalle und der Dietrich-Bonhoeffer-Straße aus. In den Dokumenten heißt es, die Universitätsstadt beteilige sich „mit Einräumung einer Baulast für die benötigten 26 Parkplätze“  und dem Billig-Grundstücks-Verkauf an dem Vorhaben der „Kommunikatöre“.

Laut Stadt gibt es keine Sporthallen-Stellplätze

Auf OP-Anfrage, wer die Parkplätze schaffe und wer die Kosten dafür trage, hält sich die Stadt bedeckt.  Denn offiziell seien auf dem Sporthallen-Gelände gar keine Parkplätze vorhanden. „Es wird allenfalls ungeregelt auf dem schmalen Streifen vor dem Eingang und auf dem benachbarten Privatgrundstück geparkt“, heißt es vonseiten der Pressestelle.

Daher – und trotz Gültigkeit einer kommunalen Stellplatzsatzung auch für Sportstätten – müssten auch keine Parkplätze verlegt werden. Allerdings müssten „die Stellplätze für das geplante Bauvorhaben entsprechend der Stellplatzsatzung von der Bauherrschaft nachgewiesen und realisiert werden“, heißt es von der Stadt. Zudem wäre es „Bestandteil der Vereinbarung, dass die Parkplätze abends auch den Turnhallenbenutzern zur Verfügung stehen“.

Bauherren müssen Kosten für die Stellplätze tragen

Was diese zu schaffenden Stellplätze kosten, könne die Stadt derzeit nicht beziffern. Denn: das richte sich entsprechend der Stellplatzsatzung nach dem Baukonzept. Und „das liegt derzeit nicht vor“, so die Stadt. Die Marburger Stellplatzsatzung gibt jedoch „die durchschnittlichen Kosten für die Herstellung ebenerdiger Stellplätze“ mit 2 100 Euro je Stellplatz an – macht bei 26 Parkplätzen einen Wert von 54 600 Euro. Die Kosten – egal, in welcher Höhe sie tatsächlich anfallen – müssen die Bauherren tragen. So oder so stellt die Stadt in diesem Fall für die Parkflächen öffentlichen Grund zur Verfügung.

Jeder einzelne Stellplatz, der nicht errichtet würde, wäre laut Satzung mit einer Strafzahlung belegt – zu tragen von der Bauherrschaft. Nach OP-Informationen gab es in den vergangenen Wochen mehrere Modelle, was die Errichtung der Parkplätze angeht. Diskussionen um das Nachweisen einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen sind in Universitätsstadt nicht neu. Jüngstes Beispiel ist der Bau der neuen Universitätsbibliothek, deren Parkplätze an der alten UB ausgewiesen sind.

Sälzer müsste Parkplätze zur Verfügung stellen

Übrigens: Das Eintragen der Baulast von 26 Plätzen auf dem Sporthallen-Gelände würde auch auf einen späteren Käufer übergehen. Das heißt: Sollte der Firma Sälzer – wie es laut OP-Informationen vorgesehen ist – das Grundstück als potenzielle zukünftige Erweiterungsfläche angeboten werden, würde Sälzer auch die Parkplätze der „Kommunikatöre“ mit übernehmen müssen.

Ebenfalls im Gespräch ist bereits gewesen, dass die Firma Sälzer sechs seiner Parkplätze, die das Unternehmen am Randstreifen in der Dietrich-Bonhoeffer-Straße besitzt, an die „Kommunikatöre“ abgeben könne. Ein entsprechender Schritt werde von der Firma „geprüft“, heißt es in verwaltungsinternen Dokumenten.

von Björn Wisker
und Andreas Schmidt