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Marburg SEG muss Ausgleichszahlung leisten
Marburg SEG muss Ausgleichszahlung leisten
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00:16 11.12.2018
Das Grundstück hinter dem Basketballfeld wird teurer: Da der Vertrag noch nicht unterzeichnet ist, fällt für Januar und Februar eine Vertragsstrafe in Höhe von jeweils 10.000 Euro an. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Das Unternehmen „Die Kommunikatöre“ weicht im Stadtwald auf ein teureres Grundstück aus – die Mehrkosten dafür sollen laut „Stadtwald-Leaks“ 266.000 Euro betragen. Stadt und SEG greifen dem Unternehmen daraufhin unter die Arme: Die SEG übernimmt bis zu 130.000 Euro, zudem bekommt das Unternehmen den Teil eines städtischen Grundstücks, das laut Bodenrichtwerten 31.000 Euro Wert ist, für 20.000 Euro.

Und: Die Stadt räumt den „Kommunikatören“ für die zu schaffenden Parkplätze ein Baurecht auf öffentlichem Grund ein – Kosten: keine. Zudem zahlt auch noch die Firma Sälzer 60.000 Euro an das Unternehmen – ausgehandelt von der SEG. Ist all dieser „Ausgleich“ für das Ausweichen auf ein teureres Grundstück noch gerechtfertigte Wirtschaftsförderung, oder haben sich SEG und Stadt etwas zu Schulden kommen lassen? Dieser Frage geht seit Donnerstagabend ein Akteneinsichtsausschuss nach, an dessen Spitze Dietmar Göttling (Grüne) sitzt.

In der konstituierenden Sitzung wies Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) darauf hin, dass zeitlich Eile geboten sei. Denn: „Dass der ausgehandelte Kompromiss funktioniert setzt voraus, dass der Eigentümer des Privatgrundstücks auch verkauft.“ Auf dieses sollen die „Kommunikatöre“ ausweichen.

Kaufoption gilt nur bis Ende Februar

Doch, so Spies: Der Privatverkäufer hat die Kaufoption nur bis zum 28. Februar kommenden Jahres offen gehalten. „Danach könnte das Grundstück weg sein“, so Spies. Hinzu komme, dass sowohl für Januar als auch Februar eine Entschädigungszahlung in Höhe von jeweils 10.000 Euro vorgesehen sei, falls der Kaufvertrag dann nicht fix sei. Und diese Strafe wird, wie die OP erfuhr, von der SEG getragen.

Spies erläuterte dem Ausschuss: „Bevor man ein Grundstück kauft, gibt es eine Bauvoranfrage.“ Diese habe bisher noch nicht gestellt werden können, da die jetzige Lösung erst von der SEG-Gesellschafterversammlung im November beschlossen worden sei. Und auch, ob der 200-Quadratmeter-Streifen der Stadt noch an die „Kommunikatöre“ verkauft werden könne, müssten Bauausschuss oder Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Die Zeit werde durch den Akteneinsichtsausschuss noch knapper – daher regte Spies an, die Stadtverordnetenversammlung „zeitnah“ den Beschluss des Magistrats politisch beurteilen zu lassen – dann „ist die Frage geklärt, was zu tun ist oder nicht“.

Longo: Dürfen Wirtschaftsstandort nicht schaden

Renate Bastian (Linke) erteilte diesem Ansinnen eine Absage: „Die zeitliche Misslichkeit hat der Ausschuss nicht zu verantworten“, sagte sie. Daher stehe der Ausschuss nicht nur unter dem Druck der Zeit, „sondern auch unter dem Druck der Aufklärung – und unter dem Druck, seine Arbeit gründlich zu machen“, das beiße sich mit dem Wunsch der Schnelligkeit. „Die Stadtverordnetenversammlung soll ja die Stellungnahme des Ausschusses vorgelegt bekommen, um zu beraten und zu beschließen“, sagte Bastian – eine Beschlussfassung, die „einem Vorurteil“ gleichkäme, ohne die Ergebnisse des Ausschusses stehe außer Frage.

Für Fabio Longo (SPD) ist klar, dass Wirtschaftspolitik auch Ansiedlungspolitik sei. „Wenn unser Verfahren dazu führt, dass Unternehmen abwandern, sollten wir alles tun was nötig ist, um Schaden von der Stadt abzuwenden und dem Wirtschaftsstandort nicht zu schaden.“
Der OB verdeutlichte, dass der Magistrat eine Prüfung der Unterlagen sowohl durch das Rechnungsprüfungsamt als auch durch den Antikorruptionsbeauftragten der Stadt in Auftrag gegeben habe – und auch zusätzlich ein externer Wirtschaftsprüfer eingeschaltet werde. Zudem sei auch entschieden worden, nur Magistratsakten herauszugeben – nicht jedoch die der SEG.

Göttling: Sachlichkeit statt Schnelligkeit

„Der Akteneinsichtsausschuss heißt ,Grundstücksvergabe der SEG‘, da ist es doch ein Treppenwitz, wenn wir nicht in die Akten der SEG schauen dürfen“, sagte indes Göttling, der sich vorbehielt, die Kommunalaufsicht in dieser Frage anzurufen – wenn der Ausschuss das nicht wolle, „dann werden es bestimmt Fraktionen tun“. Für Hermann Heck (CDU) ist klar: „Wir dürfen uns jetzt hier nicht verzetteln – ich kann nur appellieren: Akten auf den Tisch, Einsichtnahme und weiter.“

Direkt am Donnerstagabend lasen die Mitglieder des Ausschusses schon knapp zwei Stunden lang in den Akten. Was ist dabei herausgekommen?
„Es waren durchaus interessante Informationen zu finden“, sagt Dietmar Göttling. Diese müssten nun zunächst eingeordnet und bewertet werden, daher wolle er als Ausschussvorsitzender noch nicht mehr dazu sagen.

Den zeitlichen Druck sieht Göttling „für alle Ausschussmitglieder als große Bürde“, denn in der Vorweihnachtszeit seien die Termine dicht gedrängt. Zum Glück habe das Gremium nun am 20. Dezember einen weiteren Termin für eine Sitzung gefunden. Göttling stellt jedoch auch klar: „Eine sachliche Aufklärung geht natürlich vor, denn wir wollen ja auch keine Fehler machen.“

                

von Björn Wisker, Till Conrad
 und Andreas Schmidt