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Marburg Ex-Politiker kritisiert SEG und Stadt
Marburg Ex-Politiker kritisiert SEG und Stadt
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00:17 19.12.2018
Die Grundstücksgeschäfte im Marburger Stadtwald beschäftigen viele Menschen der Region – auch Ulrich Weiß, der jahrelang Stadtverordneter war. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Zwischen 1968 und 1980 war Weiß, einst Geschäftsführer eines Reifenhandels und international im Immobilienbereich tätig, Vorsitzender eines parlamentarischen Fachausschusses des Marburger Stadtparlaments. Dieses Gremium befasste sich „mit jedem Quadratmeter Land, der in Marburg gekauft oder verkauft wurde“, wie er im OP-Gespräch sagt. Das Besondere: Die Entscheidung war rechtsverbindlich.

„Wenn dort etwas einstimmig beschlossen worden ist, wurde das auch so umgesetzt. Da gab es kein zurück“, sagt Weiß, zu Zeiten von SPD-Oberbürgermeister Georg Gaßmann erst FDP-, später dann CDU-Stadtverordneter. Bis auf wenige Ausnahmen – ­etwa der Verkauf des alten Philippinums in der Universitätsstraße oder ein Neubaugebiet in Dagobertshausen – seien die Entscheidungen im politisch besetzten Gremium einstimmig gefallen. Selbst beim Mammutprojekt Richtsberg, der Geburt des einwohnerstärksten Stadtteils.

Kaum Verhandlungsspielraum

Und wenn im analog zu den Mehrheitsverhältnissen im Parlament herrschenden Gremium Einstimmigkeit erzielt war, habe es auch keiner weiteren Akteure aus Magistrat, Parlament oder Eigenbetrieben – sozusagen der SEG der Vergangenheit – bedurft. „Das Ganze war, anders als heute eine saubere, überschaubare Sache“, sagt der 82-Jährige, der dann ab 1980 mehrere Jahre Mitglied im Magistrat war. Die damals immer weiter wachsende Stadt habe „fast jede sich bietende Gelegenheit genutzt, Grund und Boden zu bekommen“.

Die Kommune habe sich so einen Bodenvorrat anlegen wollen. Ein Ziel – und das sieht Weiß als Unterschied und eigentlichen Problemverursacher in der aktuellen Situation – war eine größtmögliche Verfügbarkeit von Tauschgrundstücken in dann öffentlichem Eigentum. „Das diente der Befriedigung und Befriedung aller Kaufinteressenten.“ Wegen der mangelnden Flächenverfügbarkeit gebe es für Stadt und SEG kaum Verhandlungsspielräume. Sein Fazit: „So ein Chaos wie jetzt wäre damals nie passiert.“

"Eine gemachte Zusage, hat einen Wert"

Man dürfe gerade bei Verhandlungen mit Unternehmern die Kaufmannsehre, den Grundsatz der Verbindlichkeit, nicht unterschätzen. „Wenn Versprechen, selbst mündliche Zusagen, nur noch das Geschwätz von gestern sind, funktionieren weder die Geschäfts- noch die Politikwelt“, sagt Weiß. „Eine gemachte Zusage, zumal noch eine schriftliche, hat einen Wert, für Kaufleute ist sie das Gleiche wie ein Vertrag – notariell beglaubigt hin oder her.“

Damit springt er neben der Firma Sacher, die aber bei allen Vergabevarianten ihre Wunschfläche sicher hatte, vor allem dem Unternehmen „Die Kommunikatöre“ und letztlich Ex-Projektpartner Simon & Widdig, die Firma des SPD-Fraktionschefs Matthias Simon, bei.

Wie auch Sacher, erhielten laut Dokumenten der „Stadtwald-Leaks“, die der OP vorliegen, „Die Kommunika­töre“ ein Reservierungsschreiben der Marburger Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) – und haben das von der städtischen Tochter bereits zugesicherte ­Gewerbegrundstück nicht bekommen.

Hatte SEG-Aufsichtsrat Kenntnis von Strafklausel?

Eine Kategorie bei der Vergabepraxis des längst abgeschafften Grundstücksausschusses speziell bei Gewerbeflächen war laut Weiß auch der wirtschaftliche Zustand eines am Kauf interessierten Unternehmens. Er erinnert sich, dass einst beinahe ein städtisches Grundstück im Südviertel an eine Firma verkauft worden wäre, dessen Zahlen auf Skepsis stießen – der Verkauf scheiterte deshalb, drei Monate später sei der Betrieb pleite, das Grundstück aber eben nicht besetzt gewesen.

„Bei den Beteiligten musste und muss man immer ganz genau hinschauen, auch und gerade, was deren wirtschaftliche Stärke, die solide Basis ihres Geschäfts angeht.“ Dazu brauche es bei den Entscheidungsträgern „wenigstens ein Mindestmaß an Wirtschaftskompetenz“.

Vereinbarung einer Entschädigungszahlung?

Verwunderung herrscht unterdessen im SEG-Aufsichtsrat über die offenbar zwischen SEG und privaten Grundstückseigentümer getroffene Regelung über eine Entschädigungszahlung aus öffentlichen Mitteln von bis zu 20.000 Euro, sofern nach dem 31. Dezember dieses Jahres beim Kauf noch ein Schwebezustand herrscht.

Ein entsprechender Beschluss sei nie gefasst, eine solche Empfehlung nie gegeben worden, heißt es aus dem mit Kommunalpolitikern besetzten Gremium. Die entsprechenden Informationen in den Akten seien den Aufsichtsratsmitgliedern aber „jederzeit zugänglich gewesen“, entgegnet SEG-Geschäftsführer Jürgen Rausch.

Von dieser Möglichkeit sei „auch Gebrauch gemacht worden“. Der Aufsichtsrat habe das ganze Thema in jeder Sitzung – seit Sommer und bis in den Herbst – „ausführlich unter Einbeziehung aller entscheidenden Aspekte beraten“. Rausch räumt ein, dass er „zum Teil Informationen nur kurzfristig mitteilen konnte und dadurch die Nachvollziehbarkeit des komplexen Sachverhalts erschwert wurde“.

Die vereinbarte Verzugszahlung ist nun eher zufällig hinfällig geworden, da sich „Die Kommunikatöre“ von dem Deal verabschiedeten (die OP berichtete).

von Björn Wisker und Andreas Schmidt

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