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Marburg SEG-Informant: Stadt schaltet Ermittler ein
Marburg SEG-Informant: Stadt schaltet Ermittler ein
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00:18 03.03.2019
OB Spies will gegen Geheimnisverräter mit "allen Mitteln des Rechts vorgehen". Es wurden unter anderem Inhalte bezüglich des SEG-Deals weitergegeben. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Suche nach dem SEG-Whistleblower: Der Magistrat hat nach der „Weitergabe von Inhalten aus nicht-öffentlichen Sitzungen“ im vergangenen Jahr die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP/MBL-Fraktion im Marburger Stadtparlament hervor.

Demnach wurden „im Austausch mit der Staatsanwaltschaft“ rechtliche Schritte geprüft – diese „führten aus Mangel an Beweisen jedoch noch nicht zu stichhaltigen Ergebnissen“, wie es von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) heißt. Im Haupt- und Finanzausschuss im November 2018 drohte Spies Geheimnisverrätern, man werde gegen diese mit „allen Mitteln des Rechts vorgehen“, da „sensible Wirtschaftsgeheimnisse“ an die Öffentlichkeit gekommen seien und es „einen Gesetzesbruch gegeben“ habe.

Daraufhin wurden vorübergehend – bis es zu technischen Problemen und Einwänden aus der Politik kam – alle geheimen Dokumente wie etwa Magistratsvorlagen und Unterlagen aus städtischen Gesellschaften­ wie der SEG, personalisiert. Konkret: Papiere mit Wasserzeichen versehen. Spies wollte die Drohungen seinerzeit nicht auf die OP-Journalisten, sondern auf Unbekannte, die Material an „direkte Prozessbeteiligte“ – also am SEG-Deal beteiligte Firmen – bezogen wissen.

Aussprachen-Verweigerung ist laut SPD Schuld der Opposition

Nach den Wirren um den Abschlussbericht des SEG-Akteneinsichtsausschusses und der Kritik der Opposition am Vorgehen der Stadtregierung – etwa der Tatsache, dass nur OB Spies zum Thema sprach, kontert die SPD: „Die Opposition wollte keine Aussprache und wusste genau, wie der Verlauf dieses Tagesordnungspunktes in der Sitzung formal laufen würde. Die Legende, dass nur der OB sprechen durfte, ist erfunden. Im Gegenteil, selbst unmittelbar vor der Sitzung wurde die Aussprache von der Opposition abgelehnt.“

Die Minderheiten-Variante­ des Abschlussberichts habe nicht zur Abstimmung gestanden, da es – wie auch die Mehrheits-Variante von SPD, BfM und CDU – Teil des Gesamtberichts sei, erläutert Stadtverordnetenvorsteherin Marianne­ Wölk (SPD).

Die Opposition hätte in den Gremien Aussprache zum Thema beantragen können, was von der SPD im Vorfeld der Parlamentssitzung auch vorgeschlagen worden sei. Grund für die Aussprache-Ablehnung: Wegen weiterhin vieler offener Fragen und dem Einschalten der Kommunalaufsicht zu dem umstrittenen Grundstücks-Deal, hielten Grüne, Linke und FDP eine Aussprache nach eigenen Angaben für „verfrüht“.

von Björn Wisker und Andreas Schmidt