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Marburg Stadt will Anti-Rechts-Konzept auflegen
Marburg Stadt will Anti-Rechts-Konzept auflegen
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00:19 30.09.2018
Die „Wir-sind-mehr“-Demo mit 7500 Teilnehmern war seit Jahrzehnten die größte in Marburg. Nun will der Oberbürgermeister den Kampf speziell gegen Rechtsextremismus und Rassismus mit einem Konzept verstetigen. Quelle: Tobias Hirsch / Archiv
Marburg

Die Teilnahme von 7500 Menschen an der Demonstration Anfang September sei „ein deutlicher Beleg für den über alle Parteigrenzen hinweg bestehenden demokratischen gesellschaftlichen Grundkonsens“ in der Stadt, heißt es in einem Beschlussvorschlag von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) an das Stadtparlament.

Es gelte, sich Rechtsextremismus und Rassismus entgegenzustellen. Im Alltag seien „alle Bürger gefragt, fremdenfeindlichen Aussagen zu widersprechen und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“. Um bestehende­ Initiativen und kommunales Handeln gegen Rechtsextremismus „zu unterstützen, zu vernetzen und weiter zu verbessern“, solle noch in diesem Jahr mit der Entwicklung eines Handlungskonzepts gegen Rassismus und Rechtsextremismus begonnen werden. 
Kalkulierte Kosten: 20.000 Euro.

CDU sieht „Versuch der Vereinnahmung“

Die CDU unterstützt das Handlungskonzept auf OP-Anfrage zwar grundsätzlich, das Erstarken des Populismus und rechtsextremer Strömungen sei ein „verstörendes Phänomen“, dem sich alle Demokraten entgegenstellen müssten. Aber die Partei erkennt aktuell auch ­einen „Versuch der Vereinnahmung“ des geschlossenen „Wir-sind-mehr“-Protests durch linke Gruppen.

Dabei lehnen die Konservativen Extremismus in allen Formen ab – „egal ob rechts, religiös oder links“, sagt CDU-Parteichef Dirk Bamberger. Die Grundaussage von „Wir-sind-mehr“ sei, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. „Das ist eine klare Aussage – aber eine in alle Richtungen.“ In Marburg gebe es kein Problem mit Rechtsextremismus, „sehr wohl aber gibt es massive Übergriffe aus dem linksextremistischen Spektrum“, sagt Bamberger. Der Magistrat müsse dafür sorgen, dass auch dem Linksextremismus „jeglicher Nährboden entzogen“ werde.

Bolldorf verweist auf G20-Krawalle

„Das zeigt einmal mehr, dass man in Marburg auf dem linken Auge blind ist“, sagt Eric Markert, AfD-Kreisvorsitzender auf OP-Anfrage. Während die Stadtverwaltung Steuergeld „im großen Stil für den Kampf gegen Rechtsextremismus einsetzt, wird die tief verwurzelte linke und linksextremistische Szene bewusst ausgeblendet oder alimentiert“. Das sei ein „bedenklicher Zustand“ im rechtsstaatlichen System.

Linksextremismus – das hätten die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg gezeigt – sei ein „reales, mit dem Rechtsextremismus gleichwertiges Problem“. „Der OB wahrt seine Neutralitätspflicht nicht“, ergänzt Karl-Hermann Bolldorf, AfD-Landtagskandidat.

Das Vorgehen der Stadtspitze berge die Gefahr, dass sich Personen aus dem linken Spektrum „aufgefordert und moralisch legitimiert fühlen, politisch missliebige Parteien und deren Politiker zu bedrohen oder gar anzugreifen“, heißt es von der AfD. Das Konzept sei kein Konzept für gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern diene der „Beförderung der Spaltung der Gesellschaft“. Der Magistrat solle seine „einseitige Politik beenden“.

OP-Faktencheck

Hat Marburg ein Problem mit Rechtsextremismus? Die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die jährlich alle angezeigten Fälle auflistet, weist für ganz Hessen 600 Fälle aus. Mehr als die Hälfte davon ­waren Propagandadelikte, also 
etwa Hakenkreuz- oder Anti-Asylbewerber-Schmierereien wie sie zuletzt zwischen Caldern und Sterzhausen, Biedenkopf oder Neustadt vereinzelt auftauchten. Es gab hessenweit zudem 17 rechte Gewalttaten.

Gibt es ein Problem mit Linksextremismus? 183 Fälle, die ­allermeisten Sachbeschädigungen, gab es im vergangenen Jahr landesweit laut PKS. Dazu 19 Gewaltdelikte. In der Universitätsstadt sind weder rechts- noch linkspolitische Straftaten als Schwerpunktbereich aufgeführt. Grund: Es gibt kaum Fälle, sie bewegen sich nach OP-Informationen jährlich im niedrigen zweistelligen Bereich. Zum Vergleich: In zwei mit Marburg vergleichbar großen Städten in Sachsen gab es im vergangenen Jahr 164 (Zwickau) beziehungsweise 157 (Görlitz) registrierte rechte Straftaten.

Farbattacken auf Verbindungshäuser

Grundsätzlich gibt es in Marburg allerdings einen bisweilen gewalttätigen Konflikt zwischen einer linken, mitunter ­autonomen bis radikalen Szene und Mitgliedern mehrerer Studentenverbindungen – vor allem der von Kritikern als rechtsextrem bezeichneten Germania, Rheinfranken und Normannia Leipzig.

So gab es in der ­
Vergangenheit immer wieder Farbattacken auf Verbindungshäuser und Versuche von Linksradikalen, den von Studentenverbindungen dominierten, mittlerweile­ nicht mehr stattfindenden Marktfrühschoppen zu stürmen. Schriftzüge wie „Burschis aufs Maul“ finden sich zudem vielfach in der Innenstadt. Umgekehrt wird die Bar Havana8, einer der Linken-Treffpunkte­, regelmäßig attackiert, Scheiben zertrümmert, die Fassade beschmiert.

Mehr Schwarzfahrten als extremistische Delikte

Indizien für das Leben in einer nationalistischen, in Teilen antisemitischen Gedankenwelt lieferte jüngst ein an die Öffentlichkeit gelangtes internes Dokument, die sogenannte Fuxenkladde, aus einer der umstrittenen Marburger Studentenverbindungen.

Faktische Hinweise auf Extremismusprobleme in Marburg gibt es jedoch nicht. Eher gibt es laut Kriminalstatistik ein Problem mit einer steigenden Zahl von Körperverletzungen und Drogendelikten, mit Ladendiebstählen sowie Sachbeschädigungen. Und selbst Fahrraddiebstähle und Schwarzfahren, die am Ende der Marburger Straftaten-Top-Ten stehen und jeweils weniger als 300 Mal registriert wurden, sind demnach deutlich auffälliger als politischer Extremismus.

von Björn Wisker

Einen Artikel über Kritik am Demo-Aufruf lesen Sie hier:

Verwirrung nach Aufruf zu „Wir-sind-mehr“-Demo