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Marburg Spekulationen folgt ein Treuebekenntnis
Marburg Spekulationen folgt ein Treuebekenntnis
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13:35 28.03.2018
Dreieinhalb Stunden debattierten die Stadtverordneten am Freitagabend über den Haushaltsplan der Stadt. Er wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und Bürgern für Marburg angenommen. Quelle: Tobias Hirsch
Marburg

Als Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk um 21.06 Uhr am Freitagabend das Ergebnis der Schlussabstimmung über den Haushalt 2018 bekanntgab, dauerte es eine Weile, ehe SPD, CDU und die Bürger für Marburg realisierten, dass ihr gemeinsames Werk nun beschlossen war.

Nur vereinzelt jedenfalls klatschten sich die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen selbst Beifall. Nach 24 Debattenbeiträgen, mehr als 20 Einzelabstimmungen und einer Beratungsdauer von drei Stunden und 37 Minuten war bei dem ein oder anderen ganz offensichtlich die Konzentration dahin.

Dabei ist das beschlossene Zahlenwerk in dreierlei Hinsicht bemerkenswert: Erstens wird mit den zweithöchsten Einnahmen in der Geschichte geplant, zweitens baut die Stadt keine neuen Schulden auf, sondern immerhin knapp 500 000 Euro an Schulden ab, und drittens haben sich beim fälligen politischen Schlagabtausch die Fronten gewaltig verschoben.

Demonstrativ nutzten dabei die ZIMT-Fraktionen von SPD, CDU und Bürger für Marburg, die Gelegenheit, ihre enge Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) zu demonstrieren.

Opposition "pauschale Nörgler"

Dass SPD-Fraktionschef Matthias Simon die Stadt auf einem „guten Weg zur Konsolidierung des Haushalts“ sieht und das Zahlenwerk als „zukunftsorientiert“ mit den „wichtigen Schwerpunkten für die weitere positive Entwicklung Marburgs“ bezeichnete, überrascht wenig. 

Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Roger Pfalz die „extrem guten Einnahmen“ auf „die extrem gute Politik der CDU in Berlin, Wiesbaden und Marburg“ zurückführt, mag man von einem Christdemokraten erwarten. Dass Pfalz mahnte, trotz optimistischen Ausblicks auf die Einnahmen in den kommenden Jahren bis 2021 die Ausgaben im Blick zu halten, liegt in der Linie der CDU-Argumentation der vergangenen Jahre.

Dass der Wehrdaer hinzufügte: „Das ist extrem schwer, und deswegen können nur wir’s“, ließ den ein oder anderen schmunzeln, kann aber auch als überaus selbstbewusster Machtanspruch der Christdemokraten über das Ende der Legislaturperiode hinaus verstanden werden – flankiert durch den Beitrag des Marburger Parteichefs Dirk Bamberger, der die Opposition als „pauschale Nörgler“ bezeichnete, ihnen die Mitarbeit am „sozialen und zukunftsweisenden Schuldenabbau“ absprach und zufrieden feststellte: „Die CDU hat den größten Teil ihrer Forderungen aus dem Kommunalwahlkampf umgesetzt.“

Natürlich, so Bamberger, hätte man noch stringenter kürzen könnten – „aber nach 18 Jahren Rot-Grün – davon den Großteil unter Bürgermeister Franz Kahle – kann man das Ruder so schnell nicht komplett herumreißen.“ Und Bamberger machte am Beispiel des KFZ, das vor allem von ihm persönlich scharf kritisiert worden war, die neue Haltung der Regierungs-CDU deutlich: „Nur weil wir uns mit dem KFZ streiten, müssen wir ihnen nicht die Mittel streichen, denn das KFZ macht gute strukturelle Arbeit.“

Scharfer Angriff eine Retourkutsche?

Am weitesten ging Andrea Suntheim-Pichler, Fraktionsvorsitzende des dritten Bündnispartners Bürger für Marburg, mit ihrem Schulterschluss mit dem Magistrat: Sie dankte ausdrücklich dem Kämmerer (Spies), der bei der Haushaltsaufstellung für viel Transparenz gesorgt habe.

Suntheim-Pichler arbeitete sich vor allem an der FDP ab, die sich zur „Partei der Schlaglochauffüller“ mausere. „Wo“, fragte Suntheim-Pichler in Richtung FDP, „sind ihre regulierenden und bürokratieabbauenden Vorschläge für den Haushalt?“ Sie fehlen, beantwortete sie die Frage selbst und mutmaßte den Grund dafür: „Der Kollege von der MBL (Dr. Hermann Uchtmann) hat Sie fest im Griff.“

Vielleicht war der scharfe Angriff auf die Liberalen eine Retourkutsche auf die Rede des FDP-Fraktionschefs Christoph Ditschler, der den Bürgern für Marburg vorwarf, sie hätten das „bürgerliche Lager“ verlassen, weil sie an der Machtteilhabe interessiert seien. Ditschler spekulierte, Suntheim-Pichler sei mit dem Versprechen „eingekauft“ worden, für sie werde eine zusätzliche Magistratsstelle eingerichtet – nach der Landtagswahl im Herbst.

Ditschler spekulierte weiter, Spies werde im Falle einer großen Koalition in Hessen sein Amt als OB nach nur einer halben Amtszeit aufgeben, spätestens aber nach der Kommunalwahl 2021 – Anlass für den SPD-Parlamentarier und früheren Fraktionsvorsitzenden Steffen Rink, als letzter Debattenredner einen Treueschwur zu leisten: „Die SPD-Fraktion wird sich niemals von ihrem OB abspalten lassen.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Sell, Bildungsexpertin Myriam Hövel, Verkehrspolitiker Fabio Longo und der altgediente Sozialexperte Uli Severin hatten zuvor für die SPD deutlich gemacht, was sie an dem Haushaltsentwurf schätzen: Der „sozialdemokratische Haushalt“ (Sell) kürze entgegen der Behauptung der Grünen nicht am Umweltschutz, wende „Millionensummen“ (Hövel) für Bauvorhaben an Marburger Schulen auf und baue die Ganztagsbetreuung aus, stehe für eine „sinnvolle Verkehrswende für saubere Luft“ (Longo), schaffe bis zu 100 weitere Betreuungsplätze in den Marburger Kitas (Severin).

Das sehen naturgemäß Grüne und Linke anders. Dr. Elke Neuwohner, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte, „Das Hühott in Haushaltsfragen hat, gerade weil es immer voller Dramatik abgelaufen ist, zu großen Erschütterungen in der Stadtgesellschaft geführt.“

Fahrradbrücke am Afföller gestorben

Selbst die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich machen weder das Chaos der letzten zwei Jahre wett, noch hilft es verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Dafür sitzt die Verunsicherung ebenso tief, wie die Sorge, in Ungnade zu fallen – wer Kritik äußert, wird recht rüde zurecht gewiesen.“ Fraktionskollege Hans-Werner Seitz sprach vom „Stillstand und Rückschritt“ im Haushaltsentwurf der „Groko“.

Wichtige Projekte wie die Fahrradbrücke am Afföller habe die Mehrheit sterben lassen. „Und die notwendige Fortführung des Verkehrskonzepts für die Nordstadt verzögern sie auf die Jahre 2019/2020, obwohl doch die große Herausforderung mit der Eröffnung der Universitätsbibliothek in wenigen Wochen vor der Tür steht.“

Und Dietmar Göttling, Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion, wandte sich gegen „Kahle-Bashing“ und erinnerte die SPD-Fraktion an ihre Mitverantwortung für hohe Ausgaben in der Vergangenheit: „Sie haben die hohen Ausgaben für die Stadthalle doch mitbeschlossen, und Sie haben bereitwillig für die Aufnahme von Krediten gestimmt, weil die ja derzeit so billig seien.“ Christian Schmidt schließlich setzte sich mit der Rolle der CDU auseinander: „Sie machen sich willfährig zu Komplizen der Hütchenspielerei des Oberbürgermeisters, dem es nur um Machtgewinn und Selbstdarstellung geht – ganz im Geiste eines Sonnenkönigs.“

Für die Marburger Linke endete die Haushaltsdebatte mit einem Déja-vu. Sie fordert seit Jahren die Erhöhung der Gewerbesteuer von 400 auf 440 Punkte – und wird immer abgewiesen. Die großen Fraktionen reagierten auch diesmal genervt auf den Vorschlag, der diesmal von der Linken-Fraktionsvorsitzenden Renate Bastian begründet wurde.

Aber selbst ein – nicht ganz ernst gemeinter – „Bestechungsversuch“ von Roger Pfalz fand keine Resonanz. Der CDU-Fraktionschef versprach, einen auszugeben, wenn die Linke darauf verzichte, die Erhöhung zu fordern. Erfolglos: Die Linke blieb bei ihrem Antrag und fand erwartungsgemäß keine Mehrheit.

Da half auch der Hinweis des Co-Fraktionsvorsitzenden und hessischen Linken-Landesvorsitzenden Jan Schalauske nichts. Der Landtagsabgeordnete bezog sich auf einen Beitrag von CDU-Pfalz, der die gesetzlich vorgeschriebene „stetige Aufgabenerfüllung“ ins Feld geführt hatte. Die „stetige Aufgabenerfüllung“ könne mit dem finanziellen Spielraum, den die Stadt zusätzlich durch höhere Gewerbesteuereinnahmen hätte, erreicht werden.

Ähnlich wie die Linken musste auch Dr. Michael Weber (Piratenpartei) erleben, wie seine Änderungsvorschläge abgelehnt wurden: die Nutzung eines „open source“-Netzes für das digitale Datennetz der Stadtverwaltung und den Bau der hinfälligen Brücke im Northampton-Park in einem kindgerechten, abenteuerorientierten Sinne. Immerhin wurde dem ihm von den Mehrheitsfraktionen attestiert, seine Vorschläge seien „interessant“, und man wolle im Gespräch bleiben.

von Till Conrad