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Marburg So verschwendet Marburg Steuergeld
Marburg So verschwendet Marburg Steuergeld
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20:49 06.11.2018
Die Toilette an der Mensa in Marburg, die nun auch mit einem Eintrag im "Schwarzbuch" zu finden ist. Quelle: Philipp Lauer / Archiv
Marburg

Die "Marburger Lahnufer-Toilette war nicht nur finanziell ein Griff ins Klo". Das schreibt der Bund der Steuerzahler, der zahlreiche Beispiele aufgelistet hat, wie verschwenderisch das Land Hessen in den vergangenen Jahren mit Steuergeldern umgegangen ist. In seinem am Dienstag in Wiesbaden vorgestellten "Schwarzbuch 2018/2019" prangert der Verein sinnlose Neubauten, Fehlkonstruktionen und schlecht verhandelte Verträge an, die den Steuerzahler viele Millionen Euro kosten (mehr zum Thema ganz unten). Darunter auch ein Fall aus Marburg.

Das Abwasser der öffentlichen Toilette direkt vor der Mensa floss seit der Eröffnung der Anlage im Juli 2013 in die Lahn. Grund: Die Abwasserleitungen des Toilettenhäuschens wurden falsch angeschlossen. Aufgefallen war dies erst im April 2016 bei ­einer routinemäßigen Kontrolle des sogenannten Regenwasser-Einleitungskanals in die Lahn im Bereich der Lingelgasse.

OP-Facebook-Video zum Thema:

Die Anlage wurde­ danach sofort geschlossen und der Defekt behoben. Das WC wurde funktionsfähig gemacht und an den Schmutzwasserkanal im Bereich der Erlenringspange angeschlossen. 50.000 Euro hatte die Stadt dafür im Jahr 2017 in den Haushaltsplan eingestellt – das Problem schien behoben. 

Neues Klo an der Mensa

Die Baukosten lagen insgesamt bei 185.000  Euro – auch wegen Sonderwünschen wie Dachbegrünung und Photovoltaikanlage. "Ein stolzer Preis für eine Einrichtung, bei der ein Zweckbau völlig ausreichend gewesen wäre", heißt es auf der Seite Schwarzbuch.de dazu. Die Nutzer müssen für den Toilettenbesuch nichts bezahlen, da die Verantwortlichen ansonsten am notwendigen Geldeinwurfschlitz Vandalismus befürchteten.

Das ist Marburgs teuerstes Klo

Im Frühjahr 2018 kommt dann die erneute Überraschung: Noch einmal 20.000 Euro aus Steuergeldern mussten ausgegeben werden. Wieso? Beim Neuanschluss musste, so teilten die Stadtwerke damals auf OP-Anfrage mit, eine Wärmeleitung der Stadtwerke gekreuzt werden. Aus Sicherheitsgründen – die Wärmeleitung ist über 100 Grad heiß – habe der zuständige städtische Fachdienst Hochbau in Absprache mit den Stadtwerken im Bereich der Wärmeleitung ein Provisorium in Form eines sogenannten Unterbogens errichtet. Im Zuge der Erneuerung der Wärmeleitung in der Weidenhäuser Brücke durch die Stadtwerke werde die alte Wärmeleitung im Bereich der WC-Anlage stillgelegt. Deshalb könne die Stadt den provisorischen Unterbogen beenden und den Anschluss endgültig fertigstellen.

Nachrichten direkt aus Handy? So geht´s:

Rechtsstreit droht wegen Pfusch am Toilettenhäuschen

Mitsamt der Außenanlage hat das 2013 errichtete WC-Häuschen mindestens 175.000 Euro gekostet. Der Steuerzahlerbund geht sogar von 185.000 Euro aus. 50.000 Euro waren im Haushalt 2017 vorgesehen, um den Fehlanschluss zu beseitigen. Und nun also noch einmal 20.000 Euro im 2018er-Haushalt, um die Interimslösung zu einer dauerhaften Lösung umzubauen. Letztlich also rund 245.000 Euro für ein Toilettenhäuschen. Zum Vergleich: Eine zentrumsnahe Eigentumswohnung in Marburg, der Wohnraum für eine Kleinfamilie bietet, ist für so eine Summe bereits zu haben.

Mit ökologischen Folgen für die Fische in der Lahn durch die jahrelange Verschmutzung sei nicht zu rechnen, hieß es von der Stadtverwaltung. Bei geringen Mengen Abwasser könne sich die Lahn selbst reinigen.

Alternative Investition?

"Für 210.000 Euro hätte man über 16 Jahre lang eine mobile Toilette aufstellen können, deren Inhalt ordnungsgemäß entsorgt wird", schreibt Schwarzbuch.de zu möglichen alternativen Investitionen.

"Schwarzbuch"-Video zum Thema:

Weitere Fälle aus dem Schwarzbuch:

Explodierende Kosten für Tapetenmuseum in Kassel

Im Jahr 2010 beschloss das Land einen Neubau des Deutschen Tapetenmuseums in Kassel für 11,5 Millionen Euro. Doch mit den jüngsten Plänen von 2017 war das Projekt mehr als doppelt so teuer wie geplant. 24,4 Millionen Euro für 3000 Quadratmeter sollen bis zur geplanten Fertigstellung 2023 in das Museum fließen. Eine Prognose zu Besucherzahlen und Eintrittserlösen fehle, kritisierte der Steuerzahlerbund. Um solche verschwenderische Neubauten zu vermeiden, forderte er eine transparente Kosten-Nutzen-Analyse.

Überflüssiges Marketing-Projekt in Frankfurt

Um für besseres Stadtklima zu sorgen, hat sich Frankfurt sieben sogenannte Grüne Zimmer geleistet. Die schattenspendenden Sitzgelegenheiten aus Stahl sind unter anderem mit Lavendel, Erdbeeren, Kiwi, Gräsern und Wein bepflanzt. Fast eine halbe Million Euro habe das die Mainmetropole gekostet. «Auf derlei PR-Maßnahmen mit mikroskopischer Wirkung hätte man besser verzichtet», findet der Verein.

Eine Flüchtlingsunterkunft ohne Flüchtlinge in Kassel

Die Stadt habe sich «ordentlich verrechnet», kritisierte der Steuerzahlerbund die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Kassel. Das 2017 fertiggestellte Gebäude sollte Platz für 250 Menschen bieten, doch die kamen nie. Der Steuerzahlerbund monierte die fehlende Ausstiegsklausel und die lange Laufzeit des Vertrags. In der Summe ergeben sich nach Angaben des Bundes Kosten von fast 8 Millionen Euro bis 2024, die durch bessere Vertragsverhandlungen und Weitblick hätten vermieden werden können.

Sanierungsfalle im Hessischen Sozialministerium in Wiesbaden

Der Bund der Steuerzahler kritisierte eine Sanierungsfalle, in die das Hessischen Sozialministerium getappt sei. Das Land mietet seit Mitte der 90er Jahre einen dringend sanierungsbedürftigen Bau in Wiesbaden. Nach den alten Verträgen müsse Hessen allerdings selbst für die Innensanierung aufkommen. Das Sozialministerium ist zwar inzwischen umgezogen. Die Sanierung des leerstehenden Baus in Wiesbaden kostet das Land trotzdem 19 Millionen Euro. Für solche Vorhaben forderte der Verein von vornherein eine transparente Kosten-Nutzen-Analyse.

Museum ohne Besucher und Leerstand im Taubenhaus

Einen verschwenderischen Umgang mit Steuergeld sieht der Bund auch im Museum Schloss Fechenbach in Dieburg und einem teuren Taubenhaus in Fulda. Dem Museum fehlen die Besucher, was die Stadt mit einem Zuschuss von 600 000 Euro im Jahr ausgleichen muss. Um diese Kosten zu senken forderte der Steuerzahlerbund, das Gebäude eventuell auch für andere Zwecke mitnutzen.

In Fulda zog das 70 000 Euro teure und neun Meter hohe Taubenhaus am Rande der Innenstadt kaum neue Bewohner an. Die Stadt hätte wissen müssen, das Stadttauben die gewohnte Umgebung bevorzugten und der Turm sinnlos sei, teilte der Steuerzahlerbund mit.