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Marburg So verhindern Piloten Abschiebungen
Marburg So verhindern Piloten Abschiebungen
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07:58 28.02.2019
Ein Pilot einer Air-Algérie-Maschine verhinderte Mitte Januar wohl aus Sorge um die Gesundheit der hochschwangeren Fatima Abidi die Abschiebung der Marburger Familie.  Quelle: Archivfoto
Marburg

Für den Piloten der Air-Algérie-Maschine, die am späten Nachmittag des 18. Januar von Frankfurt in Richtung Algier abheben sollte, war wohl das Risiko einer Gesundheitsgefährdung Abidis, ihres ungeborenen Babys zu groß. Es sei ihm „zu gefährlich“, habe der für die OP noch nicht zu erreichende Pilot den Polizisten ­gesagt, erinnert sich Ramdani.

Angesichts der ärztlich mehrfach attestierten Risikoschwangerschaft, dem Stress des rund 
12 Stunden zuvor in Cappel begonnenen Abschiebeprozesses, habe der Pilot das anwesende medizinisch geschulte Personal als unzureichend erachtet und nur mit einem spezialisierten Arzt abheben wollen. Ein Vorgang, der in den vergangenen Jahren deutschlandweit hundertfach vorgekommen ist.

Rund 300 Mal verhinderten Piloten in den Jahren 2017 und 2018 eine Abschiebung. Die meisten dieser Last-Minute-Abschiebe-Abbrüche gründen auf aggressivem Verhalten der Ausreisepflichtigen, andere – mit etwa einem Viertel Anteil an den Fällen aber die Minderzahl – auf medizinischen Gründen. Am häufigsten verhinderten zuletzt Piloten von Lufthansa und deren Tochter Germanwings Abschiebungen, gefolgt von Qatar Airways. Insgesamt scheiterten zuletzt rund 1000 der etwa 24 000 Abschiebungen pro Jahr.

Neben den rund 300 durch Piloten verhinderten Rückführungen waren es in den Vorjahren je mehr als 500, weil sich die Menschen gewehrt hatten, mehr als 100 weitere aus medizinischen Gründen.Wie es von der Piloten-Gewerkschaft Cockpit heißt, entscheide der Flugzeugführer nicht, wer abgeschoben werde, man sei zur Beförderung sogar verpflichtet. Jedoch habe laut Luftsicherheitsgesetz der Flugkapitän für Sicherheit und Ordnung an Bord zu sorgen.

„Grundsätzlich darf die Beförderung nur abgelehnt werden, wenn der Pilot eine Gefahr für den Passagier oder andere Passagiere sieht.“ Eine Ablehnung aus Gewissensgründen ist hingegen nicht zulässig und wäre eine Arbeitsverweigerung.

Obwohl das Regierungspräsidium Gießen (RP) Abidi nach eigenen Angaben als reisefähig ansah, schloss sich der Pilot ­offenbar den ärztlichen Attesten zur Schwangerschaft der 30-Jährigen an. Der Berufsverband der Frauenärzte rät explizit dazu, bei „Risikoschwangerschaften mit erhöhtem Blutdruck“ oder bei Kreislaufproblemen oder Übelkeit nicht zu fliegen.

Für das RP ist die Marburger Familie nicht der erste Fall von Piloten-­Weigerung. Bereits vor einem Jahr lehnte es ein Pilot ab, einen offenbar Homosexuellen nach Nigeria mitzunehmen.
Ein Pilot aus dem Rhein-Main-Gebiet, der anonym bleiben will, schildert der OP gestern den grundsätzlichen Ablauf bei Flügen mit Ausreisepflichtigen: Die Crew erfahre demnach meist selbst erst kurz vor dem Abflug von der Abschiebung. Auf einer Notiz stehe ein sogenanntes D-Kürzel.

„Depa“ oder „Depu“ weisen demnach darauf hin, ob ein Abzuschiebender mit oder ohne Polizei-Begleitung an Bord kommen soll. Normalerweise – jedenfalls sei das bei seiner international tätigen Fluggesellschaft laut eines internen Leitfadens so – verschaffe sich der Kapitän im persönlichen Kontakt mit den Ausreisepflichtigen einen Eindruck.

Ist er aggressiv, schlägt etwa um sich? Krank, gar mit Ansteckungsgefahr? Da es in der Verantwortung des Piloten liege, die Flugsicherheit für einzelne Personen wie für die Gesamtzahl der Passagiere zu gewährleisten, müsse der Kapitän auf dieser Grundlage ein Urteil fällen.
Auch laut Bundespolizei übe der Pilot „Bordgewalt“ aus.

Dabei komme es mitunter aber „zu Beförderungsausschlüssen, bei denen die Gründe für diese Entscheidung für die Bundespolizei nur schwierig nachzuvollziehen sind, da die Begleitung und gegebenenfalls die Fesselung des Rückzuführenden gerade den Zweck verfolgen, die Luftsicherheit zu gewährleisten“.

Nach Algerien, in das weiterhin nicht als sicheres Herkunftsland geltende Heimatland der Cappeler Familie, wurden im vergangenen Jahr mit 678 Menschen jedenfalls deutlich mehr Asylbewerber abgeschoben als in den Vorjahren (2017 waren es 504).

Im Landkreis Marburg-Biedenkopf werden nun auch immer mehr Erinnerungen an Azeem Arif aus Goßfelden wach. Der damals 33-Jährige absolvierte eine Ausbildung zum ­Altenpfleger. Doch nach einer ­Beratung zur „freiwilligen Rückkehr“ im Landratsamt wurde der Pakistani Ende 2017 vom ­
Regierungspräsidium Gießen abgeschoben (OP berichtete).

Der Hessische Flüchtlingsrat sprach damals von einem „skandalösen Abschiebungsfall“, auch Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) kritisierte das Vorgehen der Bundesbehörden.

Dass es seitens des Magistrats im Fall der Cappeler Familie keine Aktivitäten gibt, dass ein Dringlichkeitsantrag von Stadtregierung und OB vergangene­ Woche abgelehnt, gegen die Dringlichkeit argumentiert wurde, sorgt bei Linken-Stadtverordnete Elisabeth Kula für Unverständnis: „Ich bin entsetzt.

Eine Katastrophe ist das.“ Während sich der OB im Fall der Seawatch-Flüchtlinge öffentlichkeitswirksam als Helfer inszeniere, bleibe man bei einem konkreten Fall vor Ort tatenlos. „Alles was medienwirksam ist, wird mitgenommen. Purer Opportunismus. Ätzend“, schreibt sie in Reaktion auf das Parlaments-Votum (OP berichtete).

OB Spies hatte die Zuständigkeit des Landes Hessen, die fehlende Handhabe der Stadtverwaltung betont und auf die Wochen vor und nach der Geburt als ein „Abschiebehindernis“ bezeichnet. Die Befürchtung der Familie und ihrer Flüchtlingshelferin Anna Radke, bei der sie seit der gescheiterten Abschiebung wohnen, ist: Bei erstbester Gelegenheit nach der Geburt werden sie wieder abgeschoben.

Von Marburgs CDU-Parteichef Dirk Bamberger heißt es zum Cappeler Fall, dass Abschiebungen „eine emotionale Angelegenheit“ seien, aber rechtsstaatliche Regeln und Abläufe eben befolgt werden müssten. Zumal die zuständigen Behörden den konkreten Fall – auch unter Einbeziehung der Schwangerschaft samt ärztlicher Begleitung – geprüft und entschieden hätten.

„Wir sind uns unserer humanitären Verantwortung bewusst und stellen das täglich unter Beweis. Gleichzeitig müssen Menschen ohne Bleiberecht unser Land wieder verlassen. Das gilt auch im konkreten Fall.“

von Björn Wisker