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Marburg Stadt kommt ohne Netto-Neuverschuldung aus
Marburg Stadt kommt ohne Netto-Neuverschuldung aus
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15:00 21.03.2018
Der Haushalt der Stadt Marburg gibt zumindest den Fraktionen des Regierungsbündnisses ZIMT Anlass zur Freude. Archivfoto: Jens Wolf Quelle: Jens Wolf
Marburg

SPD, CDU und Bürger für Marburg (BfM) sind sich einig: Der Haushaltsentwurf, den der Magistrat für das laufende Jahr vorgelegt hat, beinhaltet eine wesentliche strukturelle Verbesserung: Der ­Ergebnishaushalt schließt wieder mit einem satten Plus von 11,166 Millionen Euro, das Jahresergebnis verbessert sich dank des vorgesehenen Verkaufs der städtischen Liegenschaften Am Plan 3 und des Grundstücks bei McDonald‘s um 1,1 Millionen auf 1,15 Millionen Euro.

Im Ergebnis heißt das – zweites Ziel des Regierungsbündnisses –, dass die Stadt die notwendige­ Tilgung erwirtschaften kann, und das dritte Ziel der ZIMT ist auch erreicht: Sie hatte sich vorgenommen, mehr als 50 Prozent der Investitionen durch ­einen Überschuss im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften. Der Magistrat hatte zunächst vorgesehen, etwa die Hälfte der Investitionen in Höhe von 22 Millionen Euro durch Kredite zu finanzieren – dank der Kassenlage ist dies nicht notwendig; die Fraktionen von SPD, CDU und BfM wollen, dass die Stadt ohne Netto-Neuverschuldung auskommt.

Suntheim-Pichler sieht großen Erfolg

Die Stadt würde, wenn es bei dieser Haltung bleibt, ihren ­erheblichen Schuldenberg in ­Höhe von 164 Millionen Euro um eine knappe halbe Million Euro reduzieren – erstmals seit 2011 übrigens, dass die Höhe der städtischen Schulden wieder sinkt.

„Das ist schon mehr als der kleinste gemeinsame Nenner, sondern ein großer Erfolg“, sagt die BfM-Fraktionsvorsitzende Andrea Suntheim-Pichler. Der maßvolle Umgang mit Haushaltsmitteln sei ein Markenzeichen der neuen Zusammenarbeit aus SPD, CDU und BfM. So hat der Haushaltsentwurf des Magistrats in der zweiten Lesung in etwa das Volumen wie in der ersten; auch die Fraktionen haben wenig zusätzliche Wünsche angemeldet.

Die teuersten Förderungen betreffen das Mitteilungsblatt „Studier mal Marburg (+ 20.000 Euro) im Ergebnishaushalt und die Förderung der LED-Umstellung im Finanzhaushalt, um ­
Energiekosten sukzessive zu senken (+ 25.000 Euro). Zugute kommt der ZIMT dabei die gute Konjunkturlage, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer kalkuliert die Stadt wiederum mit 100 Millionen Euro. Die gute Einnahmesituation 2018 hängt neben hoher Schlüsselzuweisungen des Landes aufgrund des Gewerbesteuer-Einbruchs 2016 zusammen, aber auch mit mehr Einnahmen aus der Einkommen- und der Umsatzsteuer.

Diskussion über kleine Förderungen entfällt

Auch in den kommenden Jahren wird die Haushaltssituation vergleichsweise entspannt bleiben, schätzen die Bündnispartner aufgrund der Steuerprognosen des Landes. Im kommenden Jahr 2019 ist bei gleichbleibenden Ausgaben mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von „nur“ 5 Millionen Euro zu rechnen; 2020 konnte er aufgrund des sogenannten „Haushaltsplanungserlasses“ des Landes schon wieder 15 bis 16 Millionen Euro betragen.

Dass man unter diesen Vorzeichen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen keine weiteren Einschnitte vorgenommen hat, macht es dem Bündnis leichter als im vergangenen Jahr, bekennt CDU-Fraktionschef Roger Pfalz. Künftig soll nicht mehr jeder einzelne städtische Zuschuss an soziale Träger im Haushalt aufgelistet sein.

Die Diskussion über „Klein-Klein“-Anträge entfalle so künftig, hofft SPD-Fraktionschef Matthias Simon. Das Bündnis macht in ihren Anmeldungen für den Etat 2018 aber eine Ausnahme: Der Zuschuss für den „Väteraufbruch“ soll von 2500 auf 4000 Euro steigen.

  • Die Haushaltsdebatte im Stadtparlament ist am Freitag ab 16.30 Uhr – Barfüßerstraße 50, Eingang Barfüßerstraße.     

von Till Conrad