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Marburg „Völlig unproblematischer Vorgang“
Marburg „Völlig unproblematischer Vorgang“
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00:18 02.03.2019
Die Firma Sälzer mit dem Verwaltungsgebäude (Mitte) und den Produktionshallen (rechts) – laut Oberbürgermeister Spies diente die umstrittene Grundstücksvergabe im Stadtwald vor allem als Wirtschaftsförderung für das Unternehmen.  Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Die ausgehandelte­ Grundstücksvergabe sei ein „an sich völlig unproblematischer Vorgang“, die „öffentliche Beschädigung der SEG“ – die bei allen anstehenden Grundstücksgeschäften Marburgs ­etwa zum Wohnungsbau aktiv werde – müsse ein Ende haben, sagte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung.

Der Abschlussbericht von SPD, BfM und CDU schließe, dass niemand „in irgendeiner Phase wirtschaftlich begünstigt“ worden sei – weder SPD-Fraktionschef Matthias Simon (SPD), der als Co-Investor der „Kommunikatöre“ auftrat, noch deren Projektplaner Roland Frese (BfM) – beide Mitglieder im Gewobau-Aufsichtsrat, dessen Geschäftsführer wiederum identisch mit der SEG-Spitze ist.

Spies betonte im Hinblick auf die bis heute unklare Rechtsbindung ausgestellter Reservierungsschreiben an die am Deal beteiligten Firmen, dass für Kunden städtischer Gesellschaften „Vertrauensschutz gelten“ müsse, wenn „noch keine endgültigen detaillierten Fixierungen von Vereinbarungen vorgenommen wurden“.

Spies machte sich sodann eine Argumentation zu eigen, die Kommunikatöre-Chef Tobias Hummel bereits vor Monaten äußerte: Bei der umstrittenen Vergabe, dem Ausweichen des Kleinunternehmens Kommunikatöre samt der vorgesehenen Vielfach-Vergünstigungen handele es sich eigentlich um „Wirtschaftsförderung für die Firma Sälzer“.

Er wolle „ausdrücklich betonen“, sagte Spies, dass alles „der Förderung der Ausdehnung der Firma Sälzer diente“. Denn nur die Kommunikatöre und die Firma Sacher hätten eine schriftliche Zusage der SEG für die Stadtwald-Gewerbeflächen gehabt. Was er nicht sagt: Sälzer besitzt ein um viele Jahre älteres, ebenso wenig notariell beurkundetes und in seiner Rechtsbindung ebenso unklares Schreiben wie die Zusage-Briefe an die Konkurrenz.

Minderheiten-Bericht
 findet keine Erwähnung

Die wenige Stunden vor Spies‘ Rede im Ältestenrat, der das konkrete Vorgehen bei der ­Abarbeitung der parlamentarischen Tagesordnung festlegt, getroffene Regelung sah allerdings keine Aussprache zu dem Thema vor.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung sei „verfrüht“, da die Stellungnahme des ­
 Regierungspräsidiums Gießen – der Kommunalaufsicht, die von den Grünen eingeschaltet wurde – zu den offenen Fragen noch ausstehe, hieß es von der Opposition am vergangenen Freitag.

Eine „breitere Datenbasis“, vor allem die Sichtung der Akten der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), die den Stadtverordneten im Kontrollausschuss nicht vorgelegt worden sind, sei zur lückenlosen Aufklärung der umstrittenen Grundstücksvergabe erforderlich.

Zuletzt legten sowohl die Stadtregierung ihren Mehrheits- als auch Grüne, Linke und FDP einen konkurrierenden Minderheits-Abschlussbericht vor. In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag wurde dann jedoch nur der Mehrheitsbericht, den Spies lobte und zum Anlass für die Rede nahm, zur Abstimmung gestellt.

Resultat: Die Oppositionsfraktionen konnten nur formal gegen, aber nicht für den eigenen Bericht stimmen – und ihn auch nicht vorstellen. Wieso also durfte sich mit Spies faktisch der Spitzenvertreter der Regierung äußern?

Das Stadtoberhaupt machte von dem laut Gemeindeordnung jederzeit einzuräumenden Magistrats-Rederecht Gebrauch. „Dieses Machtgefälle auszunutzen, war lange vorbereitet“, heißt es von Grünen, Linken und FDP zu Spies‘ Vorgehen.

von Björn Wisker
 und Andreas Schmidt