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Marburg Subventioniert Stadt ein Privatunternehmen?
Marburg Subventioniert Stadt ein Privatunternehmen?
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17:00 28.11.2018
Auf dem Grundstück im Vordergrund soll das Bauvorhaben der „Kommunikatöre“ realisiert werden, hinzu kommt ein erheblicher Teil des Sporthallen-Geländes. Quelle: Ina Tannert
Marburg

Nasses Laub überdeckt den Erdboden, über das wuchernde Gestrüpp ragt ein kahler Baum. Und als ob es für die Geschehnisse der vergangenen Wochen noch einer symbolischen Szene bedürfte, liegt im Gras des Grundstücks versenkt das Schild eines Hausbauunternehmens. Dieses unebene Stück Land soll ­also die Ausweichfläche für den Privat­investor „Die Kommunikatöre“ – ob mit oder ohne das Landschaftsökologiebüro des SPD-Fraktionschefs Matthias ­Simon – sein.

Das Stadtwaldstück misst rund 1.000 Quadratmeter, ein Privateigentümer ruft nach OP-Informationen 200.000 Euro als Kaufpreis auf – und die Fläche reicht für die Baupläne­ des Investors nicht aus. Er braucht laut eigenen Angaben mehr Platz – und zu dem will ihm die Stadt Marburg offenbar verhelfen.

Nach OP-Informationen will sie daher 200 Quadratmeter des direkt an das brachliegende Privatgrundstück angrenzende Sporthallen-Geländes aufgeben, veräußern. Nach Unterlagen, die der OP vorliegen, wollte die Stadt für diese 200 Quadratmeter zunächst wohl 10.000 Euro haben – also lediglich 50 Euro je Quadratmeter. Und das, obwohl schon ein Quadratmeter Gewerbefläche im Stadtwald 60 Euro je Quadratmeter kostet. Jedoch befindet sich die Fläche der Stadtwald-Sporthalle im Mischgebiet. Für dieses wird laut aktueller­ hessischer Bodenrichtwerte ein Quadratmeterpreis von 155 Euro zugrunde gelegt. Bedeutet: Eigentlich müsste die Stadt, sofern sie sich an dem Richtwert orientiert, das Teilstück für 31.000 Euro verkaufen.

Subventionierung eines privatwirtschaftlichen Bauvorhabens?

Da die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) nach eigenen Angaben zudem – „für das Entgegenkommen“ beziehungsweise zur Vermeidung von Schadenersatzklagen – bis zu 130.000 Euro an denselben Investor zahlen will, dieser auf Wunsch der Stadt wohl weitere 60.000 Euro von Bieter-Konkurrent Firma Sälzer bekommt, wittern viele­ Kommunalpolitiker eine Subventionierung des privatwirtschaftlichen Bauvorhabens durch die Stadt.
Vor allem, weil die Immobilie auf dem Grundstück, das zwar für „Die Kommunikatöre“ auch wegen nötiger Umplanungen teurer ist, perspektivisch – gerade mit der geplanten Integration von Wohnungen und Gastronomie – mehr wert ist als im ­ursprünglich reservierten Gewerbegebiet.

Die SEG – die in ihrer ­Aufgabenbeschreibung Wirtschaftsförderung als einen Bereich nennt – betonte zuletzt mit Verweis auf eine rechtliche Einschätzung auf OP-Anfrage bereits, dass eine Begünstigung im juristischen Sinne bei der Vergabe nicht vorliege.

Misstrauensvotum im Aufsichtsrat gegen Spies

Die Stadt bestreitet auf OP-Anfrage indes den 10.000-Euro-Betrag, teilt mit, dass der Grundstückspreis nicht bei diesem Wert liege. Einen etwaigen neuen Verkaufspreis wollte die Stadt auf mehrfache OP-Nachfrage aber nicht nennen. Denn: Die Details hatte der Magistrat beschlossen, diese Beschlüsse sind nicht öffentlich, Auskunft dürfte nur der Oberbürgermeister geben. Und der antwortete nicht auf die Anfrage der OP.

Die in den OP-Enthüllungen veröffentlichten Zahlen waren lange Grundlage der Diskussion und der Entscheidungsfindung im SEG-Aufsichtsrat. Das – laut Juristen nicht bindende – Aufsichtsrats-Votum hing offenbar am seidenen Faden. Denn wäre eines der ehrenamtlich tätigen Aufsichtsratsmitglieder, das den Verkaufsplänen kritisch gegenüberstand, zu einer Sitzung nicht erschienen, das Gremium aber formal beschlussfähig gewesen wäre, hätte das Stimmgleichheit bedeuten können. Und bei dieser zählt im SEG-Aufsichtsrat die Stimme des Vorsitzenden doppelt – das ist Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD).

Nach OP-Informationen hat es im Aufsichtsrat der Marburger Stadtentwicklungsgesellschaft einen Misstrauensantrag gegen OB Spies gegeben. Das Stadtoberhaupt sollte demnach seinen Aufsichtsratsvorsitz niederlegen, einen anderen Magistratsvertreter in das SEG-Kontrollgremium entsenden. Der Antrag fand keine Mehrheit, ist aber offenbar – samt Abstimmungsergebnis – aus dem Geheimgremium Aufsichtsrat in die SPD-Fraktion im Stadtparlament durchgesickert. Und das, obwohl OB Spies vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss klar darauf hinwies, dass Infos aus dem Aufsichtsrat bei den Mitgliedern des Gremiums bleiben müssten.

von Björn Wisker und Andreas Schmidt