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Marburg Juristen werten Vergabe als „kritisch“
Marburg Juristen werten Vergabe als „kritisch“
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00:21 25.11.2018
Die Städtischen Gesellschaften GeWoBau und SEG haben ihre Geschäftsräume im Parkhaus Pilgrimstein in Marburg. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Ein juristisches Gutachten kommt offenbar zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem geplanten Grundstücksverkauf­ an das Investorenduo „Die Kommunikatöre“ sowie Landschaftsökologiebüro Simon & Widdig um ein rechtlich problematisches Vorgehen handelt.

Die Juristen gehen im Fall ­eines Verkaufs der ursprünglich reservierten Stadtwaldfläche an „Die Kommunikatöre“ offenbar vom Tatbestand der Begünstigung aus. Es könne sich um einen Verstoß der Stadt Marburg im beihilferechtlichen Sinn handeln, vor allem, da das Grundstück zu einem Preis weit unterhalb des Werts veräußert würde – womit ein Vertrag unwirksam wäre. Diese Einschätzungen fußten auf den Daten der ursprünglichen Kaufangebote.­

Keinen Rechtsanspruch auf die Grundstückskäufe

Mittlerweile sorgt vor allem die geplante Zahlung von 130 000 Euro durch die städtische SEG an „Die Kommunikatöre“ plus Projektpartner Simon & Widdig – was faktische Mindereinnahmen für die Kommune bedeuten würde – für rechtliche wie politische Turbulenzen. Die Stadt will – um Schadenersatzklagen zu verhindern – 130 000 Euro für die Bauland-Verlegung, als Ausgleichszahlung für Kommunikatöre plus Simon & Widdig leisten. Offiziell, so heißt es auf Anfrage der OP, weil der Umzug des ­Bauvorhabens „mit erheblichen Mehrkosten verbunden“ sei – aus diesem Grund „beteiligt sich die Stadtentwicklungsgesellschaft an dem damit verbundenen Mehraufwand“ für die Investoren, teilte die Stadt auf Anfrage mit.

Friedhelm Faecks, Notar a.D. aus Marburg, erklärt auf OP-Anfrage, dass es ohne notarielle­ ­Beurkundung der SEG-Reservierungsschreiben keinen Rechtsanspruch auf die Grundstückskäufe gibt. Und nach OP-Informationen ist keine der seitens der SEG getätigten Verkaufszusagen jemals notariell beurkundet worden. Resultat: Schadenersatzforderungen – auch für bereits entstandene Planungskosten – kann keine der Parteien erheben.

Es ist laut des Rechtsgutachtens, das der OP vorliegt, „nicht fernliegend“, dass durch ­„personelle Verflechtungen und Sonderinteressen“ in die Entscheidung auch „sachfremde­ Erwägungen mit eingeflossen sein könnten“. Sachfremde­ ­Erwägung – das ist etwa der Fall, wenn eine Behörde ihre­ Entscheidung aus persönlichen Gründen trifft. Etwas, das laut Juristen im Marburger Fall wegen der Mehrfachfunktion handelnder Akteure nicht ausgeschlossen ist.

Straf- und zivilrechtliche Schritte gegen Aufsichtsrat?

Was Juristen in ihrem Gutachten konkret als „kritisch“ bewerten: Ein SPD-Stadtverordneter will ein öffentliches Grundstück kaufen, während die Sozialdemokraten die Stadtregierung führen und entsprechend im Aufsichtsrat der städtischen Gesellschaften – auch der die öffentlichen Grundstücke verwaltenden SEG – mit den Regierungsvertretern die Mehrheit stellen.

An der Spitze der Stadtverwaltung steht wiederum ein SPD-Oberbürgermeister, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der SEG ist, die wiederum über den Grundstücksverkauf entscheidet. Der am Kauf interessierte SPD-Stadtverordnete ist zugleich Mitglied des Aufsichtsrats der GeWobau, die – auch über denselben Geschäftsführer – wiederum unmittelbar mit der SEG verbunden ist.

Vorteilsnahme ist für ehrenamtliche Politiker ein schmaler Grat: SPD-Fraktionschef Matthias Simon darf wegen seines Stadtverordnetenmandats – im Gegensatz zu Bundes- oder Landtagsabgeordneten handelt es sich um eine minimal vergütete Freizeittätigkeit – zwar keine Vorteile erhalten. Aber eben auch keine Nachteile erfahren. Simon klagte angesichts der Grundstücksvergabe zuletzt, dass die Entscheidung gegen ihn und die Expansionspläne seiner 20 Mitarbeiter zählenden Firma eine Bestrafung für sein Polit-Engagement sei und das einem „Berufsverbot gleichkommt“.

Stadt erklärt sich für „nicht mehr zuständig“

Doch wie entscheidend war bei dem Aufsichtsrats-Votum, das alle Flächen der Firma Sälzer zuschlug, die Gefahr von Haftungsklagen gegenüber der Mitglieder? Das Rechtsgutachten kommt nach OP-Informationen jedenfalls zum Schluss, dass die Aufsichtsratsmitglieder von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP bei einer Entscheidung pro Kommunikatöre eventuell zivil- als auch strafrechtlich belangbar wären.

Bleibt die Frage, worin die Stadt die von ihr angegebenen potenziellen Schadenersatzansprüche begründet sieht. Denn die betroffenen Unternehmen sagten seinerzeit im Gespräch mit der OP, die SEG habe ihnen gesagt, die von der städtischen Gesellschaft zugesandten Reservierungsschreiben seien nicht rechtsgültig. Woher solle also ein Anspruch kommen? Und: Wie hoch hätten potenzielle Schadenersatzansprüche nach Einschätzung der Stadt ausfallen können? Zudem wollte die OP gerne erfahren, was die Berechnungsgrundlage für die 130 000-Euro-Zahlung an die „Kommunikatöre“ sei.

Antworten blieb die Stadt gestern schuldig: Auf die Anfrage­ der OP teilte die Pressestelle mit, „die Stadt übernimmt hier nur das Verhandlungsergebnis der SEG“. Daher könne man die Fragen „mangels Zuständigkeit nicht beantworten“. Und das, obwohl die Pressestelle in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Auskunft in Sachen SEG gegeben hatte.

von Björn Wisker
und Andreas Schmidt

„Willkür“: Absage von Veranstaltung

Kurz nach der ursprünglichen Entscheidung des SEG-Aufsichtsrats, alle Flächen an die Firma Sälzer zu verkaufen, sagte der Bieter-Konkurrent „Die Kommunikatören“ Anfang ­November seine Veranstaltung  „Marken, Menschen, Morgen – Dialog für eine erfolgreiche ­Unternehmenszukunft“ ab. In einer Stellungnahme sprechen die Organisatoren von „Willkür“ und davon, dass die Gremien „kein Interesse“ hätten, „uns als Unternehmen unterstützen zu wollen“.

Es sei – auch ermutigt von Zusagen der SEG – viel Geld in die Planung des Projektes geflossen, was nun einen „nicht unwesentlichen wirtschaftlichen Schaden“ hinterlasse. Ein Schaden, der sich weiter erhöhen werde – wenn die Entscheidung bestehen bleibe. Wenige Tage später kippte der Magistrat das Aufsichtsratsvotum, will nun Kommunikatören und Projektpartner Simon & Widdig Flächen zukommen lassen.