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Marburg Grundstücksdeal: Das ist bisher passiert
Marburg Grundstücksdeal: Das ist bisher passiert
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00:16 04.12.2018
Eklat statt Expansion: Die Gewerbeflächen im Marburger Stadtwald sind umkämpft. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Die „Stadtwald-Leaks“ beschäftigen die Marburger Kommunalpolitik und Wirtschaftswelt seit Wochen. Das war die Ausgangslage bei der Grundstücksvergabe:

Die Firma Sacher will seit Ende 2016 einen Teil der letzten verbliebenen Gewerbeflächen in Marburg erwerben. Ein anderes Stück will seit dem Jahr 2017 das Unternehmen „Die Kommunikatöre“ haben, das mit dem Landschaftsökologie-Büro Simon & Widdig wohl seit Frühjahr dieses Jahres zusammenarbeitet. Und auch die Firma Sälzer, die seit einigen Monaten Partner des Schüco-Konzerns ist, will Erweiterungsflächen kaufen – am liebsten sämtliche am Standort noch zur Verfügung stehenden im Stadtwald.

SEG fühlte sich an den Kauf gebunden

Eigentümer all dieser Grundstücke ist die Marburger Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), ein städtisches Tochterunternehmen, das seit der Auflösung der Tannenbergkaserne in den 1990er Jahren die Flächen übernommen hat, verwaltet und verkauft. Nach den Kaufver­handlungen sowohl mit der Firma Sacher als auch mit den „Kommunikatören“ ­verschickte die SEG Reservierungsschreiben an die Investoren. In diesen garantierte man den Interessenten den Kauf jeweils eines Grundstücks. Die SEG fühle sich an den Kauf gebunden, hieß es in den Schreiben. Mit der Firma Sälzer, deren Hauptsitz direkt gegenüber der zu ­vergebenden Flächen liegt, gibt es jedoch 
eine schriftliche Vereinbarung aus dem Jahr 1999. Demnach muss die SEG die Firma über ­alle Grundstücksanfragen informieren, so dass Sälzer von einem Vorkaufsrecht Gebrauch machen kann.

Thema der Woche

OB-Wahlkampf 
ist eröffnet

Das Rennen um die Oberbürgermeisterwahl in 2021 ist eröffnet. Die CDU hat als Erstes ihren Anspruch formuliert: Wir wollen den Oberbürgermeister stellen. Aussichtsreiche Kandidaten hätte die CDU genug: den bisherigen Fraktionschef Roger Pfalz, der jetzt einen Schritt zurück in die zweite Reihe macht, aber womöglich nur, um länger Anlauf nehmen zu können. Der neue Fraktionsvorsitzende Jens Seipp, der sich nun profilieren kann. Neu-Landtagsmitglied Dirk Bamberger, der die CDU bei der Landtagswahl als ­Direktkandidaten nun zur stärksten Partei in Marburg gemacht hat. Bürgermeister Wieland Stötzel, der aus dem Amt heraus weitere Akzente setzen kann.

Ob sich Amtsinhaber Spies eine zweite Kandidatur antut? Angesichts der „Stadtwald-
Leaks“ rund um den SEG-Grundstücksdeal, bundesweit sinkender Wahlergebnisse für die SPD und schwacher Beliebtheitswerte für ihn selbst wäre dies aus heutiger Sicht überraschend. Dem OB fehlt das Fluidum seines Vorgängers Egon Vaupel, der sich als Menschenversteher und als Kümmerer beliebt gemacht hat. Sollte Spies abwinken, müsste er dies bald tun, damit genügend Zeit bleibt, um eine Nachfolgerin nach vorne zu schieben. Aus heutiger Sicht kann dies nur Stadträtin und SPD-Parteichefin Kirsten Dinnebier sein, die das schwierige Schul- und Jugendressort ­ruhig und besonnen führt. Selbst das voreilige Kostenlos-Kita-Versprechen des OB, das dem Magistrat auf die Füße gefallen ist, hat Dinnebier eingefangen.

Nicht zu vergessen: die Grünen. Auf Augenhöhe mit CDU und SPD in Marburg, gehen sie nicht chancenlos in eine OB-Wahl – erst recht nicht, wenn es beispielsweise zu einer Unterstützung durch die Marburger Linke käme. Für Spies, aber auch für Dinnebier, wäre in einer solchen Konstellation selbst der Einzug in die Stichwahl keine Selbstverständlichkeit. Die lange Ära der SPD-Oberbürgermeister könnte sich dem Ende zuneigen. Der OB-Wahlkampf wird jedenfalls spannend wie lange nicht. Die CDU hat ihn eröffnet.

von Till Conrad

Der Aufsichtsrat der SEG soll zunächst im Sommer den Verkauf der Grundstücke beschließen, doch in letzter Minute gibt es wohl neue Informationen. Daher wird die Entscheidungs-Sitzung für Herbst neu angesetzt. Es gibt mehrere Verkaufsvarianten. Eine ist der Komplett-Verkauf an Sälzer, eine andere sieht die Aufteilung der Flächen vor. Das Gremium, dem Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) vorsteht und das analog zu der Sitzverteilung im Stadtparlament besetzt ist – also mit einer Mehrheit von SPD und CDU – entscheidet sich für den Verkauf aller Flächen an Sälzer. Bei der Entscheidung spielt offenbar auch eine ­Rolle, dass in das Bauvorhaben der 
„Kommunikatöre“ der SPD-Fraktionschef Matthias Simon, Geschäftsführer von Simon & Widdig, und der BfM-Stadt­verordnete Roland Frese als ­Projektplaner involviert sind.

Firmen zahlen sechsstellige Summe

Die SEG erteilt nach dieser Entscheidung sowohl den „Kommunikatören“ samt Simon & Widdig als auch der Firma Sacher trotz der Reservierungsschreiben eine Absage.

Die Firmen, die nach eigenen Angaben bis zu sechsstellige Summen in die Planung und in Bodenuntersuchungen gesteckt haben, sind entsetzt. Sie berufen sich auf die schriftlichen Zusagen seitens der SEG. Der SPD-Spitzenmann Matthias Simon vermutet eine Intrige durch die CDU, wittert eine Benachteili­gung bei der Flächenvergabe, weil er als Kommunalpolitiker aktiv ist.

Der Magistrat kassiert die Entscheidung des SEG-Aufsichtsrats, die Mehrheit lehnt einen Komplett-Verkauf an die Firma Sälzer ab und will stattdessen die offenbar speziell vom ebenfalls der SPD angehörenden Oberbürgermeister schon seit Wochen bevorzugte Aufteilung der Gewerbeflächen. Diese Aufteilung sieht den Verkauf des bereits reservierten Grundstücks an die Firma Sacher und eine Vergabe der anderen öffentlichen Flächen an die Firma Sälzer sowie eine Verlagerung der „Kommunikatöre“ auf ein Privatgrundstück neben der Stadtwald-Sporthalle vor. Zudem solle das Kleinunternehmen einen Teil des angrenzenden öffentlichen Turnhallen-Grundstücks erhalten. Die Firma von SPD-Mann Matthias Simon findet im Magistratsbeschluss keine Erwähnung mehr – ein Fakt, der aber laut Juristen einen Projekteinstieg nach dem Verkauf an den potenziellen Partner nicht ausschließt.

Privatinvestor soll 
öffentliche Gelder erhalten

Damit ein dementsprechender Kaufvertrag zustande kommen kann, sichert die SEG den „Kommunikatören“ eine Unter­stützung von bis zu 130.000 Euro – öffentlichen Geldern – zu. Zudem solle die Firma Sälzer 60.000 Euro in den Umzug des Konkurrenten investieren. Die zusätzlich zugesagten 200 Quadratmeter des Sporthallengrundstücks sollten ursprünglich für 10.000 Euro, was bis zu 
21.000 Euro weniger als der auf Bodenrichtwerten fußende Marktwert wäre, abgegeben werden. Nach OP-Informationen plant die Stadt nun, diese Fläche zum „halben Marktwert“ an den Investor zu verkaufen.

Dieser Grundstücksdeal sorgt in der Wirtschaftswelt wie in der Kommunalpolitik für Aufsehen. Während Unternehmer sich über Geschäftsverständnis der Stadtspitze und den Gewerbeflächenmangel in Marburg wundern, fordern Stadtverordnete aus Oppositionsfraktionen eine Aufklärung der Vergabepraxis. Sie vermuten Absprachen speziell zwischen SPD-Akteuren, sprechen von möglicher „parteipolitischer Begünstigung“. Ein parlamentarischer Akteneinsichtsausschuss soll die Vorgänge überprüfen.

SEG und Stadt fürchten
 Schadenersatzforderungen

Als Reaktion auf die OP-Enthüllungen, die auf dem HITZEROTH-VERLAG vorliegenden Geheimdokumenten fußen, verfügt der Oberbürgermeister eine Personalisierung aller nicht-öffentlichen Verwaltungsdokumente – einen Schritt, den er mangels ­Vorab-Information der politischen Gremien und technischer Mängel vorerst rückgängig machen musste. Er droht Geheimnisverrätern mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen, kündigt den Einsatz „aller Mittel des Rechtsstaats“ an. Wenig später wird bekannt, dass die SPD-Fraktion selbst über geheime Infos aus dem SEG-Aufsichtsrat – darunter ein gescheiterter Misstrauensantrag 
gegen den OB als Aufsichts­ratsvorsitzenden samt dem internen Abstimmungsergebnis – hat.

Der Akteneinsichtsausschuss gründete sich Ende vergangener Woche, wurde aber dann, offiziell wegen der Ladungsfrist, wieder aufgelöst und soll nächste Woche konstituiert werden. Während der ursprünglichen Gründungssitzung kommt es zu einem Eklat, SPD-Vertreter werfen Oppositionspolitikern von Linken und FDP „Dreistigkeit“ und „fehlenden politischen Anstand“ vor. Die Opposition wertet die Attacken als Versuch, die Aufklärungsarbeit zu verzögern.

Stadt ist Alleingesellschafter

Grund für den Deal, die Zahlung öffentlichen Gelds an ein Privatunternehmen: Die SEG und ihr Alleingesellschafter – die Stadt Marburg – fürchten wegen der schriftlichen Grundstückszusagen, der Reservierungsschreiben und Vereinbarungen aus der Vergangenheit Schadenersatzansprüche der Kaufinteressenten. Es könne ein Vertrauensschaden entstanden sein, der bei einer Niederlage vor 
Gericht die öffentliche Hand mehr Geld kosten könne als der zugesagte Betrag von bis zu 130.000 Euro.

Dass der Entschluss des SEG-Aufsichtsrats überhaupt durch den Magistrat verworfen werden konnte, liegt am rechtlichen Konstrukt: Da die Stadt Alleingesellschafter ist, über den Magistrat handelt, hat dieser dazu die Möglichkeit. Final entscheiden muss aber nun wohl aber eine Gesellschafterversammlung. Die besteht im konkreten Fall aus Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und SEG-Geschäftsführer Jürgen Rausch, danach kann Spies Rausch anweisen, den favorisierten Beschluss umzusetzen.

Die Stadt Marburg hat in den vergangenen Wochen ­mehrere Veröffentlichungen aus den „Stadtwald-Leaks“ dementiert, darunter mögliche Kaufpreisunterschiede, die vergünstigte Abgabe des Turnhallengelände-Teilstücks, bei der lediglich die Summe bestritten wurde, und die Gültigkeit einer Vorkaufsrecht-Abmachung mit der Firma Sälzer.

von Björn Wisker
 und Andreas Schmidt