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Marburg Kreistag setzt Zeichen gegen Hass
Marburg Kreistag setzt Zeichen gegen Hass
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00:18 17.09.2018
Per Dringlichkeitsantrag beschäftigten sich die Fraktionen im  Kreistag auch mit den Vorkomm­nissen in Chemnitz. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

„Der Kampf gegen Rechtsextremismus beginnt in den Kommunen“. Unter diesem Slogan brachten die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und Frank Lerche als Einzelabgeordneter der Piratenpartei zur jüngsten Kreistagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, der als Resolution verabschiedet werden sollte. Zwar wurde der Antrag auf die Tagesordnung genommen, doch einstimmig wurde er deshalb noch lange nicht verabschiedet. Der zehn Punkte umfassende Resolutionsbeschluss nahm Bezug auf die Vorkommnisse in Chemnitz und die Konsequenzen, die sich daraus für die Antragsteller ergeben.

Dabei wurde im gesamten Text nicht einmal die Gewalt rechtem oder linkem Spektrum zugeordnet, sondern betont: „Wir setzen deshalb jenseits aller politischen Auseinandersetzungen im Kreistag ein unmissverständliches Zeichen und sagen gemeinsam: Nein zu allen Bestrebungen, die dazu beitragen, unserem friedlichen Gemeinwesen Schaden zuzufügen.“ Doch nicht alle wollten sich dahinter stellen. Die AfD bemängelte eine einseitige Sicht auf die Gewaltbereiten, die in Chemnitz ausschließlich im rechtsextremen Lager gesehen würden.

Markert (AfD) erinnert an Angriff auf ihren Sohn

So lautet der zweite Resolutionspunkt: Der Kreistag verurteilt alle hetzerischen Ausschreitungen wie sie im Nachgang dieses Todesfalls zutage getreten sind. Und Punkt drei lautete: Wir stellen klar – in Marburg-Biedenkopf ist kein Platz für derartiges menschenverachtendes Gedankengut.

Ulrike Markert (AfD) fragte denn auch: „Wo liegt das Problem, sich gegen jede Form von Gewalt zu positionieren?“ Mit diesem Antrag werde nur jener Populismus bedient, den man der AfD immer vorwerfe. Markert erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es wiederholt Angriffe auf das AfD-Fraktionsmitglied Eric Markert gegeben habe, die von den Kreistagsparteien unkommentiert geblieben seien, lediglich Detlef Ruffert habe sie als Vorsitzender des Kreistages öffentlich thematisiert und verurteilt.

CDU-Mann wirft AfD doppeltes Spiel vor

Stephan Klenner (CDU) hatte vor Markerts Redebeitrag bereits ausgeführt: „Ich finde es unerträglich, in welcher Weise die AfD im Landkreis doppeltes Spiel spielt. Sie spricht sich gegen Gewalt aus und lädt dann ausgerechnet Beatrix von Storch als Rednerin zum Wahlkampf in Hessen ein.“

Die AfD war nicht die einzige Fraktion, die mit der Resolution ihre Schwierigkeiten hatte. Professor Ulrich Müller argumentierte, dass noch nicht geklärt sei, was alles in Chemnitz geschehen ist und was nicht, deshalb sei es verfrüht, die Vorkommnisse in Chemnitz als Beispiel ausschließlicher rechtsextremer Gewalt darzustellen, zumal es sehr gegenteilige Ansichten gab zwischen angeblicher Hetzjagd und keinem Mob auf der Straße. Dabei ging Müller auch auf die Rolle der Medien ein, die erheblichen Einfluss genommen hätten, aber nicht immer fehlerfrei gewesen seien.

Beim G-20-Gipfel in Hamburg habe es weitaus größere, ebenfalls politisch motivierte Gewalttaten gegeben. Im Hambacher Forst gebe es fortdauernde Gewalt durch aggressive Linksextreme, was in der Resolution nicht berücksichtigt werde. Hass gebe es nicht nur in einer politischen Richtung und so zitierte er aus der Tageszeitung TAZ vom 5. Juni ein Gedicht über den Vorsitzenden ­der AfD-Fraktion im Bundestag Alexander Gauland, nachdem dieser wegen seiner „Vogelschiss“-Äußerung in die Kritik geraten war. Doch sei dieses Gedicht seiner Meinung nach in der ­Tradition von Hass-Gedichten geschrieben, wie sie vor 100 ­Jahren gesungen wurden. Auch damit müsse man sich auseinandersetzen.

Schließlich kam er zu dem Schluss, dass die Wurzeln für die Ausschreitungen, wie von Parteifreund ­Wolfgang Kubicki dargestellt, im „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel liegen. Die Rede Müllers stieß manchem Sozialdemokraten auf. Hans-Gerhard Gatzweiler verließ sogar unter Protest den Sitzungssaal.

Özgüven erinnert an Angriff auf SPDler

Handan Özgüven hatte zunächst für die SPD-Fraktion Stellung bezogen und die Motivation für die Resolution daran festgemacht, dass nach dem Tod eines Menschen in Chemnitz Parteien und sogenannte Bürgerbewegungen diesen Fall dazu genutzt hätten, um unverhohlen ihr verfassungs- und menschenfeindliches Gedankengut Ausdruck zu verleihen. Und das unter dem Deckmantel von Trauermärschen. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Erlebnisse von Marburger SPD-Mitgliedern, die nach einer Demonstration in Chemnitz von etwa 20 Personen angegriffen wurden, die zum Teil mit Schlagstöcken bewaffnet waren.

Werner Waßmuth hatte für die CDU gesprochen. „Es ist an der Zeit, klar Stellung zu beziehen und deutlich zu machen: Gewalt und Hass hat in unserer Demokratie keinen Platz. Natürlich dürfe man empört sein, wenn ein Mensch gewaltsam zu Tode kommt, man dürfe diese Empörung auch zeigen, doch auch da gebe es Grenzen. Er sprach dabei allerdings nicht nur Gewalt aus dem rechten Lager, sondern auch aus dem linken Lager an. Es sei eine der Stärken der Demokratie, dass man unterschiedlicher Meinung sein darf und das auch artikulieren könne. Aber zuletzt habe es bewusste Grenzüberschreitungen gegeben, die nur das Ziel verfolgt hätten, Hass zu säen und Gewalt als Konsequenz zu rechtfertigen. Deshalb müssen sich alle ihrer Verantwortung bewusst sein und selbst darauf achten, was sie tun. So sei es auch unpassend gewesen, dass die Band „Feine Sahne Fischfilet“ beim Gratiskonzert mit aufgetreten sei, die „linke Hassparolen verbreitet“.

Selbstkritische Töne und Ursachenforschung

FDP-Mann Jörg Behlen, Tomas Schneider von den Grünen und Bernd Hannemann von Die Linke hoben hervor, dass man sich sehr wohl Gedanken über die eigene Politik machen müsse, um die Menschen wieder abzuholen. Schneider erinnerte daran, dass das Altersarmutsrisiko immer noch wachse. Behlen kritisierte, dass Wahlversprechen, auch von seiner eigenen Partei, nicht eingehalten wurden und Hannemann sieht ein Abtriften der Bürger nach rechts auch mit der „Agenda 2010“ begründet, die unter rot-grüner Regierung entwickelt wurde.

Die Fraktion Die Linke konnte sich der Resolution anschließen sowie ein Mitglied der Freien Wähler. Ein Freier Wähler wie auch die FDP enthielten sich, die AfD und ein freier Wähler stimmten dagegen.

von Götz Schaub