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Marburg Klinikleitung dementiert Stationsschließung
Marburg Klinikleitung dementiert Stationsschließung
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00:16 03.07.2018
Nach Informationen des Betriebsrats sollte die geschlossene Akutstation der Klinik für Psychiatrie für drei Monate geschlossen werden – offenbar wegen Personalmangels. Das UKGM dementiert dies. Quelle: Nadine Weigel
Marburg

Am Dienstag, 19. Juni, hätten die Mitarbeiter der Station 5A von ihrer zuständigen Pflegedienstleitung die Information erhalten, dass ihre Station aufgrund eines Ärztemangels vom 1. Juli bis 30. September geschlossen werden müsse. Gleichzeitig sei den Mitarbeitern der Station eine Liste ausgehändigt worden, in der sie eintragen sollten, auf welchen Stationen sie während dieser Zeit eingesetzt werden wollten.

Für den Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang Demper ist dies „ein ungeheuerlicher Vorgang“, wie er auf Nachfrage der OP verdeutlicht. Die Situation auf der Station sei nicht kurzfristig entstanden, „sondern stellt wieder einmal ein eindeutiges Organisationsverschulden des Arbeitgebers dar“, so Demper. Der Betriebsrat bemängele schon seit Jahren, dass die gegenfinanzierte Personal-Psychiatrieverordnung, die vorgebe, wie viel Personal bei welchen psychischen Erkrankungen die Patienten betreuen soll, nicht eingehalten oder umgesetzt werde.

Demper: Personalmangel ist „hausgemacht“

Seine Vertreterin Erika Hallenberger verdeutlicht: „Auf der geschlossenen Station gibt es ja einen öffentlichen Auftrag, Betten vorzuhalten. Denn dorthin werden auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Patienten von der Polizei eingeliefert.“ Würden diese nicht am Ortenberg aufgenommen werden können, müsse eine Einweisung in andere Einrichtungen erfolgen. Das bezeichnet der Betriebsrat als eine Art „Outsourcing“ – dieses sei gemäß der Vereinbarung zur Trennungsrechnung mit dem Land Hessen und auch laut Tarifvertrag Entlastung ausgeschlossen.

Dass die Station unter personellen Engpässen leide, sei auch der Geschäftsführung des UKGM bekannt, „denn es gab eine stellvertretende Stationsleitung, die zu Jahresbeginn gekündigt hat. Die Stelle wurde nicht neu besetzt und war auch nicht ausgeschrieben“, erläutert Demper. Die Stationsleitung selbst gehe zum 30. Juni in Rente – „die Stelle ist gerade erst intern ausgeschrieben worden, aber ebenfalls noch nicht besetzt“, verdeutlicht er.

Der Personalmangel im ärztlichen Bereich sei ebenfalls „hausgemacht“, wie Demper sagt. Allerdings habe der Arbeitgeber in der Vergangenheit diesbezügliche Probleme nicht mit dem Betriebsrat besprochen – auch sei dem Gremium nicht bekannt, dass vermehrt Bemühungen unternommen worden seien, geeignete Ärzte oder Pflegepersonal zu finden.

Betriebsrat sieht seine Rechte unterlaufen

Man habe Dr. Gunther K. Weiß als Kaufmännischen Geschäftsführer nach Bekanntwerden der Situation sofort aufgefordert, Abhilfe zu schaffen – der habe vergangene Woche auch versichert, dass er „mit heutigem Stand“ davon ausgehe, „dass es keine Stationsschließung der Station 5A oder einer anderen Station der Klinik für Psychiatrie geben wird“. Doch das sei wohl zunächst „nur ein Lippenbekenntnis“, so der Betriebsrat, denn: „Wie wir erfahren haben, sollte nach der Mail ein weiteres Gespräch stattfinden“, so Hallenberger.

Der Betriebsrat sieht zudem seine Mitbestimmungsrechte unterlaufen, indem die Mitarbeiter sich für neue Stationen entscheiden sollten. Dadurch würden die Mitarbeiter extrem verunsichert, zudem habe man ihnen mitgeteilt, sie würden in den drei Monaten dreimal versetzt. „So denkt man, der Betriebsrat müsse nicht informiert werden, weil eine vierwöchige Versetzung unter das Direktionsrecht des Arbeitgebers falle“, sagt Demper. Dies sei jedoch ein Irrglaube, denn: „Wir können auch dann mitbestimmen, wenn sich die zu erbringende Arbeit zu mehr als 20 Prozent ändert – oder wenn sich die Organisationseinheit ändert.“ Und das sei hier wohl der Fall.

Den Mitarbeitern rät das Gremium, „auf keinen Fall etwas zu unterschreiben“. Denn der Wegfall von Zulagen oder gar eine neue Eingruppierung sei nur durch eine Änderungskündigung möglich – mit einer Unterschrift des Mitarbeiters, die einer Versetzung zustimme, könne diese nötige Änderungskündigung unterwandert werden.

UKGM widerspricht 
den Schilderungen

Auf Anfrage der OP teilte das UKGM mit, die Station 5A werde nicht geschlossen. „Sollte es aufgrund von Fluktuationen oder aus anderen Gründen zu einer reduzierten Anzahl von Mitarbeitern einer Abteilung kommen, so werden vonseiten der jeweiligen Klinik- und Pflegedienstleitungen und des Personalmanagements sofort Maßnahmen ergriffen, um diese Situation auszugleichen“, teilte Dr. Manuela Rutsatz von der Pressestelle des Klinikums mit.

„Nur wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, kann als Maßnahme eine Bettenschließung einzelner Betten erfolgen, was nach derzeitigem Stand in der Klinik für Psychiatrie nicht notwendig ist“, so Rutsatz weiter. Man könne und werde weiterhin Region und Stadt entsprechend versorgen.

Die Anfrage zur Personalsituation, Ärzte-Anzahl und zur Fluktuation blieb indes unbeantwortet. Laut Homepage des UKGM gibt es auf der Akutstation 5A insgesamt Platz für 14 Patienten in Doppelzimmern.

von Andreas Schmidt