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Marburg Beifall für Anti-Rechts-Konzept
Marburg Beifall für Anti-Rechts-Konzept
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00:17 03.10.2018
An der „Wir-sind-mehr“-Demo, als Reaktion auf die Ausschreitungen in Chemnitz nahmen 7500 Menschen teil. Quelle: Tobias Hirsch
Marburg

„Der Versuch, die Gefahr für die Demokratie, die vom Rechts- beziehungsweise Linksextremismus ausgeht gleichzusetzen, relativiert und verharmlost den Rechtsextremismus und dessen Dynamik“, sagt Dietmar Göttling, Grünen-Fraktionschef auf OP-Anfrage. Wer wie die AfD „Arm in Arm mit Neonazis rechte Parolen skandiert, wie in Chemnitz geschehen, ist Teil des Problems und sollte nicht vom eigenen Problem der Komplizenschaft ablenken.“

Dass Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) nun ohne vorherige Absprache mit den Fraktionen „ad hoc eine Tischvorlage zur Erstellung eines Konzepts gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorgelegt hat, ist kein guter Stil, wenn alle mitgenommen werden sollen“, sagt er.

Spies: Vorwurf sagt etwas über Bolldorf aus

OB Spies reagiert indes auf den Neutralitätsgebots-Verletzungs-Angriff von AfD-Landtagskandidat Karl-Hermann Bolldorf: „Dass er Engagement gegen Rechtsextremismus als Verstoß gegen ein Neutralitätsgebot versteht, sagt mehr über ihn aus, als über mich“, sagte Spies.

Das Anti-Rechts-Konzept habe gerade das Ziel, die AfD „zurückzudrängen“, ergänzt Steffen Rink, SPD-Stadtverordneter. Es solle dabei helfen, die Wähler „einer Partei, die versucht, die Grundwerte zu zerstören, zum Umdenken zu bewegen“. Bei der AfD handele es sich um eine „rechte Meute“, der nicht das Feld überlassen werden dürfe, da sie „gegen den breiten Konsens aller anderen Parteien der Stadt“ arbeite.

Auch der SPD-Regierungspartner BfM unterstützt die nun im Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlene Entwicklung des Handlungskonzeptes. „Das hat hoffentlich eine Strahlkraft über die Grenzen Marburgs hinaus“, sagt Andrea Suntheim-Pichler, Stadtverordnete.

"Es geht um eine Haltung zu unserer Demokratie"

Die Linke bezeichnet eine Gleichsetzung von Rechts- und Linksradikalismus als „leicht durchschaubaren Versuch, von rechten Gewalttaten abzulenken“. Gewalt sei immer abzulehnen, doch insbesondere die AfD „trägt mit ihrer Stimmungsmache, Geschichtsklitterung und rassistischen Hetze eine Mitverantwortung für rechte Gewalt“. Es sei in Stadt, Land und Bund „dringend notwendig, verstärktes Engagement“ dagegen zu zeigen.

„Es geht aus unserer Sicht um eine Haltung zu unserer Demokratie und gegen Demokratiefeinde“, sagt Christoph Ditschler, FDP-Parteichef. Daher sei ein Gesamtkonzept gegen alle Formen von Extremismus und Rassismus „sinnvoller“.

„Wir wünschen uns ein friedliches Miteinander in einer für alle offenen Gesellschaft“, sagt Dr. Michael Weber, Piraten-Stadtverordneter. „In Deutschland haben wir kein Linksextremisten-, sondern ein Rechtsextremistenproblem sowie zunehmende Fremdenfeindlichkeit. Und dem sollte man zeitnah entgegentreten“, entgegnet er auch in Richtung entsprechender CDU-Äußerungen, die er als „Basisreflexe“ bezeichnet.

CDU-Parteichef Dirk Bamberger verwies vorher darauf, dass Magistrat, Politik und Bürger Extremismus aller Art – nicht nur von rechts, sondern auch von links sowie religiösen – bekämpfen müssten.
Die Erstellung eines Anti-Rechts-Konzepts bezeichnete die AfD Marburg-Biedenkopf als „einseitige Politik“, zumal Linksextremismus ein „reales, mit dem Rechtsextremismus gleichwertiges Problem“ darstelle (OP berichtete).

von Björn Wisker