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Marburg Millionenschäden durch Schwarzarbeit
Marburg Millionenschäden durch Schwarzarbeit
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17:01 15.04.2018
Zollbeamte betreten bei einer Razzia gegen Schwarzarbeit eine Baustelle. Quelle: Boris Roessler
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Marburg

Baufirmen auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf sollen nach Ansicht der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) häufiger Besuch von Kontrolleuren des Zolls bekommen. Dies begründet sie mit aus Gewerkschaftssicht „alarmierenden“ Zahlen des Hauptzollamts Gießen, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) vorgelegt hat. Demnach kontrollierten die Zollbeamten der Gießener Behörde im vergangenen Jahr insgesamt 425 Bauunternehmen. Dabei seien 39 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne eingeleitet worden. Der Schaden wegen hinterzogener Steuern und Sozialabgaben belief sich auf rund 38 Millionen Euro.

Diese Zahlen beziehen sich auf den Bereich des Hauptzollamtes Gießen, der weite Teile Hessens nördlich von Frankfurt umfasst. Die Behörde erhebt keine Daten für einzelne Landkreise. Bundesweite Zahlen legt das Finanzministerium in der nächsten Woche vor.

Insgesamt hat das Hauptzollamt Gießen im vergangenen Jahr 195 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und 398 Strafverfahren eingeleitet. Dabei können aber mehrere Verfahren auf einen Betrieb entfallen, wenn ein Arbeitgeber mehrere Arbeitnehmer schwarz beschäftigt oder ihnen nicht den Mindestlohn bezahlt.

Für Bauarbeiter gilt Branchenmindestlohn

In Deutschland gilt derzeit ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,84 Euro. In einigen Branchen gibt es jedoch höhere Mindestlöhne. So beträgt der Branchenmindestlohn für ungelernte Bauarbeiter 11,75 Euro, für Facharbeiter liegt er in Westdeutschland bei 14,95 Euro.

„Teilweise tricksen Firmen bei der Zeiterfassung und vergüten nur einen Teil der Stunden“, erläuterte Constanze Hoferecht, die im Hauptzollamt Gießen das Sachgebiet Finanzkontrolle Schwarzarbeit leitet, auf Nachfrage. „Es gibt aber je nach Branche auch Arbeitnehmer aus Drittländern, die bereit sind, für Löhne unterhalb des Mindestlohnes zu arbeiten.“

Aus Sicht der IG Bau sind mehr Kontrollen nötig. Es sei „von ­einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen“, sagte Doris Hammes, Vorsitzende des Bezirksverbandes Mittelhessen, laut Mitteilung. „Viele Dumping-Firmen gehen nicht ins Netz des Zolls, weil die Beamten mit den Kontrollen überhaupt nicht hinterherkommen.“ Angesichts des Baubooms sei davon auszugehen, dass illegale Beschäftigung stark zugenommen habe. „Deshalb müssen die Behörden auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf noch viel stärker kontrollieren“, sagte Hammes.

Neue Strategie des Zolls?

Bundesweit müssten mindestens 10 000 Beamte für die ­Finanzkontrolle Schwarzarbeit arbeiten. Derzeit seien nur 6 400 Stellen besetzt. Zudem könnten nach Schweizer Vorbild Gewerkschaften und Arbeitgeber an Kontrollen beteiligt werden. Die IG Bau verweist darauf, dass die Zahl der Kontrollen von Baufirmen im Bereich des Hauptzollamtes Gießen im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent gesunken sei. Nach Aussage des kommissarischen Leiters des Hauptzollamtes, Torsten Pfeiffer, steckt hinter der gesunkenen Gesamtzahl aber eine neue Strategie des Zolls. „Der Grund, warum die Zahl der Kontrollen zurückgeht, sind erheblich aufwändigere Ermittlungsverfahren, durch die organisierten Betrügereien in großen ­Firmennetzwerken aufgedeckt werden“, erklärte er. Dadurch komme es auch zu großen Einsätzen, an denen bis zu 1000 ­Beamte von verschiedenen ­
Behörden beteiligt seien.

Dies spiegelt sich in den Zahlen wider. 2016 lag die Summe, die Staat und Sozialversicherungen durch die aufgedeckten Fälle von Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen im ­Bereich des Hauptzollamtes Gießen entgangen war, nach Angaben der Behörde noch bei rund 20 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es mit rund 58 Millionen Euro mehr als doppelt so viel. Pressesprecher Michael Bender betonte, dass die Jahressummen durch lange Ermittlungsverfahren und einzelne große Fälle stark schwanken. Der Löwenanteil entfiel mit 38 Millionen Euro auch 2017 auf die Baubranche. Sie sei „eine der Risikobranchen, wo Schwarzarbeit häufig ist“, erklärte Abteilungsleiterin Hoferecht.

„Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist beim Hauptzollamt Gießen mit derzeit 245 Mitarbeitern die größte Abteilung“, hob Bender hervor. „Wir suchen auch Auszubildende, die später bevorzugt in der Schwarzarbeits-Kontrolle eingesetzt werden.“

von Stefan Dietrich

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