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Marburg Stadtverordnete springen GWH-Mietern bei
Marburg Stadtverordnete springen GWH-Mietern bei
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14:00 22.02.2019
Rund 30 Mieter von Wohnungen, die der Wohnungsbaugesellschaft GWH gehören, verfolgten am Dienstag die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt. Quelle: Nadine Weigel
Marburg

Das Stadtoberhaupt sagte am Dienstag, 19 Februar, im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments, er habe ein Gespräch mit der Wohnungsbaugesellschaft geführt, das „zeitnah“ fortgesetzt werden soll. Sein Ziel sei, dass niemand mit einer höheren Warmmiete belastet werde, weil die GWH ihr Heizungssystem austauscht.

Mehr als 30 Mieter waren am Dienstagabend erschienen, um der Diskussion um den „skandalösen“ (Mieterin und SPD-Stadtverordnete Bettina Böttcher) Vorgang im Ausschuss zu folgen. Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Stadtparlament, gegenüber der GWH ein Moratorium zu fordern, solange die offenen Fragen nicht geklärt seien.

Kurz vor Weihnachten hatte die GWH in einem Brief an die Mieter mitgeteilt, dass sie ihre Wärmeversorgung „modernisieren“ möchte. Konkret ist der Einbau dreier kleiner Blockheizkraftwerke und der Aufbau eines Netzes geplant – die einzelnen Häuser werden über Nahwärmeleitungen an die jeweilige Heizzentrale ­angeschlossen, so der Plan. Mehrkosten für die Mieter: 36 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche, ­hinzu kommt eine Nebenkostenvorauszahlung von 1,40 Euro pro Quadratmeter. Bei einer 70 Quadratmeter großen Wohnung kommen so schnell 60 bis 80 Euro zusammen.

Geschäftspolitik sei "unsäglich auf so vielen Feldern"

Nicht nur der Zeitpunkt der Ankündigung – kurz vor Weihnachten – empört die Mieter, sondern auch der Umstand, dass die Anschreiben und sämtliche folgenden Informationen ausschließlich in (schauderhaftem Amts-)Deutsch erfolgten, obwohl 80 Prozent der Mieter einen Migrationshintergrund haben.

Im Haupt- und Finanzausschuss fanden die Mieter am Dienstag Unterstützung. „Unsäglich auf so vielen Feldern“ sei die Geschäftspolitik der GWH, sagte der ­CDU-Finanzexperte Roger Pfalz; die Linken-Abgeordnete Tanja Bauder-Wöhr sagte, für ein solch un­soziales Geschäftsgebahren dürfe die Allgemeinheit kein Geld aufbringen. „Ein Vermieter, der den Zuschlag der Stadt für 300 neue Wohnungen bekommen hat, ignoriert die Mieter – so darf man mit den Menschen nicht umgehen“, ergänzte Bettina Böttcher.

Dietmar Göttling schließlich von den Grünen wies darauf hin, dass auch die GWH sich dem sozialen Klimaschutz verpflichtet habe: In dem „Energiekonzept Richtsberg“, das vor einigen Jahren alle großen Wohnungsbaugesellschaften, die Stadt und die Stadtwerke unterschrieben hatten, sei energetische Sanierung bei konstanten Warmmieten verabredet worden. Von dieser Vereinbarung verabschiede sich die GWH jetzt.

Mieter wollen Freitag demonstrieren

Spies sagte, dass eine energetische Sanierung der betroffenen Häuser nicht einmal geplant sei. In einem solchen Fall müsste die Stadt zuschießen, damit die Warmmieten konstant bleiben könnten. Spies machte aber auch leise Hoffnung. Der Gesprächsfaden mit der GWH werde in den nächsten Tagen wieder aufgenommen, sagte der OB am Dienstag. Gegenüber der OP sagte der OB gestern, er schließe eine Einigung mit der GWH nicht aus. Wie eine Lösung aussehen könne, ließ er jedoch offen.

Die Mieter lassen unterdessen nicht locker. Sie wollen am Freitag vor dem Büro der GWH demonstrieren. Demonstrativ sollen dort die Unterschriften unter die Widersprüche zu den geplanten Mieterhöhungen in den Briefkasten der Geschäftsstelle geschmissen werden.

Anschließend soll der Demonstrationszug durch die Oberstadt in den Sitzungssaal der Stadt­verordneten gehen, wo das ­Thema noch einmal diskutiert werden soll. Obwohl die Stadt offenbar keine rechtliche Handhabe ­gegen die Vorhaben der GWH hat, kann sie dennoch darauf drängen, dass die Wohnungsbaugesellschaft ihre Zusagen aus dem Energiekonzept einhält.

von Till Conrad