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Marburg OB Spies hadert mit Höhe der Kreisumlage
Marburg OB Spies hadert mit Höhe der Kreisumlage
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00:15 02.01.2019
Dr. Thomas Spies (SPD) formulierte zum Kreishaushalt eine eigene Stellungnahme der Stadt Marburg. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Als der Kreistag in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 14. Dezember nur mit den Stimmen der Koalition und des „Piraten“ den Haushalt 2019 für den Landkreis Marburg-Biedenkopf beschloss, lag den Unterlagen nicht nur die Stellungnahme der AG Bürgermeister bei (die OP berichtete), sondern noch eine gesonderte Stellungnahme der Stadt Marburg vom 13. Dezember.

Diese beinhaltet eine klare und unmissverständliche Botschaft von der Stadt an den Kreis, die aber die Koalitionsparteien zunächst noch nicht besonders beeindruckte, spielte sie in der Haushaltsdebatte praktisch keine Rolle. Dabei beinhaltet sie schon eine gewisse Brisanz. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies formuliert drei Kritikpunkte und fordert entsprechend den Kreis zum Handeln auf.

Unverständnis über Höhe der Kreisumlage

Zum einen äußert Spies Unverständnis über die Höhe der Kreisumlage, die seiner Ansicht nach „eine unzulässige Höhe“ erreicht habe. Insbesondere die Verwendung von Mitteln für Ausgleichszwecke, wie zum Beispiel den Kreisentwicklungsfond, sei nicht gerechtfertigt, um die Höhe der Kreisumlage zu begründen.

Darüber hinaus hält Spies die Zuweisungen des Landkreises für Gastschulbeiträge „für unzureichend“ und fordert deshalb den Kreis auf, diesbezüglich einen „höheren freiwilligen Beitrag“ zu leisten. Zum Dritten geht es um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. „Der Landesgesetzgeber hat hier – nach unserer Auffassung nicht sachgerecht – ausschließlich die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger benannt. Daher fallen Ausgleichszahlungen oder eine Senkung der LWV-Umlage auch ausschließlich zugunsten der Landkreise und kreisfreien Städte an“, führt Spies aus.

Kreis soll "vorausschauend prüfen"

Jugendhilfeträger für die Stadt Marburg sei nun mal originär die Stadt Marburg als Sonderstatusstadt. Die „erheblichen zu erwartenden Mehrkosten für die verwaltungsmäßige Abwicklung der Eingliederungshilfe nach Bundesteilhabegesetz dürften nicht zulasten der Stadt Marburg gehen. „Wenn den Jugendhilfeträgern die Wahrnehmung von Aufgaben des Bundesteilhabegesetzes im Bereich Kinder und Jugendliche übertragen wird, dann müssen zum Ausgleich auch die Kosten in die Kreisumlagenermäßigung einfließen“, so Spies.

Das sei im Delegationsverfahren nicht der Fall. Den Kreis fordert Spies auf, „vorausschauend zu prüfen“, in welchem Umfang sich der Landkreis an diesen Kosten beteiligen will. Die Stadt werde derweil prüfen, inwieweit sie sich andernfalls in der Lage sieht, „angesichts des erheblichen verbundenen Mehraufwandes die Delegation aufrechtzuerhalten“.

von Götz Schaub