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Marburg Magistrat kassiert Grundstücks-Beschluss
Marburg Magistrat kassiert Grundstücks-Beschluss
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00:17 10.11.2018
Blick auf das umkämpfte Grundstück: Die neu verlegte Fernwärmeleitung orientiert sich in etwa am Grenzverlauf – der linke Teil soll an Sacher Lasertechnik gehen, der rechte an Sälzer. Quelle: Richter
Marburg

Es schien alles klar: Obwohl die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) Marburg sowohl der Firma Sacher Lasertechnik als auch der Werbeagentur „Die Kommunikatöre“ Zusagen für jeweils ein Grundstück im Stadtwald gemacht hatte, entschied der Aufsichtsrat der städtischen Gesellschaft anders. Laut dessen Beschluss sollten dem auf dem Tannenberg ansässigen Unternehmen Sälzer sämtliche freien Gewerbeflächen zugesprochen werden.

So heißt es auch in einem Absageschreiben der SEG an die Firmen Sacher und „Die Kommunikatöre“. Dort schreibt SEG-Geschäftsführer Jürgen Rausch, dass der Aufsichtsrat der SEG den Beschluss gefasst habe, „alle noch gewerblich nutzbaren Grundstücke im Bereich Stadtwald an die Sälzer GmbH zu veräußern“.

Größtmöglicher Gesamterlös wäre eine Million Euro

Doch nun kam es anders: Der Magistrat kassierte den Aufsichtsratsbeschluss und sprach der Firma Sacher Lasertechnik das per Reservierung zugesagte Grundstück direkt gegenüber des Verwaltungsgebäudes der Firma Sälzer zu. „Alle weiteren Grundstücke werden der Firma Sälzer GmbH zum Kauf angeboten“, heißt es vonseiten der Stadt.

Der SEG-Aufsichtsrat – ein entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Marburger Stadtparlament besetztes Kontrollgremium – hatte sich zuletzt für einen Verkauf aller Flächen an Sälzer entschieden. Das hätte für die städtische Gesellschaft den größtmöglichen Gesamterlös, nach OP-Informationen mehr als eine Million Euro, zur Folge gehabt.

Ziel der Stadt: Firmen im Stadtwald Chance bieten

Durch das Magistrats-Veto dürften die Einnahmen für die Kommune sinken. Dass es am Montagabend überhaupt zum Kassieren des Beschlusses kam, liegt offenbar an einem in den Gremien anderen Stimmverhalten der CDU als Teil der Stadtregierung: Im Aufsichtsrat stimmte man für die Variante des Komplettverkaufs an Sälzer, im Magistrat nun mit dem Koalitionspartner SPD für eine der insgesamt drei vorliegenden Alternativen, die wiederum alle Investoren bei der Vergabe bedenkt.

Der Magistrat kassierte den Beschluss also – gestern Abend teilte die Stadt mit, der Magistrat würdige „ausdrücklich das Engagement des Aufsichtsrates für die Stadtentwicklungsgesellschaft“. Er halte die Sichtweise des Gremiums, das insbesondere die Interessen der SEG „und damit die Frage des optimalen Ertrages für die Stadtentwicklungsgesellschaft im Blick hatte, für legitim und aus Sicht der Gesellschaft berechtigt“. Dennoch komme der Magistrat in seiner Würdigung der Gesamtverhältnisse zu einem anderen Ergebnis. „Aus Sicht des Magistrates entspricht es dem Interesse der Stadt, deren Tochter die SEG ist, möglichst alle drei Unternehmen, die sich am Standort Stadtwald ansiedeln beziehungsweise ausdehnen möchten, an diesem Standort zu erhalten“, heißt es.

Zukünftige Gewerbesteuern in Gesamtberechnung einbeziehen

Neben der Frage des Erhalts möglichst vieler Arbeitsplätze und der Sicherung der Entwicklung insbesondere kleinerer Start-up-Unternehmen spiele für den Magistrat auch die Tatsache eine Rolle, „dass neben dem Verkaufserlös aus Sicht der Stadt auch jetzt anfallende und zukünftige Gewerbesteuern eine in die Gesamtberechnung einzubeziehende Größe darstellen“.

In der Sitzung des Magistrates habe der Beschluss des Aufsichtsrates keine Zustimmung gefunden. Dahingegen betont die Stadt, die nun gefundene Lösung sei „mit großer Einmütigkeit beschlossen“ worden. Gleichzeitig bedanke sich der Magistrat bei Tobias Hummel und Sabine Frieg, den Geschäftsführern der „Kommunikatöre“, für deren Bereitschaft, auf ein Ersatzgrundstück im Stadtwald auszuweichen. Laut OP-Informationen handelt es sich um eine Fläche im Mischgebiet neben der Sporthalle Stadtwald, die sich in Privatbesitz befindet.

SEG beteiligt sich an Mehrkosten der „Kommunikatöre“

Das Problem: Das vorherige Wunschgrundstück der „Kommunikatöre“ befand sich im reinen Gewerbegebiet – mit einem wesentlich niedrigeren Quadratmeterpreis. Somit wäre der Erwerb mit erheblichen Mehrkosten verbunden.
Die Stadt teilte mit, die SEG beteilige sich an diesen Mehrkosten. „Wie zwischen den Unternehmen vereinbart, würde beim Verkauf der Grundstücke an die Firma Sälzer ein Anteil berechnet, mit dem sich ebenfalls die Firma Sälzer an dem Mehraufwand beteiligt“, heißt es vonseiten der Stadt.

Mit dieser Lösung werde erreicht, dass alle Unternehmen am Standort verbleiben. Offen blieb indes, ob das Büro für Landschaftsökologie „Simon & Widdig“ an der Entscheidung festhält, beim Projekt der „Kommunikatöre“ auszusteigen und eventuell nach Niederweimar abwandere.

Die Stadt ist indes sicher, man habe einen Kompromiss gefunden, „der den Interessen aller Unternehmen möglichst weitgehend entspricht“. Das sei „für den Gesamtkonzern Stadt die vorteilhafteste Lösung“.

von Björn Wisker und Andreas Schmidt