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Marburg Landratswahl: Kritik an Kreisverwaltung
Marburg Landratswahl: Kritik an Kreisverwaltung
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19:32 13.01.2019
Seit 2014 ist Kirsten Fründt Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf. In diesem Jahr wird das Amt neu gewählt. Links im Bild der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow. Quelle: Nadine Weigel
Marburg

Am 31. Januar 2020 endet Kirsten Fründts Mandat als Landrätin. Die bevorstehende Landratswahl in diesem Jahr sorgt nun für ersten Zoff unter den Kreistagsfraktionen. Die FDP kritisiert in einer Pressemitteilung „Versäumnisse der Kreisspitze in Zusammenhang mit der Festlegung eines Termins“. Zu spät sei in ­Erwägung gezogen worden, die Wahl mit der Europawahl zusammenzulegen, sagt Werner Böhm, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. „Die hauptamtliche Kreisspitze hätte hier bessere Koordinationsfähigkeit beweisen und frühere Aufklärung der Öffentlichkeit leisten müssen“, so Böhm.

Diesen Vorwurf weist das Kreishaus zurück, weil die Verwaltung gar nicht dafür zuständig sei, einen Termin zu bestimmen. „Der Kreistag entscheidet über den Wahltermin“, heißt es in einer Stellungnahme.
Sowohl Liberale als auch Grüne würden die Wähler gern im Rahmen der Europawahl am 26. Mai über die Besetzung des Postens an der Kreisspitze entscheiden lassen. Das könnte laut Bündnisgrünen Kosten von bis zu 80 000 Euro sparen. Diese Summe hält die Kreisverwaltung aber für deutlich zu hoch angesetzt. Im Haushalt sind 40 000 Euro für die Landratswahl eingestellt. „Inwieweit durch eine Zusammenlegung von Wahlterminen eine signifikante Kostenersparnis erzielt werden könnte, lässt sich noch nicht seriös abschätzen“, sagt Kreispressesprecher Stephan Schienbein.

Grüne und FDP schreiben in jeweils eigenen Presseerklärungen auch, dass sich die Zusammenlegung positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken könnte.­ Auch diesem Argument widerspricht Schienbein. Bei vergangenen Europawahlen habe die Wahlbeteiligung stets im Bereich zwischen 30 und 40 Prozent gelegen – genau wie bei den Landratswahlen 2001, 2007 und 2013. Lediglich der zweite Wahlgang 2013 habe mit 64,01 Prozent eine höhere Quote erzielt, weil am selben Tag auch der hessische Landtag gewählt worden sei.

Gemeinsamer Terminist rechtlich möglich

Rechtlich wäre es durchaus möglich, beide Wahlen an einem Tag zu erledigen. Laut Hessischer Landkreisordnung muss die Landratswahl drei bis sechs Monate vor dem Ende einer Mandatszeit abgehalten werden. Falls aber eine übergeordnete Wahl ansteht, darf die Frist auch um drei Monate nach vorn verlängert werden. Damit liegt der 26. Mai also im Rahmen.

Allerdings drängt für eine Wahl im Mai die Zeit. „Schwierig, das noch zu realisieren“, entgegnet Kreispressesprecher Schienbein auf OP-Nachfrage. Denn es gibt weitere Fristen, die zu beachten sind. So müsse eine Wahl 90 ­Tage vor dem Termin öffentlich bekannt gemacht werden, in diesem Fall also Ende Februar. Bis zum 66. Tag vor der Wahl müssen die Bewerbungen der Kandidaten vorliegen.

Es ist davon auszugehen, dass Fründt wieder zur Wahl antritt. Andere Kandidaten haben sich noch nicht zu erkennen gegeben. „Wir wissen es noch nicht“, sagte beispielsweise der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth auf die Frage, ob seine Partei einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt und wer das sein könnte.

Wie Kreispressesprecher Schienbein mitteilt, steht das Wahl-Thema auf der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 14. Februar. Sollte sich eine Mehrheit für den Mai finden, müssen die Vorbereitungen zügig vorangetrieben werden. Eine solche Entscheidung des Kreistages ist aber unwahrscheinlich, denn die beiden Fraktionen von SPD und CDU bevorzugen einen späteren Zeitpunkt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende­ Werner Hesse sagt, dass seine­ Fraktion zu einem Termin nach den Sommerferien tendiere. Weil das Landratsamt von so großer Bedeutung für den gesamten Landkreis sei, halte er es für angemessen, einen eigenen Wahltermin festzulegen.

In die gleiche Kerbe schlägt Werner Waßmuth von der CDU.  Seine Fraktion habe sich zwar noch nicht abschließend hierüber beraten, aber auch er plädiere für einen Termin am Ende des Sommers. Dass FDP und Grüne jetzt mit Kritik und Forderung nach vorne preschen, kann Waßmuth nicht nachvollziehen, schließlich hätten die Fraktionen das Thema schon früher auf die Tagesordnung des Kreistages heben können. „Vielleicht ist es ihnen jetzt erst eingefallen“, sagt Waßmuth.

von Dominic Heitz