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Marburg Kreistag stellt sich
 gegen Diskriminierung
Marburg Kreistag stellt sich
 gegen Diskriminierung
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00:18 07.12.2018
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf engagiert sich im Kampf gegen Diskriminierung. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Fast ein Drittel aller Deutschen hat nach eigener Angabe Diskriminierung erfahren. Dies geht aus einer repräsentativen Studie hervor, die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2017 veröffentlicht hat.

Am häufigsten werden die Deutschen demnach wegen ihres Alters herabgewürdigt (14,8 Prozent). Es folgen Geschlecht (9,2) und Religion sowie Herkunft (je 8,4). Jeder zehnte Befragte fühlte sich zudem aufgrund seiner sozialen und wirtschaftlichen Lage geächtet. Das hat mitunter schlimme Folgen: Fast jeder zweite Betroffene gab an, dass die Erfahrung mit Diskriminierung ihn nachhaltig belastet.

Um dies einzudämmen, sucht der Landkreis seit 2015 in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Städten Marburg, Gießen und Wetzlar sowie den Kreisen Gießen, Lahn-Dill und Limburg-Weilburg nach einer schnellen und unbürokratischen Lösung für Betroffene. Diese hoffen die Kommunen jetzt mit dem Antidiskriminierungsverein Mittelhessen gefunden zu haben, der eine Anlaufstelle betreiben soll.

Zwei weitere Mitstreiter gesucht

Im Mai dieses Jahres hat der Landkreis Gießen in seinem Kreistag den Beschluss gefasst, die Gründung des Vereins zu unterstützen. Bei der jüngsten Sitzung des hiesigen Kreistags sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten ebenfalls dafür aus. Bedingung ist, das mindestens zwei weitere Kommunen aus Mittelhessen die Antidiskriminierungsstelle mitfinanzieren. Zudem müssen zusätzliche Mittel aus dem Förderprogramm „Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)“ gewährleistet sein und der Verein eine finanzielle Mindestausstattung von 32.500 Euro pro Jahr erreichen.

Sind diese Forderungen gegeben, will der Kreis den Verein fünf Jahre lang jährlich mit 7000 Euro bezuschussen – solange die IKZ-Mittel weiterhin fließen. Die Chancen dafür, dass die Bedingungen erfüllt werden, stehen laut dem Ersten Kreisbeigeordneten Marian Zachow (CDU) als Antragssteller gut. Die Städte Marburg und Gießen hätten bereits Interesse bekundet. Sie könnten jährlich zwischen 3500 und 5000 Euro an den Verein überweisen, heißt es im Antrag.

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, Linken und dem Piraten Frank Lerche wurde der Antrag angenommen. Die Freien Wähler enthielten sich, AfD und FDP stimmten dagegen. Professor Ulrich Müller (FDP) stieß sich vor allem an einer Formulierung des Antrags. Dort hieß es, dass mit der Gründung des Vereins eine breitgefächerte Kultur etabliert werden solle, „die sowohl juristisch relevante als auch gefühlte Diskriminierung bewusst macht, ahndet, abbaut und ihr vorbeugt“. Der Verein, so Müller, könne nicht ahnden. Dies könne nur ein Gericht. Dieser Versuch sei „gut gemeint, aber nicht gut gemacht“.

Hessenweit derzeit eine Beratungsstelle

Zachow hielt dem entgegen, dass der Kreis Verantwortung für die Menschen in Marburg-Biedenkopf habe und sie vor Diskriminierung schützen müsse. Es gehe nicht darum, eine Rechtsberatung zu schaffen, sondern das Thema in die „Köpfe und Herzen“ der Menschen zu bringen. Nina Bojan (SPD) stellte in ihrer Eingangsrede die derzeitige Situation vor. Es gebe momentan nur eine Anlaufstelle in Hessen, die in Frankfurt angesiedelt sei. „Es ist sinnvoll, auch eine Stelle auf kommunaler Ebene zu schaffen“, sagte sie.

Kritik an dem Vorhaben kam auch aus den Reihen der AfD. Für Wilfried Kissel sei eine Notwendigkeit weiterer Stellen nicht ersichtlich. Zudem wollte er dem Verein keinen Sonderschutz durch eine kommunale Beteiligung gewähren. Diskriminierung sei subjektiv und habe nicht immer einen Rechtsbestand. Kissel befürchtet eine „Lawine der Beschuldigungen“, die Behördenmitarbeiter, Lehrer und Polizisten treffen könne. Er zweifelte außerdem die anfangs erwähnte Studie an. Dem stellte sich der Pirat Lerche entgegen. Es sei das persönliche Recht Kissels, zu glauben, was er wolle. Aber dies dürfe nicht die „politische Maxime“ sein. „Wir haben uns an die Fakten zu halten“, sagte Lerche.

Dr. Ingeborg Cernaj von der Linken wiederum zog aus den Äußerungen ihrer Kollegen ihre eigenen Schlüsse. „Ich sehe, dass auch Mitgliedern des Kreistags nicht bewusst ist, was Diskriminierung bedeutet“, sagte sie.

von Tobias Kunz